In dieser Fallhausarbeit werden Unterlassungs- sowie Schadensersatzansprüche aus unlauterer beziehungsweise irreführender geschäftlicher Handlung geprüft.
Neben dem Begriff der Unlauterkeit ist der Begriff der geschäftlichen Handlung im Wettbewerbsrecht von zentraler Bedeutung, da eine Unzulässigkeit immer eine solche Handlung voraussetzt. Sie eröffnet den Anwendungsbereich des UWG. Der Begriff der geschäftlichen Handlung beschreibt jedes Verhalten einer Person zu Gunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrages über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Hier ist ohne weitere Differenzierung jedes beliebige Verhalten einer Person gemeint, es wird nicht zwischen positivem Tun und Unterlassung unterschieden, um beides als geschäftliche Handlung erfassen zu können.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Unterlassungsanspruch gem. § 8 I 1, 2. Alt. UWG
- 1.1 Geschäftliche Handlung
- 1.2 Unzulässigkeit nach §§ 3 oder 7 UWG
- 1.2.1 § 5 UWG Irreführende geschäftliche Handlungen
- 1.2.2 § 5a UWG Irreführung durch Unterlassen
- 1.2.3 Zwischenergebnis
- 1.3 Drohung einer zukünftigen Zuwiderhandlung
- 1.4 Anspruch richtet sich gegen Marktstörer
- 1.5 Anspruch von Anspruchsteller gem. § 8 III UWG erhoben
- 1.6 Missbräuchliche Anspruchgeltendmachung nach §§ 8 I, 8 IV UWG
- 1.7 Verjährung des Anspruchs gem. § 11 UWG
- 1.8 Ergebnis
- 2 Schadensersatzanspruch nach § 9 S. 1 UWG
- 2.1 Geschäftliche Handlung
- 2.2 Unzulässigkeit nach §§ 3 oder 7 UWG
- 2.3 Anspruchsteller und Anspruchsgegner
- 2.4 Entstandener Schaden
- 2.4.1 Schadensberechnung
- 2.4.2 Kausalität
- 2.5 Schuldhafte Verletzungshandlung
- 2.6 Ergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit analysiert die rechtlichen Aspekte eines möglichen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruchs nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Im Fokus steht die Prüfung der Unlauterkeit einer konkreten Werbemaßnahme eines Unternehmens hinsichtlich irreführender Angaben und Unterlassungen.
- Prüfung des Unterlassungsanspruchs nach § 8 UWG
- Analyse des Schadensersatzanspruchs nach § 9 UWG
- Begutachtung der Tatbestände der Irreführung nach §§ 5 und 5a UWG
- Untersuchung der Kausalität zwischen wettbewerbswidriger Handlung und entstandenem Schaden
- Bewertung der Schuldhaftigkeit der wettbewerbswidrigen Handlung
Zusammenfassung der Kapitel
1 Unterlassungsanspruch gem. § 8 I 1, 2. Alt. UWG: Dieses Kapitel untersucht einen möglichen Unterlassungsanspruch gegen ein Unternehmen (B) aufgrund irreführender Werbung für Internet- und Fernsehdienste. Es wird detailliert geprüft, ob die Werbung eine unzulässige geschäftliche Handlung darstellt, die gegen §§ 3, 5, und 5a UWG verstößt. Die Analyse konzentriert sich auf die Irreführung durch unwahre Angaben zur Übertragungsgeschwindigkeit und das Unterlassen wichtiger Informationen zur Verfügbarkeit des Angebots in verschiedenen Anschlussgebieten. Die Wiederholungsgefahr, die Stellung des Anspruchstellers (A) als Mitbewerber und die Frage der Verjährung werden ebenfalls umfassend behandelt. Das Kapitel schließt mit dem Ergebnis, ob ein durchsetzbarer Unterlassungsanspruch besteht.
