Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Wahlrecht der Europäischen Union. Dabei soll die Frage beantwortet werden, inwieweit die Unterschiede im Wahlrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten zu einem Demokratiedefizit führen. Die Europawahlen, die die Basis der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments bilden, finden alle fünf Jahre statt und werden in allen Mitgliedstaaten im gleichen Zeitraum durchgeführt. In allen Mitgliedsstaaten gilt das Verhältniswahlrecht auf Grundlage von Listen oder übertragbaren Einzelstimmen. Mitgliedstaaten dürfen eigene Wahlkreise einteilen und können die Sitzvergabe an einer Mindestschwelle ausrichten. Es werden 751 Abgeordnete ins Europäische Parlament direkt gewählt. Die Sitzanteile der Mitgliedstaaten sind an die Einwohnerzahl der jeweiligen Länder angepasst.
Die Europawahl 2019 schien für das Europäische Parlament, das wohlgemerkt das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union ist, eine große demokratische Stärkung gewesen zu sein. Die in den Jahren zuvor prägenden Themen des Desinteresses an der Europäischen Union, der Anstieg der EU-Gegner und das Legitimitätsdefizit der EU konnten durch die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren in den Hintergrund gerückt werden. Doch diese scheinbare Stärkung der europäischen Demokratie wurde durch das missachtete Spitzenkandidatenprinzip (Parlament akzeptiert nur die Spitzenkandidaten ihrer Parteien als Kommissionspräsident) und der „Hinterzimmer“-Politik der Staats- und Regierungschefs wieder verworfen. Aber nicht nur bezüglich dieses Aspektes hinkt die Demokratie der Europäischen Union. Obwohl gewählte Volksvertreter im Europäischen Parlament sitzen, scheint es in Bezug auf das Wahlrecht schwer von einer wirklich „demokratischen“ Wahl zu sprechen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Das Wahlrecht der EU
2.1 Allgemeines
2.2 Unterschiede im Wahlverfahren
2.3 Demokratiedefizit durch das Wahlverfahren ?
3 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Wahlrecht der Europäischen Union im Kontext der Europawahl 2019, um zu klären, ob die Unterschiede im Wahlverfahren der Mitgliedstaaten sowie die Gewichtung der Parlamentssitze ein Demokratiedefizit begründen.
- Analyse der Wahlrechtsgrundsätze im Vergleich zwischen EU und Deutschland
- Differenzen in nationalen Wahlverfahren (Wahlalter, Sperrklauseln, Wahlpflicht)
- Das Prinzip der degressiven Proportionalität und die Sitzverteilung
- Kritische Diskussion zur demokratischen Legitimation des Europäischen Parlaments
Auszug aus dem Buch
2.3 Demokratiedefizit durch das Wahlverfahren ?
Durch das Wahlverfahren der Europäischen Union wird der Wahlgrundsatz der „gleichen“ Wahlen nicht berücksichtigt. Die demokratische Legitimation des Europawahlrecht und die daraus entstehende Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist damit in Frage gestellt.
