„ Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Model/ Müller, 1996, S. 57)
So steht es in Artikel 1 Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes geschrieben. Die Erfahrungen des II. Weltkriegs haben jedoch gezeigt, dass der Schutz der Menschenrechte nicht ausschließlich einzelnen Nationalstaaten überlassen werden darf. Deshalb tragen heute internationale Organisationen wie die UN und zunehmend auch Nichtregierungsorganisationen (NGO`s) maßgeblich zum Schutz, zur Durchsetzung und Kontrolle der Menschenrechte bei.
Ich werde im Folgenden kurz die fundamentalen Entwicklungen der Menschenrechtsgeschichte beschreiben, um dann im Weiteren genauer auf die Vertragswerke innerhalb der UN einzugehen. Besonderes Augenmerk möchte ich mit dieser Arbeit auf die gestiegene Bedeutung von Nichtregierungsorganisationen (NGO`s) legen. Dabei beschreibe ich ihre Arbeit `von unten` ebenso wie ihre Möglichkeiten zur Mitarbeit `von oben`. Ziel dieser Arbeit ist es, die der UN zur Verfügung stehenden Durchsetzungsinstrumente zu analysieren und dabei besonders die Rolle der NGO`s zu beschreiben, um abschließend die Frage zu klären, ob ein internationaler Menschenrechtsschutz ohne die aktive Mitarbeit von NGO`s heutzutage überhaupt noch möglich wäre.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Geschichte der Menschenrechte
2.1. Die philosophischen Wurzeln
2.2. Verwirklichung innerhalb der Nationalstaaten
2.3. Internationale Menschenrechtsverträge
3. Durchsetzungsinstrumente der UN
3.1. UN- Menschenrechtskommission
3.2. Hoher Kommissar für Menschenrechte
3.3. Internationaler Strafgerichtshof
3.4. Humanitäre Interventionen
4. Nichtregierungsorganisationen
4.1. Arbeit `von unten`
4.2. Mitarbeit `von oben`
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Ziel dieser Arbeit ist es, die der UN zur Verfügung stehenden Durchsetzungsinstrumente für Menschenrechte zu analysieren und dabei die wachsende Rolle von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu untersuchen, um die zentrale Forschungsfrage zu klären, ob ein effektiver internationaler Menschenrechtsschutz ohne die aktive Mitarbeit von NGOs überhaupt noch möglich wäre.
- Historische Entwicklung der Menschenrechte von der Antike bis zur UN-Charta
- Funktionsweise und Defizite der Durchsetzungsinstrumente der UN
- Die Rolle von NGOs bei der Herstellung von Öffentlichkeit und Überwachung
- Formen der politischen Partizipation von NGOs auf internationaler Ebene
- Diskussion über Legitimationsgrundlagen und Abhängigkeiten von NGOs
Auszug aus dem Buch
3.1. Die UN – Menschenrechtskommission
Die ‚Menschenrechtskommission’ (MRK) wurde 1946 vom ‚Wirtschafts- und Sozialrat’ (ECOSOC) der UN gegründet und ist das zentrale politische Organ zur Wahrung und Durchsetzung internationaler Menschenrechte. Sie tritt jedes Jahr für sechs Wochen in Genf zusammen und besteht aus 53 Regierungsvertretern, die nach einem Verteilungsschlüssel aus allen Teilen der Welt stammen. Zu den öffentlichen Sitzungen sind auch Regierungen, die nicht Mitglied der MRK sind, sowie NGO`s mit Konsultativstatus beim ECOSOC, zugelassen. Anfangs mit der Ausarbeitung von internationalen Menschenrechtsnormen (standard-setting) betraut, ist die MRK heute für die Überwachung der Menschenrechte zuständig. Sie wird dabei von einer 26köpfigen Unterkommission unterstützt, dessen Mitglieder unabhängig agieren. Die besondere Bedeutung der MRK besteht darin, dass Regierungsvertreter und NGO`s in aller Öffentlichkeit Menschenrechtsfragen diskutieren können. Das wirkungsvollste Verfahren zur Durchsetzung von Menschenrechten ist das öffentliche ‚Prüfungsverfahren 1235’. Dabei kann die MRK mit Hilfe von Sonderberichterstattern oder Arbeitsgruppen Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Ländern untersuchen.
