Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Aufbau, dem Ablauf und dem Ergebnis des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union aus dem Blickwinkel intergouvernementaler Argumente, die auch von vielen Europaskeptikern verwendet werden. Der Intergouvernementalismus ist eine staatszentrierte Richtung der Integrationstheorie, die nationalen Regierungen werden als zentrale Akteure der Integration betrachtet. Dementsprechend liegt der Schwerpunkt der Betrachtung der Arbeit bei staatlichen Akteuren.
Der Blickwinkel des Intergouvernementalismus ist für das Fallbeispiel des Konvents aus verschiedenen Gründen interessant. Intergouvernementalistische Theorien befassen sich im Allgemeinen stark mit den nationalen Regierungen und deren Verhandlungen auf großen Konferenzen. Der Konvent stellt in seiner Form eine Neuerung dar. Es stellt sich die Frage, wie sich staatliche Akteure in diesem Umfeld bewegen und wie dies theoretisch zu bewerten ist. Lassen sich intergouvernementale Prämissen und Betrachtungsweisen auch auf den Konvent anwenden? Besitzen Theorien wie der Neorealismus hier Erklärungskapazitäten?
Dass auch die nationalen Regierungen sich der möglichen Tragweite des Konvents bewusst waren, zeigte sich an der Tatsache, dass sie zum Schluss sehr hochrangige Vertreter, z. B. Außenminister Joschka Fischer, zum Konvent entsandten, um ihre Interessen zu vertreten.
Das Erkenntnisinteresse verteilt sich auf zwei Schwerpunktbereiche. Auf der ersten Ebene soll analysiert werden, wie sich maßgebliche Nationalstaaten wie Großbritannien und Deutschland zu national besonders relevanten Themen verhalten haben. Wer konnte seine Vorstellungen im Entwurf unterbringen? Wo sind Gewinne oder Verluste zu verzeichnen? Konnten sich die Regierungsvertreter gegen die europäischen Institutionen durchsetzen? Auf der zweiten Ebene sollen die Ergebnisse auf Grundlage des gewählten theoretischen Blickwinkels eingeordnet werden. Verhalten sich die staatlichen Akteure gemäß neorealistischer Muster? Gibt es Abweichungen, z. B. unter den verschiedenen Nationalstaaten? Ist die Theorie anwendbar auf dieses neue Phänomen der europäischen Integration?
Die Arbeit soll zum einen das Verhalten staatlicher Akteure analysieren und so zum besseren Verständnis dieser neuen Form europäischer Integration dienen. Zum anderen soll ein Beitrag zur Einordnung des Phänomens Verfassungskonvent in die europäische Integrationsforschung geliefert werden.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