2 Schadensersatzanspruch nach § 9 S. 1 UWG: Aufbauend auf den Ergebnissen des ersten Kapitels, wird hier ein möglicher Schadensersatzanspruch des Mitbewerbers (A) gegen Unternehmen (B) untersucht. Das Kapitel befasst sich mit der Berechnung des Schadens, untersucht die Kausalität zwischen der unlauteren Handlung und dem Schaden sowie die Schuldhaftigkeit des Handelns von Unternehmen (B). Verschiedene Methoden der Schadensberechnung werden erörtert, einschließlich konkreter Schäden, entgangenen Gewinns und des Verletzergewinns. Die Notwendigkeit des Nachweises des Schadens und die Beurteilung der Schuldhaftigkeit (Vorsatz vs. Fahrlässigkeit) werden detailliert analysiert. Abschließend wird das Ergebnis hinsichtlich eines möglichen Schadensersatzanspruchs dargelegt.
Schlüsselwörter
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch, Irreführung, § 3 UWG, § 5 UWG, § 5a UWG, § 8 UWG, § 9 UWG, geschäftliche Handlung, Mitbewerber, Wiederholungsgefahr, Kausalität, Schuldhaftigkeit, Werbung, Übertragungsgeschwindigkeit, Internetdienste, Fernsehdienste.
Häufig gestellte Fragen zur Hausarbeit: Analyse von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen nach dem UWG
Was ist der Gegenstand dieser Hausarbeit?
Diese Hausarbeit analysiert die rechtlichen Aspekte eines möglichen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruchs nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Im Mittelpunkt steht die Prüfung der Unlauterkeit einer konkreten Werbemaßnahme eines Unternehmens hinsichtlich irreführender Angaben und Unterlassungen bezüglich Internet- und Fernsehdiensten.
Welche Ansprüche werden untersucht?
Die Arbeit untersucht den Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG und den Schadensersatzanspruch nach § 9 UWG. Es wird geprüft, ob die Werbung eines Unternehmens (B) gegenüber einem Mitbewerber (A) unzulässige geschäftliche Handlungen darstellt, die gegen §§ 3, 5 und 5a UWG verstoßen.
Welche Paragraphen des UWG stehen im Fokus?
Die Hausarbeit konzentriert sich auf die Paragraphen § 3, § 5, § 5a, § 8 und § 9 UWG. § 5 und § 5a UWG befassen sich mit der Irreführung durch Täuschung und Unterlassen. § 8 UWG regelt den Unterlassungsanspruch, während § 9 UWG den Schadensersatzanspruch behandelt.
Wie wird der Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG geprüft?
Die Prüfung des Unterlassungsanspruchs umfasst die Analyse, ob eine unzulässige geschäftliche Handlung vorliegt, ob diese gegen §§ 3, 5 oder 5a UWG verstößt, ob eine Wiederholungsgefahr besteht und ob der Anspruchsteller (A) als Mitbewerber legitimiert ist. Die Verjährung des Anspruchs wird ebenfalls berücksichtigt.
Wie wird der Schadensersatzanspruch nach § 9 UWG geprüft?
Die Prüfung des Schadensersatzanspruchs beinhaltet die Berechnung des entstandenen Schadens (konkreter Schaden, entgangener Gewinn, Verletzergewinn), die Untersuchung der Kausalität zwischen der unlauteren Handlung und dem Schaden sowie die Bewertung der Schuldhaftigkeit (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) des Handelns des Unternehmens (B).
Welche Aspekte der Irreführung werden behandelt?
Die Arbeit untersucht die Irreführung durch unwahre Angaben (z.B. zur Übertragungsgeschwindigkeit) und das Unterlassen wichtiger Informationen (z.B. zur Verfügbarkeit des Angebots in verschiedenen Anschlussgebieten) nach §§ 5 und 5a UWG.
Welche Rolle spielt die Kausalität und die Schuldhaftigkeit?
Die Kausalität zwischen der wettbewerbswidrigen Handlung und dem entstandenen Schaden ist für den Schadensersatzanspruch entscheidend. Die Schuldhaftigkeit (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) des Unternehmens (B) beeinflusst ebenfalls die Erfolgsaussichten des Anspruchs.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Hausarbeit?
Schlüsselwörter sind: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch, Irreführung, § 3 UWG, § 5 UWG, § 5a UWG, § 8 UWG, § 9 UWG, geschäftliche Handlung, Mitbewerber, Wiederholungsgefahr, Kausalität, Schuldhaftigkeit, Werbung, Übertragungsgeschwindigkeit, Internetdienste, Fernsehdienste.
- Arbeit zitieren
- Eva Sommer (Autor:in), 2017, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus unlauterer oder irreführender geschäftlicher Handlung, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/489565
