„Deutschland ist ein attraktives Land für Geldwäsche.“ (Biallas, 2017)
So stellt der Geldwäscheexperte Andreas Frank die aktuelle Situation in Deutschland dar. Aktuelle Schätzungen gehen von einem jährlichen Volumen der Geldwäsche in Deutschland von bis zu 100 Milliarden Euro aus. Diese Entwicklung steht den Bemühungen der deutschen Gesetzgebung zur Eindämmung der Geldwäsche klar entgegen. Im Zuge von fünf sogenannten verpflichtenden EU-Richtlinien wurde das europäische Geldwäschegesetz immer komplexer. In der 4. Richtlinie wurden besonders umfangreiche Veränderungen vorgenommen, welche sich seit Juli 2017 im deutschen Geldwäschegesetz wiederspiegeln. So stieg der Umfang des deutschen Geldwäschegesetzes von ehemals 17- auf nun 59 Paragraphen sowie zwei Anlagen mit genauen Vorschriften für potenziell geringe sowie potenziell erhöhte Risiken. Im Nachgang zu den terroristischen Anschlägen in Brüssel und Paris im Jahr 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission den Entwurf für eine Änderungsrichtlinie zur 4. Geldwäscherichtlinie. Diese 5. Geldwäscherichtlinie soll insbesondere die Terrorismusfinanzierung unter Einsatz virtueller Währungen verhindern und den Umgang mit den sogenannten „Steuerparadiesen“ verschärfen. Ein erster Referentenentwurf des neuen Gesetzes wird bis zum Ende des Jahres 2018 erwartet. Nach aktuellem Stand sollen die Mitgliedstaaten der EU bis Ende 2019 zur Umsetzung der Vorschriften verpflichtet werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Hintergrund sowie die Verschärfung des Geldwäschegesetzes (GwG)
3. Die Regelungen des GwG
3.1 Begriffsbestimmungen und Verpflichtete (§§1-3 GwG)
3.1.1 Begriffsbestimmungen (§1 Abs. 1 u. 2 GwG)
3.1.2 Verpflichtete (§2 GwG)
3.1.3 Wirtschaftlich Berechtigter (§3 GwG)
3.2 Risikomanagement (§§4-9 GwG)
3.2.1 Risikomanagement (§4 GwG)
3.2.2 Risikoanalyse (§5 GwG)
3.2.3 Interne Sicherungsmaßnahmen (§6 GwG)
3.2.4 Geldwäschebeauftragter, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht, Gruppenweite Einhaltung von Pflichten (§§7-9 GwG)
3.3 Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden (§§10-17 GwG)
3.3.1 Allgemeine Sorgfaltspflichten (§10 GwG)
3.3.2 Identifizierung, Identitätsüberprüfung und das Verfahren zur Identitätsüberprüfung (§§11-13 GwG)
3.3.3 Vereinfachte- und verstärkte Sorgfaltspflichten (§§14-15 GwG)
3.3.4 Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet sowie die Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung (§§16-17 GwG)
3.4 Transparenzregister (§§18-26 GwG)
3.4.1 Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle sowie Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten (§§18 u. 19 GwG)
3.4.2 Transparenzpflicht im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen und bestimmte Rechtsgestaltungen (§§20 u. 21 GwG)
3.4.3 Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister sowie Einsichtnahme in das Transparenzregister (§§22 u. 23 GwG)
3.4.4 Gebühren und Auslagen, Übertragung der Führung, Europäische Registervernetzung (§§24-26 GwG)
3.5 Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (§§27-42 GwG)
3.5.1 Die zentrale Meldestelle sowie Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit (§§27 u. 28 GwG)
3.5.2 Datenverarbeitung und weitere Verwendung sowie Entgegennahme und Analyse von Meldungen (§§29 u. 30 GwG)
3.5.3 Auskunftsrecht und Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen (§§31 u. 32 GwG)
3.6 Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten (§§43-49 GwG)
3.6.1 Meldepflichten von Verpflichteten und Aufsichtsbehörden (§§43 u. 44 GwG)
3.6.2 Form der Meldung (§45 GwG)
3.6.3 Durchführung von Transaktionen sowie Verbot der Informationsweitergabe (§§46 u. 47 GwG)
3.6.4 Freistellung von der Verantwortlichkeit sowie Informationszugang und Schutz der zu meldenden Beschäftigten (§§48 u. 49 GwG)
3.7 Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz (§§50-59 GwG)
3.7.1 Zuständige Aufsichtsbehörde, Aufsicht sowie Mitwirkungspflichten (§§50-52 GwG)
3.7.2 Hinweise auf Verstöße sowie Verschwiegenheitspflicht (§§53 u. 54 GwG)
3.7.3 Behördliche Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Bekanntmachung, Datenschutz sowie Übergangsregelung (§§55-59 GwG)
4. Das GwG in der steuerlichen und rechtlichen Beratungspraxis
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die zunehmende Komplexität und Bedeutung des Geldwäschegesetzes (GwG) in Deutschland, insbesondere unter dem Einfluss europäischer Richtlinien, und untersucht deren Auswirkungen auf die steuerliche und rechtliche Beratungspraxis sowie die daraus resultierenden neuen Sorgfalts- und Compliance-Anforderungen für Kanzleien.
