Autoritärer Etatismus in Ungarn? Die Finanzkrise in 2008 und die politische Umstrukturierung von Ungarn

Inhalt

1. Einleitung

2. Theoretischer zugang

3. Methodologischer Zugang

4. Institutioneile Umstrukturierung und die Veränderung des politischen Systems

5. Ökonomische Veränderungen im System Orban

6. Veränderungen unter Orban im sozialen Bereich

7. Das Schaffen einer ungarischen Identität

8. Conclusio

9. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Vor der großen Finanz- und Eurokrise wurden die Visegräd-Staaten (V4) Polen, die Slowakei und die Tschechische Republik für ihre glückliche Transformation vom Staatssozialismus hin zu einem kapitalistisch demokratischen politischen System gelobt, vor allem Ungarn wurde zuhauf als Musterschüler dargestellt (z.B. Shevchenko 2018, Majtényi et al., 2019; Buzogany, 2017).

In der Finanzkrise, welche ab 2007, Ungarn vor allem ab 2009 unignorierbar die Ökonomien der Welt erfasste, konnte nur Polen einen starken Einbruch des Brut­toinlandproduktes (BIP) abwenden (vgl. Zhurauliou 2015, 125), gerade die ungari­sche Volkswirtschaft hatte mit die größten Einbußen im BIP zu verzeichnen (ebd., Fig. 1). Jedoch steht Ungarn hinsichtlich der Leistungsbilanz am sichersten nach dem Erreichen der Krise 2009 dar. Dies liegt nach Zhurauliou (2015) daran, dass Ungarn in hohem Maße exportiert und andererseits sehr attraktiv für ausländische Kapitalinvestitionen ist (vgl. ebd., 127f., auch Tab. 1). Diese Attraktivität für die bzw. die Abhängigkeit von ausländischem Kapital geht nahezu zwangsläufig auch damit einher, dass Ungarn in der gesamten V4-Gruppe die höchsten Schulden an aus­ländische Gläubiger hat, 2013waren es rund 77,3% des BIP (vgl. ebd. 128). Zwar sind diese Schulden häufig ein positiver Motor für Transformation, doch kann ein ineffizienter Umgang mir ihnen zum Verlust auch der politischen Sicherheit führen:

“Experience around the world confirms the objectivity that the use of those additional features that can provide external funding, is a notable factor in forward movement, especially in the context of transformational development. At the same time, the inef­ficient use of external debt leads to loss of a state its economic and political security.”

(Zhurauliou 2015, 129)

Diese Frage nach der politischen Sicherheit versuche ich in dieser Seminarar­beit näher zu beleuchten, die Forschungsfrage lautet daher: Inwiefern trug die Finanz­krise ab 2009 zur politischen Umstrukturierung Ungarns bei und können wir von einem autoritären Etatismus in der EU sprechen? Den Begriff des Autoritären Etatismus leihe ich mir, wie weiter oben angesprochen, von Nicos Poulantzas, wobei es am Ende einer Überlegung wert sein soll, ob man diesen Begriff nicht um eine Dimension erweitern sollte, um die Charakteristika von Politik und Gesellschaft im Wirtschaftlichen der sieb­ziger und achtziger Jahre von jenen heute zu unterscheiden. Ein entscheidendes Merkmal, was derzeit gerade im ungarischen Diskurs immer wieder aufgeworfen wird, dreht sich um Identität und kollektiven Narrativen, oft unterschiedlich zu jenen der rest­lichen EU. Diese Narrative und Identitätsfragen sollen hier nicht den Hauptfokus dar­stellen, jedoch halte ich es für sinnhaft, ihnen im späteren Verlauf einige Zeilen zukom­men zu lassen.

In ihrem Artikel untersuchen Bohle/Greskovits (2018) inwiefern Ungarn vom ur­sprünglichen Modell des Visegräd-Kapitalismus abweicht und gehen der Frage nach, mit welchen Mitteln Ungarn und vor allem die zweite Fidesz-Regierung Viktor Orbäns diese Umstrukturierung verwirklichten. Anhand von Daten aus dem Banken- und Kre­ditwesen sowie den öffentlichen Ausgaben für Transferleistungen leiten sie ab, dass das Modell des eingebetteten Neoliberalismus in Ungarn zwar Reformen erfahren, je­doch dass sich die Wirtschaftsform als solche nicht inhärent gewandelt hat.

