Die Korrekturen an der rheinland-pfälzischen Kommunalverfassung Mitte der 1990er Jahre waren moderater Natur - wenigstens im Vergleich zum „revolutionären“ Umbruch, der parallel in Nordrhein-Westfalen stattfand, wo sich der Gesetzgeber nach über fünfzig Jahren endgültig von der britisch inspirierten norddeutschen Ratsverfassung verabschiedet hat.
Die von Hans-Georg WEHLING und Andreas KOST attestierte „starke Angleichung der kommunalen Verfassungssyteme in Deutschland“ (2003: 9) hat Rheinland-Pfalz weniger stark erschüttert als seinen nördlichen Nachbarn. Daher scheint es wenig verwunderlich, dass auf den ersten Blick die politik- oder kommunalwissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Folgen der institutionellen Umbrüche an den Hochschulen in Bochum, Hagen oder Köln wesentlich intensiver erfolgte als in Mainz oder Trier. Die empirisch fundierte Beantwortung der geradezu „klassischen Fragestellung“, die Untersuchung der Folgen der geänderten institutionellen Rahmenbedingungen auf die kommunalpolitischen Prozesse („does polity matter?“) haben Wissenschaftler in Nordrhein-Westfalen bereits in Angriff genommen. Für Rheinland-Pfalz steht die Beantwortung der Frage noch weitgehend aus.
Aber bedarf es überhaupt einer separaten, landesspezifischen Betrachtung? Können die nordrhein-westfälischen Ergebnisse nicht getrost übernommen werden? Wahrscheinlich nicht. Die Änderung oder Angleichung institutioneller Arrangements per Gesetz ist eine Sache, deren Auswirkung auf die kommunalpolitische Wirklichkeit eine völlig andere. Erst recht, wenn man bedenkt, dass der über 50 Jahre geübte Umgang mit tradierten institutionellen Arrangements seinerseits zur Herausbildung regionaler politischer Traditionen oder Handlungsmuster geführt haben dürfte. Polity, politics und policy sind auch innerhalb der Kommunalpolitik in ihrer Wirkungsweise interdependent.
Ziel dieser Arbeit ist daher, die bestehende Lücke zu schließen und für Rheinland-Pfalz die Auswirkungen der kommunalverfassungsrechtlichen Neuerungen auf die Konfliktregulierungsmuster in der Gemeinde zu untersuchen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung
2 Erklärungfaktoren kommunaler Entscheidungsprozesse
2.1 Polity
2.1.1 Kommunalverfassung
2.1.1.1 Typologie der traditionellen Kommunalverfassungen
2.1.1.2 Einfluss der Kommunalverfassung auf kommunale Ent scheidungen: Stand der Forschung
2.1.2 Gemeindegröße
2.2 Politics
2.2.1 Lokale politische Kultur
2.2.2 Lokaler Problemdruck
2.2.3 Geändertes Selbstverständnis der Akteure
2.3 Akteursorientierter Institutionalismus und lokale Politik?
3 Änderung der lokalpolitischen Konfliktregulierungsmuster durch die Direktwahl der Bürgermeister?