1.1 HINFÜHRUNG ZUM THEMA
1.2 FRAGESTELLUNG, PROBLEMENTFALTUNG UND ERKENNTNISINTERESSE
1.3 AUFBAU DER ARBEIT
1.4 FORSCHUNGSSTAND
2. INTEGRATIONSTHEORETISCHE ANSÄTZE
2.1 EUROPÄISCHE INTEGRATIONSTHEORIEN
2.1.1 Theorien, wozu?
2.1.2 Zwei Hauptströmungen
2.2 NEOREALISMUS UND INTERGOUVERNEMENTALE ANSÄTZE
2.2.1 Kenneth N. Waltz
2.2.2 Alan S. Milward
2.2.3 Andrew Moravcsik
2.2.4 Gemeinsame Standpunkte
3. DER KONVENT, BEDINGUNGEN UND AUSGANGSPOSITIONEN
3.1 RAHMENBEDINGUNGEN UND AUSGANGSPUNKTE
3.1.1 Rahmenbedingungen
3.1.2 Mandat
3.1.3 Zusammensetzung
3.1.4 Arbeitsweise
3.2 POSITIONEN WICHTIGER REGIERUNGEN
3.2.1 Großbritannien
3.2.2 Deutschland
3.2.3 Frankreich
4. DIE HEIßE PHASE DER AUSEINANDERSETZUNG
4.1 DAS INTERNE MACHTGEFÜGE
4.1.1 Ein starker Ratspräsident
4.1.2 Der Kommissionspräsident als Regierungschef
4.1.3 Die Doppelspitze
4.1.4 Europäische Kontroversen
4.1.5 Das Modell des Vertragsentwurfes
4.1.6 Schlussfolgerungen
4.2 DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE
4.2.1 Probleme
4.2.2 Positionen und Debatte
4.2.3 Die Lösung im Vertragsentwurf
4.2.4 Schlussfolgerungen
4.3 AUßENPOLITIK: VERGEMEINSCHAFTUNG ODER KOOPERATION?
4.3.1 Eine gemeinschaftliche Politik
4.3.2 Intergouvernementale Kooperation
4.3.3 Arbeitsgruppe und Konventsdebatte
4.3.4 Regelung im Vertragsentwurf
4.3.5 Schlussfolgerungen
5. INTERGOUVERNEMENTALISTISCHE SCHLUSSFOLGERUNGEN
5.1 BUNDESSTAAT ODER STAATENBUND?
5.2 WO STEHEN DIE NATIONALSTAATEN? GEWINNE UND VERLUSTE
5.3 WIE RELEVANT IST DIE THEORIE?
5.3.1 Einordnung des Konvents
5.3.2 Bestätigung theoretischer Annahmen
5.3.3 Analysefunktion
6. SCHLUSSBETRACHTUNG
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht den Aufbau, den Ablauf und das Ergebnis des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union aus der Perspektive des Intergouvernementalismus. Das primäre Erkenntnisinteresse liegt in der Analyse, ob sich maßgebliche Nationalstaaten wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich im Sinne neorealistischer Machtpolitik verhalten haben und ob der Konvent als neues Instrument staatlicher Akteure zur Gestaltung des Integrationsprozesses taugt.
- Theoretische Fundierung durch den Neorealismus und intergouvernementale Ansätze
- Analyse des institutionellen Machtgefüges während des Konvents
- Untersuchung der Rolle nationaler Parlamente im europäischen Gefüge
- Evaluation der zukünftigen Ausgestaltung der Außenpolitik (GASP)
- Bewertung der Gewinne und Verluste einzelner Nationalstaaten im Verfassungsprozess
Auszug aus dem Buch
1.1 Hinführung zum Thema
„Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“ (Konrad Adenauer, 1954)
„Die Europäische Union ist ein Erfolg. (...) Fünfzig Jahre nach ihrer Gründung befindet sich die Union allerdings an einem Scheideweg, einem entscheidenden Moment ihrer Geschichte.“ So beschrieben die versammelten Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Lage im Dezember 2001 im belgischen Laeken in ihrer Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union. Aus dem Wortlaut ist bereits zu erkennen, dass in der Erklärung wichtige Entscheidungen für die Zukunft verkündet werden sollten.
Joschka Fischer war es, der mit seiner Rede vor der Humboldt-Universität im Mai 2000 die Debatte um die Finalität der europäischen Integration anstieß. Mit seinem Plädoyer für eine föderalistische Zukunft Europas brachte er eine Diskussion wieder in Gang, die seit dem Maastrichter Vertrag von 1992 nur noch auf Sparflamme köchelte. In der Zwischenzeit gab es eine Stärkung intergouvernementaler Ideen und Verfahrensweisen, eine neue Euroskepsis begann sich zu bilden. Die um sich greifenden Folgen der negativen Integration verursachten in vielen Mitgliedsstaaten eine zunehmende Zurückhaltung gegenüber neuen europäischen Integrationsschritten. Auf der Regierungskonferenz in Nizza im Dezember 2000 wurde die Zukunftsdiskussion in der Erklärung des Europäischen Rates erstmals wieder auf die offizielle Agenda gesetzt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Das Kapitel führt in die historische Situation der EU vor dem Konvent ein und begründet das wissenschaftliche Erkenntnisinteresse an einer intergouvernementalen Betrachtung des Konvents.