2. Theoretischerzugang

Diese Arbeit wird sich also auf die Staatstheorie Nicos Poulantzas' (2002 1978) stützen, weshalb es hier erforderlich ist, auf das dort enthaltende Konzept des Autori­tären Etatismus (AE) einzugehen, den ich anhand des Beispiels Ungarn untersuchen werde. Eine Grundvoraussetzung für einen Staat sich in einen AE zu wandeln, setzt Poulantzas zunächst eine über das Ökonomische hinausgehende Krise voraus, wel­che stark auf Verschiebungen im Politischen, die Zusammengehörigkeit der beiden Sphären also verschiebt und reformiert. Eine solche Krise kann in vier Kernpunkte zu­sammengefasst werden:

1. Klare Brüche innerhalb des Machtblocks treten offen zutage, was ein gesteiger­tes Engagement des Staates erfordert, um die Hegemonialität (also die auf Kon­sens basierende Vormachtstellung, die aber auch bekämpft werden kann) sei­nes Blockes aufrechtzuerhalten sucht. Wirtschaftliche Interventionen wirken da­bei stärker als möglicherweise intendiert, wobei Interessen gewisser Fraktionen eher profitieren als andere; ja, gar auf deren Kosten profitieren. Diese Selektivität der Begünstigung, auf die im späteren Verlauf im Fall Ungarn auf­gegangen werden soll, führt somit zu einer Vertiefung der initialen Risse im Block.

2. Politisierung und Bekämpfung vorher peripherer Politikfelder (Verkehr, Umwelt, Städtebau, ...). Von nun an tritt die direkte Intervention des Staates unmissver­ständlich auch für die Massen, also für die Angehörigen sämtlicher sozialen Klassen des Staates, als staatlicher Eingriff ins Licht. Diese können nun nicht mehr als bloße Sozialpolitik verkauft werden und untergraben möglicherweise die demokratische Qualität und Legitimität zumindest auf der politics-Ebene. Poulantzas merkt an:

„Der autoritäre Etatismus ist auch die Wahrheit, die sich aus den Trümmern des Mythos vom Wohlfahrts- oder Wohlstandsstaat erhebt.“ (Poulantzas 2002, 242)

3. Ausländisches Kapital steuert oder katalysiert die Rolle des Staates hin zu ei­nem Wandel der nationalen Entwicklungsschwerpunkte. Daraus resultierende Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung führt im Zusammenspiel mit ideolo­gischen Krisen zu gesellschaftlichen Rissen, Spaltungen der Bevölkerung in re- gionalistischen Bewegungen oder anhand nationaler Einheitlichkeit (auch Eth­nienbasierte Bewegungen), welche beispielsweise Nationalitäten wiederbele­ben wollen oder, im Falle Ungarns, Auslandsungarn in Rumänien oder der Uk­raine das Wahlrecht für ungarische Belange zugestehen wollen. Dieser Punkt, so stellt Poulantzas klar, lasse sich nicht auf den Bedeutungsverlust des Natio­nalstaats zurückführen, sondern durch einen veritablen Riss und Umschwung in der nationalen Einheit und dem Erstarken nationaler/ethnischer Minoritäten während auch Volkskämpfe mehr und mehr zu beobachten seien (vgl. Poulant­zas 2002, 242f.).

4. Letztlich führt die neue Rolle des Staates gegenüber der Ökonomie dazu, dass unkontrollierte folgen der ökonomischen Krise zwar gemildert werden, jedoch muss der Staat nun selbst diejenigen Funktionen erfüllen, die ebenjene unkon­trollierten Krisenmomente geregelt hatten.¹

