Im Rahmen dieser Seminararbeit wird die Rechtslage zur zeitlichen Rückwirkung einer Rechnungskorrektur im Umsatzsteuerrecht behandelt, deren Veränderung nachfolgend chronologisch beschrieben wird. Nachdem im zweiten Kapitel die Voraussetzungen und der Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs sowie im Kapitel 3.1 die allgemeinen Voraussetzungen zur Rechnungsberichtigung dargestellt werden, ist die Rechtslage zur zeitlichen Rückwirkung einer Rechnungskorrektur in drei Zeiträume unterteilt. Zuerst wird im Kapitel 3.2.1 der Zeitraum der früheren nationalen Rechtslage erläutert, die dadurch gekennzeichnet ist, dass eine zeitliche Rückwirkung einer Rechnungskorrektur ausgeschlossen wird. Abgelöst wird dieser Zeitraum durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.09.2016 in der Rechtssache C-518/14 (Senatex), welches im Kapitel 3.2.2 beschrieben wird und erstmals eine zeitliche Rückwirkung zulässt. Als Folge auf dieses Urteil wird im Kapitel 3.2.3 die Reaktion der nationalen Rechtsprechung dargestellt. Anschließend werden die noch offenen Fragen zur Rechtsprechung im Kapitel 4 herausgearbeitet. Im abschließenden Kapitel folgen ein Fazit sowie Praxishinweise.
Inhaltsverzeichnis
1 Problemstellung, Zielsetzung und Aufbau der Arbeit
2 Voraussetzungen und Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs
2.1 Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs
2.2 Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs
3 Rückwirkung einer Rechnungskorrektur
3.1 Allgemeines zur Rechnungskorrektur
3.2 Zeitliche Wirkung einer Rechnungskorrektur
3.2.1 Frühere Rechtslage
3.2.2 Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
3.2.3 Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
4 Offene Fragen zur Rechtsprechung
4.1 Umfang der Fehlerhaftigkeit
4.2 Berichtigungszeitpunkt
4.3 Sanktionsmöglichkeiten
5 Fazit und Praxishinweise
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Entwicklung der umsatzsteuerlichen Rechtslage bezüglich der zeitlichen Rückwirkung von Rechnungskorrekturen. Das primäre Ziel ist es, aufzuzeigen, wie durch wegweisende Urteile des Europäischen Gerichtshofs und die anschließende Anpassung der deutschen Rechtsprechung der Vorsteuerabzug für Unternehmen gesichert werden kann, ohne dass Nachteile durch Verzinsungen entstehen.
- Materielle und formelle Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs
- Rechtsfolgen bei fehlenden oder fehlerhaften Rechnungsangaben
- Einfluss der EuGH-Rechtsprechung (insb. Rs. Senatex) auf die nationale Praxis
- Zeitliche Rückwirkung bei der Rechnungsberichtigung
- Vermeidung von Nachzahlungszinsen bei Korrekturverfahren
Auszug aus dem Buch
3.2.2 Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
Der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15.09.2016 in der Rechtssache C-518/14 (Senatex) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Firma Senatex betreibt einen Großhandel mit Textilien und tritt in diesem Verfahren als Klägerin auf. Das zuständige Finanzamt führte bei der Firma Senatex im Jahr 2013 eine Außenprüfung für die Jahre 2008 bis 2011 durch und stellte fest, dass ein Vorsteuerabzug aus erteilten Gutschriften an Handelsvertreter nicht möglich sei, da es sich bei den Gutschriften nicht um ordnungsgemäße Rechnungen im Sinne des § 15 Abs. 1 i. V. m. § 14 Abs. 4 UStG handelt. Die Gutschriften enthielten weder eine Steuernummer noch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Handelsvertreter. Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Werbegestalters wurde ebenfalls versagt, da diese Rechnungen weder eine Steuernummer noch eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auswiesen. Die Firma Senatex berichtigte die bemängelten Gutschriften an die Handelsvertreter noch während der Außenprüfung. Die Rechnungen des Werbegestalters wurden im Rahmen des Einspruchsverfahrens berichtigt. Das Finanzamt kürzte dennoch die Vorsteuern in den Streitjahren mit der Begründung, dass die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erst im Zeitpunkt der durchgeführten Rechnungsberichtigung (im Jahr 2013) vorlägen. Die Firma Senatex legte zunächst Einspruch, gegen die durch die Außenprüfung geänderten Umsatzsteuerbescheide, ein und erhob nach der ablehnenden Einspruchsentscheidung der Finanzverwaltung Klage vor dem Finanzgericht Niedersachsen. Das Finanzgericht setzte das Verfahren aus und beauftragte den Europäischen Gerichtshof mit einer Vorabentscheidung über die in dem Verfahren relevanten Fragen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Problemstellung, Zielsetzung und Aufbau der Arbeit: Einführung in die Problematik des Vorsteuerabzugs bei fehlerhaften Rechnungen und Erläuterung des chronologischen Aufbaus der Arbeit.
