Im Rahmen dieser Seminararbeit sollen daher die Vor- und Nachteile des § 35 Abs. 1a GWB anhand des aktuellen Fallbeispiels WhatsApp/Facebook eingehend analysiert und bewertet werden.
Zum Einstieg werden in Kapitel 2 die Grundsätze der Europäischen Fusionskontrolle erklärt. Beginnend mit den jeweiligen Rechtsgrundlagen und einer Zusammenfassung ihrer Entstehung, geht das Kapitel darauf folgend, ohne ins Detail zu gehen, auf die Institution ein. Anschließend werden das Verfahren sowie die jeweiligen Aufgreifkriterien der Fusionskontrolle vorgestellt, bevor ein Überblick über die Zuständigkeiten das Kapitel schließt.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Fusion
C. Europäische Fusionskontrolle
I. Entwicklung und rechtliche Grundlagen
II. Institutionen und Verfahren, Zuständigkeit
1. „Pre-notification“- Gespräche
2. Vorprüfung
3. Hauptprüfverfahren
4. Zuständigkeit
D. Fusionskontrolle in Deutschland
I. Entwicklung und rechtliche Grundlagen
II. Prüfungsrelevanz
III. Institution und Verfahren
1. Anmeldung
2. Vorverfahren
3. Hauptprüfverfahren
4. Gründe für die Untersagung
E. Die neue Aufgreifschwelle in der deutschen Fusionskontrolle
I. Zweck der neuen Aufgreifschwelle
II. Der Fall Facebook/WhatsApp
III. Das neue Aufgreifkriterium im Detail
a) Widerspruch bei „de minimis - Schwelle“
b) Wert der Gegenleistung
c) Erhebliche Inlandstätigkeit
F. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert die Einführung der transaktionswertbezogenen Aufgreifschwelle in der deutschen Fusionskontrolle durch die 9. GWB-Novelle. Dabei wird kritisch untersucht, ob der neue § 35 Abs. 1a GWB als effektives Instrument zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen in der digitalen Ökonomie, insbesondere bei Start-ups mit hohen Kaufpreisen, aber geringen Umsätzen, dienen kann.
- Grundlagen der europäischen und deutschen Fusionskontrolle
- Herausforderungen durch die Digitalisierung und datenbasierte Geschäftsmodelle
- Analyse des Fallbeispiels Facebook/WhatsApp zur Begründung der neuen Schwelle
- Kritische Bewertung der Ausgestaltung des § 35 Abs. 1a GWB (Wert der Gegenleistung, Inlandstätigkeit)
Auszug aus dem Buch
III. Das neue Aufgreifkriterium im Detail
Vor diesem Hintergrund scheint die neue Transaktionsschwelle durchaus geeignet zu sein, die Zuständigkeit für einen Fall wie Facebook/WhatsApp zu begründen. Entscheidend für ihren Wirkungsgrad ist jedoch die Ausgestaltung im Einzelnen. Die neue Aufgreifschwelle orientiert sich nicht nur am Kaufpreis, der bei einer Transaktion gezahlt wird. Der Wert der Gegenleistung ist in § 38 Abs. 4a definiert und umfasst demnach alle Vermögensgegenstände, sonstigen geldwerten Leistungen, die der Veräußerer vom Erwerber im Austausch für den Zusammenschluss erhält und den Wert der Verbindlichkeiten. Gem. § 35 Abs. 1a Nr. 3 GWB ist der „Wert der Gegenleistung“ gegenüber den Umsatzschwellen subsidiär. Im Vergleich zu bisherigen und weiterhin geltenden Aufgreifschwellen ersetzt das Kriterium der Gegenleistung allein die bisher relevante zweite Voraussetzung eines inländischen Umsatzes in Höhe von mehr als 5 Mio. EUR. Zunächst Grundvoraussetzung ist wie bei Abs. 1, dass die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss weltweit insgesamt Umsatzerlöse von mehr als 500 Mio. EUR erzielt haben. Zudem wird verlangt, dass ein beteiligtes Unternehmen im Inland Umsatzerlöse von mehr als 25 Mio. EUR erwirtschaftet hat.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Vorstellung des Themas, des 9. GWB-Gesetzesentwurfs sowie der zentralen Fragestellung bezüglich der neuen transaktionswertbezogenen Aufgreifschwelle.