Als problematisch gestaltet sich aber nicht direkt das Wahlverfahren, sondern die Umrechnung der Stimmen in Parlamentssitze. Jeder Wähler hat zwar nur eine Stimme, jedoch werden diese nicht gleich gewichtet. Müller (2018) stellte zu seiner Untersuchung der Europawahl 2014 fest:
„Der auffälligste und folgenreichste Effekt: Obwohl die Europäische Volkspartei etwas weniger Stimmen erhielt als die europäischen Sozialdemokraten, erreichte sie deutlich mehr Sitze und wurde zur stärksten Fraktion im Parlament.“
Die Ursache dieser Verzerrung ist das Prinzip der „degressiven Proportionalität“ (Nohlen, 2004). Jeder EU Mitgliedsstaat wählt eine bestimmte Anzahl von Europaabgeordneten für sein Land. In kleineren Staaten werden dementsprechend weniger Abgeordnete entsandt als in größeren Staaten. Jedoch stellen kleinere Staaten mehr Abgeordnete pro Einwohner als größere Staaten. „Die beiden Extreme bilden dabei Deutschland mit 96 Sitzen auf 62 Millionen Wahlberechtigte und Malta mit 6 Sitzen auf 0,3 Millionen Wahlberechtigte.“ (Müller, 2018). Stimmen in den kleineren EU-Mitgliedsstaaten wirken sich dementsprechend stärker auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments aus. Auf dieser Grundlage aber ein Demokratiedefizit der Europäischen Union zu unterstellen stellt sich als schwierig dar. Die Logik hinter der „degressiven Proportionalität“ fällt unter den Aspekt des Minderheitenschutzes. Würden die Parlamentssitze exakt nach der Einwohnerzahl der Mitgliedsstaaten verteilt werden, würden Länder wie Malta oder Luxembourg aktuell keinen Sitz zugesprochen bekommen. Wenn man diesen Ländern einen Sitz zuspricht und den anderen Ländern ihre Sitze proportional zugesteht, würde sich das Europäische Parlament enorm vergrößern. Dies kann die Handlungsfähigkeit des Parlamentes einschränken.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung thematisiert die Europawahl 2019 und hinterfragt trotz gestiegener Wahlbeteiligung die demokratische Qualität des Wahlrechts für das Europäische Parlament.
2 Das Wahlrecht der EU: Dieses Kapitel erläutert die Grundlagen des EU-Wahlrechts, vergleicht nationale Unterschiede in den Wahlverfahren und diskutiert die Auswirkungen auf das Demokratiedefizit.
3 Fazit: Das Fazit resümiert, dass das Wahlverfahren allein kein wesentliches Demokratiedefizit begründet, ordnet dies jedoch in den größeren Kontext der Kompetenzdebatte und des Spitzenkandidatenprinzips ein.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Europawahl, Wahlrecht, Demokratiedefizit, Verhältniswahlrecht, degressive Proportionalität, Wahlgrundsätze, Sperrklausel, Wahlpflicht, Sitzverteilung, Europäisches Parlament, politische Legitimation, Minderheitenschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Wahlrecht zum Europäischen Parlament und prüft, ob die geltenden Wahlverfahren und die Sitzverteilung innerhalb der EU zu einem Demokratiedefizit führen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den zentralen Themen gehören die Unterschiede in den nationalen Wahlverfahren der EU-Mitgliedstaaten, das Prinzip der degressiven Proportionalität sowie die Vergleichbarkeit der EU-Wahl mit nationalen demokratischen Wahlgrundsätzen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, exemplarisch Differenzen im europäischen Wahlrecht herauszuarbeiten und zu diskutieren, inwieweit diese die demokratische Legitimation des Europäischen Parlaments beeinflussen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine vergleichende Analyse auf Grundlage von Fachliteratur, rechtlichen Bestimmungen (Vertrag über die Europäische Union) und Urteilen des Bundesverfassungsgerichts.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in allgemeine Bestimmungen zum Wahlrecht, eine Auflistung länderspezifischer Unterschiede bei Wahlalter, Sperrklauseln und Wahlpflicht sowie eine kritische Auseinandersetzung mit der ungleichen Stimmgewichtung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Europawahl, degressive Proportionalität, Wahlgleichheit, Demokratiedefizit und politische Legitimation definiert.
Warum wird die Sperrklausel im Kontext des Demokratiedefizits erwähnt?
Die Sperrklausel wird als Instrument gegen Parteienzersplitterung diskutiert, wobei die Arbeit aufzeigt, dass ihre Abschaffung in Deutschland keine signifikanten Auswirkungen auf die Gesamtzusammensetzung des Parlaments hatte.
Wie bewertet der Autor die Rolle der „degressiven Proportionalität“?
Der Autor stuft diese als notwendig für den Minderheitenschutz ein, um kleineren Mitgliedstaaten eine Vertretung im Parlament zu ermöglichen, auch wenn dies die rechnerische Wahlgleichheit einschränkt.
- Arbeit zitieren
- Patrick Schulze (Autor:in), 2019, Demokratiedefizit durch das Wahlverfahren in der Europäischen Union? Unterschiede im Wahlrecht, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/505195