- Historische Entwicklung des Geldwäschegesetzes
- Struktur und zentrale Regelungsbereiche des GwG 2017
- Risikomanagement und Sorgfaltspflichten für Berater
- Die Rolle des Transparenzregisters und der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
- Praktische Konsequenzen für Steuerberater und Anwälte
Auszug aus dem Buch
4. Das GwG in der steuerlichen und rechtlichen Beratungspraxis
Am 26. Juni 2017 traten die Änderungen des GwG in Kraft und wurden im BGBL.I 2012, 1822 veröffentlicht.35 Im Zuge dieser Änderungen hat der deutsche Gesetzgeber die 4. EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Dabei sind besonders Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Anwälte sowie Notare von den Neuerungen betroffen. Die im Folgenden angesprochenen Maßnahmen sind besonders für die steuerliche und rechtliche Beratungspraxis relevant.
Da die großen Gesellschaften und Kanzleien oftmals schon über geschulte Mitarbeiter oder geeignete Compliance-Abteilungen verfügen, sorgt das neue GwG speziell in den kleinen bis mittlgroßen Betrieben zu erheblichen Umstellungen.
Das Herzstück des neuen GwG, ist hierbei in der Ausweitung und Präzisierung der Compliance in den Bereichen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu finden. Der Gesetzgeber zielt dabei, unter Androhung erheblicher Strafen nach §56, klar darauf ab, die Verpflichteten bezüglich einer Eindämmung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu Gehilfen des Staates zu machen.
Dabei hat jeder nach dem GwG Verpflichtete im Zuge einer sogenannten Risikoanalyse, die Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, erstens zu ermitteln und zweitens zu bewerten. Im Zuge der Risikoanalyse müssen die Gesellschaften und Kanzleien nun die Prüfpunkte der Anlagen 1 und 2 des GwG sowie zusätzlich die Art- und den Umfang der Geschäftstätigkeit berücksichtigen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die aktuelle Geldwäscheproblematik in Deutschland und die zunehmende Komplexität durch europäische Richtlinien, die zu einer umfassenden Verschärfung des GwG geführt haben.
2. Der Hintergrund sowie die Verschärfung des Geldwäschegesetzes (GwG): Dieses Kapitel beschreibt die historische Entwicklung des GwG seit 1993 und die notwendige Anpassung an internationale Standards sowie das veränderte Sicherheitsbedürfnis nach den Terroranschlägen.
3. Die Regelungen des GwG: Ein detaillierter Überblick über die Struktur des Gesetzes, angefangen von Begriffsbestimmungen über Risikomanagement und Sorgfaltspflichten bis hin zu Transparenzregister und Aufsicht.
4. Das GwG in der steuerlichen und rechtlichen Beratungspraxis: Die Analyse der spezifischen Auswirkungen des novellierten GwG auf Berufsstände wie Steuerberater und Anwälte sowie die praktischen Compliance-Anforderungen.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Entwicklung zum „Gehilfen des Staates“ zusammen und betont die zukünftige Bedeutung eines funktionierenden Risikomanagements für die Reputation von Kanzleien.
Schlüsselwörter
Geldwäschegesetz, GwG, Geldwäscheprävention, Terrorismusfinanzierung, Compliance, Sorgfaltspflichten, Risikoanalyse, Transparenzregister, Steuerberatung, Rechtsberatung, Finanztransaktionsuntersuchungen, Wirtschaftlich Berechtigter, Aufsichtsbehörden, Geldwäschebeauftragter, EU-Geldwäscherichtlinie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Bedeutung des Geldwäschegesetzes (GwG) in Deutschland, insbesondere mit den Änderungen durch das GwG 2017 und deren Auswirkungen auf rechtliche und steuerliche Beratungspraxen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen umfassen die historische Entwicklung des GwG, die gesetzlichen Pflichten zur Risikoanalyse, das Transparenzregister, die Meldepflichten an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen sowie die Sanktionsmechanismen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie das GwG Beratungspraxen (Steuerberater, Anwälte, Notare) dazu zwingt, Compliance-Strukturen aufzubauen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es handelt sich um eine juristisch-orientierte Seminararbeit, die auf Basis von Gesetzestexten (GwG), EU-Richtlinien und ergänzender Fachliteratur die Neuerungen und deren Praxisrelevanz analysiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert das GwG systematisch in seine Abschnitte, von allgemeinen Begriffsbestimmungen über die Pflichten zum Risikomanagement und Kundenidentifizierung bis hin zu den Kontrollinstrumenten wie dem Transparenzregister.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Geldwäscheprävention, Compliance, Sorgfaltspflichten, Risikoanalyse und Transparenzregister charakterisiert.
Welche Rolle spielt die Risikoanalyse für Kanzleien?
Die Risikoanalyse ist das zentrale Instrument für Berater, um individuelle Risiken in Bezug auf ihre Mandate zu ermitteln und zu bewerten, was die Grundlage für alle weiteren Sorgfaltspflichten bildet.
Was ist mit dem „Online-Pranger“ nach §57 GwG gemeint?
Damit ist die Verpflichtung der Aufsichtsbehörden gemeint, bestandskräftige Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen auf ihrer Website zu veröffentlichen, was direkte Auswirkungen auf die Reputation der sanktionierten Kanzleien hat.
- Arbeit zitieren
- Michael Nebollieff (Autor:in), 2018, Die Bedeutung des Geldwäschegesetzes (GwG) in der steuerlichen und rechtlichen Beratungspraxis, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/454069