Wie ersichtlich wird, ist der autoritäre Etatismus ,,[...] nicht bloß die Antwort des Staates auf eine Krise, die er mit seinen Mitteln zu bewältigen sucht, sondern auch Antwort auf eine Krise, die er selbst mitverursacht.“ (Poulantzas 2002, 241). Die Folgen dieser Krise sind also keineswegs immer jene, die die führende Riege der Politik un­bedingt beendigen will, sondern dienen oftmals auch dem Erhalt der Positionen, im Parlament wie innerhalb der Gesellschaft. Im AE wird nach Poulantzas „Unter der Au­torität der Spitzen der Exekutive [...] die Staatsbürokratie nicht nur zum Ort, sondern auch zum prinzipiellen Akteur der Ausarbeitung staatlicher Politik.“ (Poulantzas 2002, 254, Herv. i. 0.), wobei die Administration ihren Charakter als Kompromissvermittler zwischen Politik und Gesellschaft verliert, nicht länger ein ,Gemeininteresse‘ für die Bevölkerung vertritt, sondern es gerade kreiert. Weiters sorgt das Vordringen des ei­gentlichen Politischen in die Administration dafür, dass die Schaffung von Gesetzen und die Überwachung der Einhaltung selbiger von der öffentlichen Meinung nicht län­ger nachvollzogen werden kann. Dies geschieht,,[...] unter dem Siegel des zur perma­nenten Staatsraison erhobenen Geheimnisses [...]“ (ebd., 255, Herv. i. 0.). Ein Bei­spiel für die erschwerte Nachvollziehbarkeit von Regelungen für die Zivilgesellschaft in einem gesamteuropäischen Rahmen bietet sich in der Problematik des massiven Anstiegs der Migration vor allem ab 2015, in der Gesetze erlassen wurden, die auf­grund ihrer Uneindeutigkeit und dem weiten Raum für Interpretation eher passiv zur Eigenlimitierung hilfsbereiter Individuen beitrug. Diese Politik der Undeutlichkeit findet sich auch im neuen Grundgesetz von 2011, eine Undeutlichkeit, die quasi unbemerkt im Vorbeigehen gezielt die Adressaten zu treffen in der Lage ist, was aber durch feh­lende Explizität normalisiert scheint. So spricht im neuen Grundgesetzt Artikel XII von „unemployment for reasons outside his or her [der/des Betroffenen, R.N.] control“ und regelt empfangbare Sozialleistungen etwas später nach der jeweiligen „usefulness for the community“ (vgl. Nieland 2018, 3). Diese kurzen Auszüge genügen als erster Hin­weis auf zwei gravierende Probleme in der Orbän’schen Gesellschaftsmodell:

„Zum einen die Unterstellungen eines volonté général, nach welchem ein Indivi­duum zum einen die Selbstverschuldung, sowie die gesellschaftliche Nützlichkeit at­testiert bzw. versagt werden kann. [...] Zum anderen zeigt dieses Beispiel auch das Problem der Dehnbarkeit der Gesetze. Welche Gründe nun „out of his or her control“ liegen oder nicht, ist nicht explizit genannt. Auch die „usefulness for the community“ ist bestreitbar und nicht definiert.“ (Nieland 2018, 3)

Gerade auch in der Zeit um 2015 und der Flüchtlingsproblematik haben diese un­deutlichen Gesetze die Zivilbevölkerung stark in ihrer Hilfsbereitschaft behindert; weniger wegen des offiziellen Drucks, sondern eher wegen der hineindeutbaren po­tentiellen Konsequenzen (vgl. Nieland 2018, 3f.).

Diese Produktion von Normalität beschreibt Poulantzas wie folgt:

„Die Logik, die oft über die politischen Absichten der Staatsführung hinausgeht, kann von den Spitzen des Staates nur schwer beherrscht werden. Die Verstöße der Ordnung werden tendenziell zur Regel. Im strikten Sinne sind sie nicht mehr die Aus­nahme einer woanders gesetzten Regel - des Gesetzes -, sondern Ausdruck einer spezifischen Reglementierung der Bürokratie, die nun ganz legitim soziale Normativi­tät produziert.“ Dies sei,,[...] die unvermeidliche Konsequenz institutionellerVerände­rungen und der administrativbüroktatischen Logik.“ (Poulantzas 2002, 257).

Auch zeigt der Fidesz derzeit Tendenzen hin zum Poulatzas’schen Konzept des Autoritären Etatismus gerade im Hinblick auf die Wandlung der Parteien, denn

,,[...] auch wenn die innere Demokratie der führenden Kreise dieser Parteien [Par- teien an der Macht, R.N.] immer nur eine Täuschung waren, [...]so funktionierten diese Parteien doch weiterhin als Zirkulationskanäle von Informationen und Forde- rungen, die von der Basis kamen und mir denen sie sich politisch auseinander- setzte.“ (ebd., 259)