3.1 Ausgangslage: Änderungen der kommunalverfassungs rechtlichen Rahmenbedingungen
3.1.1 Kommunale Gliederung und Kommunalverfassung in Rheinland-Pfalz
3.1.2 Die Kommunalverfassungsreform in Rheinland-Pfalz
3.2 Erwartungen der Landespolitik an die Direktwahl der Bür germeister
3.3 Direktwahl der Bürgermeister und Parteipolitisierung in der politikwissenschaftlichen Diskussion
3.4 Hypothesenbildung
3.5 Entwicklung der Parteipolitisierung seit Beginn der 1990er Jahre: Eine empirische Analyse am Beispiel von 49 Gemein den in Rheinland-Pfalz
3.5.1 Untersuchungsdesign
3.5.1.1 Mehrheits- oder Wettbewerbsdemokratie vs. Konsensdemo kratie
3.5.1.2 Verhältnis von Parteipolitisierung und kommunalpoliti schem Demokratietypus
3.5.1.3 Indikatorbildung
3.5.2 Ergebnisse
3.5.2.1 Bedeutung der Freien Wählergruppen
3.5.2.2 Fraktionalisierung des lokalen Parteiensystems
3.6 Fallstudien: Entwicklung des Abstimmverhaltens im Rat zweier ausgesuchter rheinland-pfälzischen Städte
3.6.1 Untersuchungsdesign, Indikatorbildung und Operationali sierung
3.6.1.1 Untersuchungsdesign
3.6.1.2 Indikatoren und Operationalisierung
3.6.2 Die Fallstudienstädte
3.6.2.1 Auswahlkriterien
3.6.2.2 Strukturdaten
3.6.2.3 Ergebnisse der Ratswahlen in den Fallstudienstädten 1989 - 2004
3.6.3 Ergebnisse der Fallstudien
3.6.3.1 Stadt Bingen am Rhein
3.6.3.2 Stadt Cochem
4 Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Ziel dieser Arbeit ist es, die Auswirkungen der kommunalverfassungsrechtlichen Neuerungen, insbesondere der Einführung der Direktwahl des Bürgermeisters, auf die kommunalpolitischen Konfliktregulierungsmuster in rheinland-pfälzischen Gemeinden zu untersuchen und dabei zu prüfen, ob die Direktwahl zu einer Veränderung dieser Muster oder zu einer Veränderung der Parteipolitisierung führt.
- Analyse der Einflussfaktoren auf kommunale Entscheidungsprozesse (polity, politics, policy).
- Untersuchung der institutionellen Reform der Kommunalverfassung in Rheinland-Pfalz in den 1990er Jahren.
- Empirische Analyse der Parteipolitisierung anhand von 49 rheinland-pfälzischen Gemeinden.
- Durchführung diachroner Fallstudien zur Entwicklung des Abstimmverhaltens in den Städten Bingen am Rhein und Cochem.
- Überprüfung der Bedeutung der Gemeindegröße für den Grad der Parteipolitisierung.
Auszug aus dem Buch
2.1.1 Kommunalverfassung
Der Wirkungszusammenhang von Kommunalverfassung (polity) und kommunalem Entscheidungsprozess wird bereits seit Ende der 1960er Jahre „mitdiskutiert“ (vgl. Bogumil, 2002: 8). Seit Mitte der 1970er Jahre werden vergleichende Analysen zu diesem Wirkungszusammenhang zwischen Kommunen, die verschiedenen Kommunalverfassungstypen unterworfen sind, unternommen. Daher werden, trotz der ausführlichen Darstellung in der Literatur, kurz die bis Mitte der 1990er Jahre in Westdeutschland vertretenen Kommunalverfassungstypen mit ihren Besonderheiten vorgestellt:
Idealtypisch ließen sich bis zur Reformwelle Mitte der 1990er Jahre die verschiedenen Kommunalverfassungen in den Flächenstaaten unter den alten Bundesländern wie folgt ordnen (WEHLING/KOST, 2003: 10; ähnlich: KLEINFELD/NENDZA, 1996: 75 ff.; abweichend: BOVERMANN, 1999: 60 ff und BOGUMIL, 2001: 67 f.):
− Süddeutsche Ratsverfassung (Baden-Württemberg, Bayern)
− Bürgermeisterverfassung (Rheinland-Pfalz, Saarland, Landgemeinden Schleswig-Holsteins)
− Magistratsverfassung (Hessen, Städte Schleswig-Holsteins)
− Norddeutsche Ratsverfassung (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen)
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Die Einleitung beleuchtet die institutionellen Umbrüche der Kommunalverfassung in den 1990er Jahren und begründet die Notwendigkeit einer spezifischen Untersuchung für Rheinland-Pfalz.
