Nach Schätzungen der Europäischen Umweltagentur EEA starben in den Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2012 mehr als 400 tausend Menschen vorzeitig an den Folgen von giftigen Luftschadstoffen. Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene wurden bereits vor vielen Jahren verschiedene Regelungen zur Verminderung und Vermeidung giftiger Luftschadstoffe getroffen. Spätestens seit den Urteilen des VG Düsseldorf sowie des VG Stuttgart, die auf Klagen der DUH beruhen, und der damit verbundenen Debatte um Dieselfahrverbote, ist das Thema ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt.
Nach einer Grundsatz-Entscheidung des BVerwG dürfen sowohl betroffene Bürger als auch Umweltverbände das „Recht auf saubere Luft“ einklagen. Die DUH hatte bis August 2017 gegen 16 deutsche Städte auf die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte für Luftschadstoffe geklagt und gegen 45 weitere Städte formale Rechtsverfahren in die Wege geleitet. Während sich betroffene Bürger in Ballungszentren über den Kampf gegen Abgase und Feinstaub freuen dürften, fürchten sich viele Dieselfahrer davor, nicht mehr in bestimmte Städte fahren zu dürfen.
Diese Hausarbeit soll zunächst den EU-rechtlichen Hintergrund der Debatte um Dieselfahrverbote beleuchten um im Anschluss die Bedeutung sowohl für das nationale Recht als auch für die nationale Rechtsprechung darzustellen. Die Rolle des Dieselskandals („Dieselgate“) soll in diesem Kontext abgebildet und die bisherigen Bemühungen der innerstaatlichen Stellen im Hinblick auf die Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung beleuchtet werden. Anschließend wird in Kapitel E das derzeit laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD im Hinblick auf aktuelle Ereignisse besprochen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Hintergrund der Debatte um Dieselfahrverbote: EU-Richtlinien und ihre Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten.
- I. Die Rechtsnatur von EU-Richtlinien
- II. Die EU-Richtlinie 2008/50/EG
- III. Die Umsetzung in nationales Recht
- IV. Die EU-Richtlinie 2008/50/EG in der Praxis der Mitgliedstaaten
- V. Die Maßnahmen in Überschreitungsgebieten der BRD
- C. Der Dieselskandal
- D. Dieselfahrverbote als einzig wirksame Maßnahme?
- I. Die beschränkte Maßnahmenauswahl der Planbehörden
- II. Die rechtliche Zulässigkeit von Dieselfahrverboten
- E. Vertragsverletzungsverfahren und aktuelle Entwicklungen
- F. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit von Dieselfahrverboten im Kontext der europäischen Rechtsprechung und den entsprechenden EU-Richtlinien. Dabei steht die Frage im Vordergrund, ob Dieselfahrverbote als ultima ratio, d.h. als einzig wirksame Maßnahme zur Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte, rechtlich zulässig sind. Die Arbeit analysiert die Rechtsgrundlagen und die praktische Umsetzung der EU-Richtlinien zur Luftreinhaltung, insbesondere die Richtlinie 2008/50/EG, und untersucht die Rolle des Dieselskandals in der aktuellen Debatte um Dieselfahrverbote.
- EU-Recht und Luftqualitätsgrenzwerte
- Rechtliche Zulässigkeit von Dieselfahrverboten
- Der Dieselskandal und seine Auswirkungen auf die Luftqualität
- Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
- Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel A bietet eine Einleitung in das Thema und definiert den Gegenstand der Arbeit. Kapitel B beleuchtet den rechtlichen Rahmen der EU-Richtlinien zur Luftreinhaltung und deren Umsetzung in nationales Recht. Dabei wird die Rechtsnatur von EU-Richtlinien und die Bedeutung der Richtlinie 2008/50/EG für die Luftqualitätsstandards in Deutschland näher betrachtet. In Kapitel C wird der Dieselskandal und seine Folgen für die Debatte um Dieselfahrverbote behandelt. Kapitel D befasst sich mit der Frage, ob Dieselfahrverbote als einzig wirksame Maßnahme zur Einhaltung der Grenzwerte rechtlich zulässig sind. Hierbei werden die beschränkte Maßnahmenauswahl der Planbehörden, die Rechtsverbindlichkeit der Maßnahmen und deren Emittentenauswahl sowie die Minderungspotenziale der Maßnahmen im Detail betrachtet. Kapitel E beleuchtet die aktuellen Entwicklungen und die laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Schließlich bietet Kapitel F ein Fazit der Ergebnisse und stellt die Bedeutung der Ergebnisse für die zukünftige Entwicklung der Luftreinhaltungspolitik in Deutschland dar.
Schlüsselwörter
Die zentralen Themen dieser Hausarbeit sind Dieselfahrverbote, EU-Recht, Luftqualität, Luftreinhaltung, EU-Richtlinien, Rechtsnatur, Umsetzung, Dieselskandal, Vertragsverletzungsverfahren, Luftqualitätsgrenzwerte, ultima ratio, Maßnahmenauswahl, Emittentenauswahl, Minderungspotenziale.
- Arbeit zitieren
- Vanessa Stamm (Autor:in), 2017, Dieselfahrverbote und EU-Recht. Die Bedeutung für das nationale Recht und die nationale Rechtsprechung, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/450918