Dieses Länderverfahren gilt als sehr wirkungsvoll, da die betroffenen Regierungen öffentliche Verurteilungen scheuen und daher oftmals kooperieren. Neben den Länderverfahren kann die MRK auch Berichterstatter für spezielle Themen (Folter, Rassismus, Recht auf Nahrung etc) einsetzen. Ein weiteres Instrument ist das vertrauliche ‚1503-Verfahren’, dass der MRK erlaubt, aufgrund erhaltender Klagen von Personen oder NGO`s, Menschenrechtsverletzungen in den betroffenen Staaten zu ahnden.
Kritisiert wird jedoch, dass in der MRK zunehmend Staaten vertreten sind, die selber Menschenrechte verletzen und daher z.B. Länderresolutionen zu verhindern wissen. So scheiterten 2004 Resolutionen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen z.B. China, Russland und Simbabwe, da diese Länder zusammen mit anderen Staaten alle Vorstöße des Westens blockierten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Darstellung der Problemstellung hinsichtlich des Menschenrechtsschutzes und Definition der Zielsetzung der Arbeit.
2. Geschichte der Menschenrechte: Überblick über philosophische Grundlagen, die Verwirklichung in Nationalstaaten und die Entstehung internationaler Verträge.
3. Durchsetzungsinstrumente der UN: Analyse der politischen und juristischen Institutionen wie MRK, Hoher Kommissar, Strafgerichtshof und humanitäre Interventionen.
4. Nichtregierungsorganisationen: Untersuchung der Arbeitsweisen von NGOs, unterteilt in informelle Druckausübung ('von unten') und formelle Beteiligung ('von oben').
5. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der NGO-Bedeutung als unersetzlicher, konstruktiver Partner im internationalen Menschenrechtssystem.
Schlüsselwörter
Menschenrechte, Nichtregierungsorganisationen, NGOs, Vereinte Nationen, UN-Menschenrechtskommission, Internationaler Strafgerichtshof, Humanitäre Interventionen, Konsultativstatus, Menschenrechtsschutz, Universalität, Zivilpakt, Sozialpakt, Globalisierung, Demokratiedefizit, Menschenrechtsverteidiger.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit?
Die Arbeit behandelt die Rolle von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bei der Durchsetzung und dem Schutz internationaler Menschenrechte im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Fokus stehen die historische Entwicklung der Menschenrechte, die verschiedenen Kontroll- und Durchsetzungsinstrumente der UN sowie die strategische Arbeitsweise von NGOs auf nationaler und internationaler Ebene.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Bedeutung von NGOs im internationalen Menschenrechtsschutz zu bewerten und zu hinterfragen, ob dieses System ohne ihre aktive Mitarbeit heute noch funktionsfähig wäre.
Welche wissenschaftliche Methode wird genutzt?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung von Fachliteratur, internationalen Verträgen, UN-Resolutionen sowie Berichten von NGOs basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der UN-Durchsetzungsinstrumente (MRK, Hoher Kommissar, IStGH) und eine differenzierte Analyse der NGO-Aktivitäten, differenziert nach 'Arbeit von unten' und 'Mitarbeit von oben'.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren den Inhalt?
Wichtige Begriffe sind Menschenrechte, NGOs, Vereinte Nationen, Konsultativstatus, Instrumente zur Durchsetzung und globale Menschenrechtsstandards.
Warum ist das 1503-Verfahren für NGOs relevant?
Es ermöglicht NGOs, direkt Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen bei der UN-Menschenrechtskommission einzureichen, wodurch diese aktiv in das Monitoring-Verfahren einbezogen werden.
Welche Kritikpunkte an NGOs werden in der Arbeit genannt?
Kritisiert werden vor allem das fehlende demokratische Legitimationsmandat durch Wahlen, die hierarchische Organisation, die Abhängigkeit von Spendengeldern und die finanzielle Ungleichheit zwischen NGOs aus dem globalen Norden und Süden.
- Arbeit zitieren
- Sebastian Broeske (Autor:in), 2005, Internationaler Menschenrechtsschutz und die Rolle von Nichtregierungsorganisationen, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/44220