2 Erklärungfaktoren kommunaler Entscheidungsprozesse: Dieses Kapitel identifiziert und systematisert in der Literatur genannte Einflussfaktoren auf kommunale Entscheidungsprozesse, wie Polity-Strukturen, Gemeindegröße und politische Kultur.
3 Änderung der lokalpolitischen Konfliktregulierungsmuster durch die Direktwahl der Bürgermeister?: Der Hauptteil analysiert empirisch die Auswirkungen der rheinland-pfälzischen Kommunalverfassungsreform auf die Konfliktregulierung und Parteipolitisierung in den Gemeinden.
4 Fazit: Die Arbeit fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass die Direktwahl des Bürgermeisters keinen unmittelbaren Einfluss auf die Konfliktregulierungsmuster hatte, da in den untersuchten Fällen bereits ein hoher Konsens bestand.
Schlüsselwörter
Kommunalverfassung, Direktwahl, Bürgermeister, Konfliktregulierung, Parteipolitisierung, Rheinland-Pfalz, Kommunalpolitik, Entscheidungsprozesse, polity, politics, Gemeindeordnung, lokale politische Kultur, Fallstudien, Bingen am Rhein, Cochem.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Entwicklung und Veränderung der kommunalpolitischen Konfliktregulierungsmuster in Rheinland-Pfalz während der 1990er Jahre, insbesondere im Kontext der Einführung der Direktwahl des Bürgermeisters.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Auswirkungen institutioneller Reformen (polity-Änderungen) auf kommunale Entscheidungsprozesse, die Rolle der Parteipolitisierung und das Abstimmungsverhalten in kommunalen Vertretungskörperschaften.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Lücke in der politikwissenschaftlichen Forschung zu schließen und zu prüfen, ob die Einführung der Direktwahl des Bürgermeisters tatsächlich zu einer Veränderung der Machtverteilung und der Konfliktregulierung in rheinland-pfälzischen Gemeinden geführt hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit kombiniert eine theoretische Literaturanalyse mit einer quantitativen empirischen Analyse von Wahldaten (49 Gemeinden) sowie diachronen Fallstudien auf Basis von Ratsprotokollen (Bingen am Rhein und Cochem).
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Ausgangslage der Kommunalverfassung, die Erwartungen der Landespolitik, die politikwissenschaftliche Debatte zur Direktwahl und führt eine detaillierte empirische Untersuchung der Parteipolitisierung und des Abstimmverhaltens durch.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Kommunalverfassung, Direktwahl, Konfliktregulierung, Parteipolitisierung, Rheinland-Pfalz und Akteursorientierter Institutionalismus.
Welche Bedeutung hat die Gemeindegröße in der Analyse?
Die Gemeindegröße wird als ein maßgeblicher Faktor für Parteipolitisierung und Entscheidungsstrukturen identifiziert, wobei mit zunehmender Größe eine Tendenz zur Parlamentarisierung beobachtet wird.
Zu welchem Ergebnis kommen die Fallstudien in Bingen und Cochem?
Die Fallstudien zeigen, dass die Direktwahl des Bürgermeisters keine signifikante Änderung der bereits stark konsensorientierten Konfliktregulierungsmuster bewirkt hat; die Entscheidungen im Rat fielen vor und nach der Reform mehrheitlich einstimmig oder mit großer Mehrheit.
Warum wurde die Hypothese zur Direktwahl falsifiziert?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die Vermutung einer durch die Direktwahl induzierten signifikanten Änderung der Konfliktregulierung nicht haltbar ist, da die zugrundeliegenden Handlungsmuster stabiler sind als institutionelle Rahmenänderungen.
- Quote paper
- Dominic Daub (Author), 2005, Studie zur Entwicklung kommunalpolitischer Konfliktregulierungsmuster und die institutionellen Rahmenbedingungen während der 1990er Jahre, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/46266