B. Fusion: Definition und Arten von Fusionen (horizontal, vertikal, konglomerat) als Basis für die wettbewerbsrechtliche Betrachtung.
C. Europäische Fusionskontrolle: Darstellung der historischen Entwicklung, der Institutionen, der Zuständigkeit und der Verfahrensschritte der Fusionskontrolle auf EU-Ebene.
D. Fusionskontrolle in Deutschland: Erläuterung der Entwicklung des GWB, der Prüfungsrelevanz, des Ablaufs des Kontrollverfahrens vor dem Bundeskartellamt und der Untersagungsgründe.
E. Die neue Aufgreifschwelle in der deutschen Fusionskontrolle: Untersuchung der Zielsetzung, des Facebook/WhatsApp-Falls sowie der spezifischen Kriterien des neuen Aufgreifkriteriums, insbesondere des Werts der Gegenleistung und der erheblichen Inlandstätigkeit.
F. Schlussbetrachtung: Zusammenfassende Bewertung der neuen Aufgreifschwelle unter Berücksichtigung von Praxiserfahrungen und bestehenden Schwachstellen.
Schlüsselwörter
Fusionskontrolle, GWB-Novelle, transaktionswertbezogene Aufgreifschwelle, Facebook/WhatsApp, Kartellrecht, Digitalisierung, Bundeskartellamt, Wert der Gegenleistung, Inlandstätigkeit, Wettbewerb, Start-ups, Zusammenschlusskontrolle, SIEC-Test, Marktbeherrschung, digitale Ökonomie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den Neuerungen im deutschen Kartellrecht, speziell mit der Einführung einer transaktionswertbezogenen Aufgreifschwelle in der Fusionskontrolle durch die 9. GWB-Novelle.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die Anpassung der Fusionskontrolle an die digitale Wirtschaft, die kritische Analyse der Umsatzschwellen sowie die Untersuchung neuer Kriterien wie der "Gegenleistung" und der "erheblichen Inlandstätigkeit".
Welches Ziel oder welche Forschungsfrage verfolgt der Autor?
Das primäre Ziel ist es, zu klären, ob die neue Aufgreifschwelle zielführend ist, um Fusionsvorfälle in der digitalen Ökonomie zu erfassen, ohne dabei die Investitionskultur in Deutschland negativ zu beeinträchtigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, die rechtliche Grundlagen, gesetzliche Neuregelungen und das Fallbeispiel Facebook/WhatsApp systematisch auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der europäischen und deutschen Kontrollmechanismen sowie eine tiefgehende Analyse der neuen gesetzlichen Regelungen und der damit verbundenen Anwendungsprobleme.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Fusionskontrolle, 9. GWB-Novelle, Transaktionswert, digitale Ökonomie und wettbewerbsrechtliche Aufgreifkriterien definiert.
Warum war der Fall Facebook/WhatsApp für diese Novelle so bedeutend?
Der Fall verdeutlichte die Lücke in der damaligen Fusionskontrolle, da trotz des extrem hohen Kaufpreises die Umsatzschwellen für ein deutsches Prüfverfahren nicht erreicht wurden.
Wo liegen laut Autor die größten Herausforderungen bei der "Gegenleistung"?
Die größten Probleme liegen in der Bewertung der Gegenleistung (insbesondere bei Earn-out-Klauseln, Tausch oder variablen Preisen) und dem hohen Aufwand für Unternehmen, diese Werte für die Anmeldung korrekt zu bestimmen.
Was bedeutet die "erhebliche Inlandstätigkeit" in diesem Kontext?
Dies ist eine notwendige Ergänzung zum Transaktionswert, um sicherzustellen, dass nur solche Transaktionen erfasst werden, die auch einen relevanten lokalen Bezug zum deutschen Markt aufweisen.
- Arbeit zitieren
- Amir Nassar (Autor:in), 2018, Braucht die europäische Fusionskontrolle eine neue transaktionswertbezogene Aufgreifschwelle? Taugt § 35 Abs. 1a GWB als Vorbild?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/491371