2 Voraussetzungen und Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs: Darstellung der gesetzlichen Grundlagen und der notwendigen materiellen sowie formellen Anforderungen für den Vorsteuerabzug nach deutschem Recht.
3 Rückwirkung einer Rechnungskorrektur: Analyse der Entwicklung von der früheren, restriktiven nationalen Rechtslage hin zur unionsrechtlich geprägten Rückwirkung durch EuGH- und BFH-Urteile.
4 Offene Fragen zur Rechtsprechung: Erörterung verbleibender Unklarheiten bezüglich der Mindestanforderungen an Erst-Rechnungen, zeitlicher Grenzen und möglicher Sanktionen durch die Finanzverwaltung.
5 Fazit und Praxishinweise: Zusammenfassende Bewertung der positiven Entwicklung für Steuerpflichtige und Empfehlungen für die praktische Handhabung von Rechnungskorrekturen.
Schlüsselwörter
Umsatzsteuerrecht, Vorsteuerabzug, Rechnungskorrektur, Rückwirkung, Rechnung, Finanzverwaltung, Europäischer Gerichtshof, Bundesfinanzhof, Neutralitätsgrundsatz, Rechnungsberichtigung, Steuernummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Senatex, Besteuerungszeitraum, Steuerhinterziehung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der umsatzsteuerlichen Problematik, wenn ein Vorsteuerabzug mangels ordnungsgemäßer Rechnung zunächst versagt wird und welche Möglichkeiten der Korrektur sowie deren zeitliche Wirkungen bestehen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs, der Ablauf einer Rechnungsberichtigung sowie der Wandel der Rechtsauffassung unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Entwicklung der zeitlichen Rückwirkung einer Rechnungskorrektur aufzuzeigen, um Steuerpflichtigen Handlungssicherheit bei Betriebsprüfungen und der Vermeidung von Nachzahlungszinsen zu bieten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine juristische Analyse, die die nationale Gesetzgebung und die aktuelle Rechtsprechung (EuGH, BFH) chronologisch aufarbeitet und in den Kontext der Umsatzsteuersystemrichtlinie stellt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs, die frühere nationale Rechtslage im Vergleich zur modernen Rechtsprechung sowie die noch offenen Fragen hinsichtlich des Umfangs der Fehlerhaftigkeit und möglicher Sanktionen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte umfassen den Vorsteuerabzug, Rechnungskorrektur, Rückwirkung, Neutralitätsgrundsatz, Senatex-Urteil und die formellen/materiellen Anforderungen an Rechnungen.
Warum ist die Unterscheidung zwischen materiellen und formellen Voraussetzungen wichtig?
Weil das materielle Recht auf Vorsteuerabzug zum Steuerentstehungszeitpunkt entsteht, während formelle Mängel in der Rechnung nunmehr durch eine rückwirkende Berichtigung geheilt werden können, ohne das Recht auf Vorsteuerabzug zu verlieren.
Welches Risiko ergibt sich bei einer Stornierung und Neuausstellung von Rechnungen?
In der Praxis besteht das Risiko, dass eine Stornierung als Wegfall der ursprünglichen Rechnung gewertet wird, wodurch die zeitliche Rückwirkung der Berichtigung verloren gehen könnte.
Welche Rolle spielt der Neutralitätsgrundsatz bei der Korrektur?
Der Neutralitätsgrundsatz verbietet es der Finanzverwaltung, den Vorsteuerabzug zu vereiteln, wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, selbst wenn formelle Fehler vorliegen.
- Arbeit zitieren
- Lisa Ortmann (Autor:in), 2017, Rückwirkung einer Rechnungskorrektur im Umsatzsteuerrecht, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/507700