2. INTEGRATIONSTHEORETISCHE ANSÄTZE: Hier werden die theoretischen Grundlagen des Neorealismus und des Intergouvernementalismus dargelegt, um das nötige Handwerkszeug für die anschließende Analyse zu schaffen.
3. DER KONVENT, BEDINGUNGEN UND AUSGANGSPOSITIONEN: Dieser Teil beschreibt die Rahmenbedingungen des Konvents sowie die spezifischen Ausgangspositionen der Regierungen von Großbritannien, Deutschland und Frankreich.
4. DIE HEIßE PHASE DER AUSEINANDERSETZUNG: Im Hauptteil der Arbeit werden die zentralen Themen institutionelle Machtverteilung, Rolle der nationalen Parlamente und die GASP auf ihre Übereinstimmung mit der Theorie geprüft.
5. INTERGOUVERNEMENTALISTISCHE SCHLUSSFOLGERUNGEN: Die Ergebnisse werden theoretisch eingeordnet, um zu bewerten, inwieweit Nationalstaaten den Konventsprozess kontrolliert und ihre nationalen Interessen gewahrt haben.
6. SCHLUSSBETRACHTUNG: Das Kapitel fasst die Analyseergebnisse zusammen und bewertet die Erklärungskraft der gewählten Theorie für das Phänomen des Verfassungskonvents.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Konvent zur Zukunft der Europäischen Union, Intergouvernementalismus, Neorealismus, Verfassungsvertrag, Nationalstaaten, Regierungskonferenz, Außen- und Sicherheitspolitik, Subsidiaritätsprinzip, Institutionelle Reform, Integrationstheorie, Souveränität, Europäischer Rat, Machtpolitik, Politische Akteure.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Konvent zur Zukunft der Europäischen Union (2002-2003) und bewertet, ob dessen Ergebnisse durch eine intergouvernementale, staatszentrierte Perspektive erklärbar sind.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf der institutionellen Ausgestaltung der EU, der Rolle der nationalen Parlamente bei der Kontrolle der Union sowie der zukünftigen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es zu analysieren, ob sich die beteiligten Nationalstaaten als rationale Akteure verhalten haben, die ihre Machtinteressen im Konventsentwurf durchsetzen konnten, und ob die intergouvernementale Theorie die Dynamik dieses neuen Formats erklären kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die Theorie des Intergouvernementalismus (insbesondere basierend auf Kenneth Waltz, Alan Milward und Andrew Moravcsik) als theoretischen Filter, um den Verhandlungsprozess und die erzielten Kompromisse zu dekonstruieren.
Was wird im Hauptteil der Analyse untersucht?
Der Hauptteil analysiert drei zentrale Konfliktfelder des Konvents: das interne Machtgefüge, die Mitspracherechte nationaler Parlamente und die Frage der Vergemeinschaftung der Außenpolitik.
Welche Schlüsselbegriffe prägen die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Souveränitätswahrung, Vergemeinschaftung, Machtgefüge, intergouvernementale Kooperation, supranationale Integration und der Verfassungsentwurf als Resultat rationaler Interessenpolitik.
Wie bewertet der Autor das Ergebnis des Konvents?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der endgültige Entwurf eher den skeptischen Staaten zur Wahrung ihrer Interessen diente und keine weitreichende supranationale Demokratisierung darstellt, was die intergouvernementale Theorie stützt.
Warum war der Vergleich mit dem "Intergouvernementalismus" für den Konvent so schwierig?
Der Konvent war ein deliberatives Format, das theoretisch eher föderalen Ansätzen entsprach, jedoch im Verlauf zunehmend Züge einer klassischen Regierungskonferenz annahm, was ihn für den intergouvernementalen Ansatz erst analysierbar machte.
- Arbeit zitieren
- Carsten Freitag (Autor:in), 2003, Die europäische Integration und die Nationalstaaten in neorealistischer Perspektive , München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/44189