Dies bezeichnet er als den ,,organische[n] Strom wechselseitiger Beeinflussung“ (ebd.). Doch dieser Fluss an gegenseitigem Input würde nun vermehrt dazu genutzt, propagandistische Mechanismen zu aktivieren, um den Vorteil der eigenen Netzwerke zu gewährleisten (etwa durch groß angelegte Plebiszite wie in Ungarn Nationale Kon­sultationen² ). Demnach transformieren sich die Parteien ,,[...] zu bloßen Kanälen der Popularisierung und Propagierung einer staatlichen Politik, die zum großen Teil außer­halb von ihnen entschieden wird.“ (ebd. 260)

Dies wird auch anhand der Tendenzen in Ungarn deutlich, wo durch gezielte Se­lektion der Adressaten von staatlichen Subventionen sowohl die ökonomische Hege- monialität bestimmter Firmen und Sektoren nahezu patronal den Erhalt der Fidesz-

Partei und ihrer Alliierten manifestiert. Als schiere Notwendigkeit, wenn auch um eini­ges plakativer, kann ein solcher Staat begriffen werden als einer,,[...] der es sich selbst zur Aufgabe macht, die schleichenden Krisen, die er nicht in den Griff bekommt, zu fördern.“ (Poulantzas 2002, 243). Die Frage nun lautet also: Was sind diejenigen Ele­mente, durch die ein Staat sich in einer Art verändert, dass von einem autoritären Eta­tismus ausgegangen werden kann? Zur Beantwortung dieser Frage stellt Kannanku- lam (2008) eine Zusammenfassung bereit, die meines Erachtens durchaus hilfreich ist.

1. Die Verschiebung der Macht von der Legislative zur Exekutive, einherge­hend mit einer Machtverschiebung und -konzentration der Dominanzen in­nerhalb des staatsapparativen Gefüges.
2. Die Verschmelzung von Legislative, Exekutive und Jurisdiktion bei paralle­lem Bedeutungsverlust des Gesetzes.
3. Bedeutungsverlust der Mittlerfunktion von Parteien.
4. Die Vermittlungsfunktion (Punkt 3) wird von parallelen, die offiziellen Organe und Instanzen der demokratischen Willensbildung umgehenden Machtnet­zen übernommen, welche sich aufgrund dieser Umgehung mehr und mehr ausweiten.³

Bob Jessop erweitert unter Bezugnahme auf weitere Werke von Nicos Poulant­zas das Grundkonzept des Autoritären Etatismus und hebt hervor, dass Schulen, Uni­versitäten und Verlage nun neben den Massenmedien eine entscheidende Rolle in der Politisierung der Bevölkerung und deren Mobilisierung beitragen. Durch parallele Machtstrukturen werden politische Ideologien und Agenden mit Hilfe von zivilgesell­schaftlichen Schlüsselakteuren gegen die eigentlichen Interessen des Volkes zemen­tiert, in der Hoffnung, dass durch die Fürsprache einer bekannten gesellschaftlichen FigurdiejeweiligenAgenden legitimierbar werden (vgl. Jessop 2008, 131f.).

3. Methodologischerzugang

Unter Bezugnahme auf verschiedene Autorinnen und Autoren aus verschiedenen Dis­ziplinen und Hintergründen werde ich versuchen, die systemischen Veränderungen Ungarns unter den Fidesz-Regierungen vor allem der letzten Dekade zu beleuchten, und aufzuzeigen, inwiefern diese ökonomischen, gesellschaftlichen, institutioneilen

[...]

¹ Punkte 1-4 zusammengefasst aus Poulantzas 2002, 241-243.

² Diese Nationalen Konsultationen sind meist sehr suggestiv, Vetter zitiert eine Frage während der Flüchtlingsproblematik: „Stimmen Sie zu, dass die Europäische Union die Macht haben soll, die Nie­derlassung nichtungarischer Staatsangehöriger in Ungarn ohne die Zustimmung des nationalen Parla­ments verpflichtend vorzuschreiben?“ (Vetter 2017, 91). Eine weitere Eigenschaft ist, dass etwa in die­sem Beispiel die Wahlbeteiligung zu gering war, um ein anerkanntes Ergebnis liefern zu können. Doch für die gesellschaftliche Legitimation tragen solche plakativen Teilnahmemöglichkeiten positiv bei.

³ Punkte 1-4 zusammengefasst aus Kannankulam 2008, 145f.