In dieser Arbeit soll die Möglichkeit der Volkswahl des Bundesrates, unter dem Gesichtspunkt der aktuellen Problemlage der heutigen Regierung, erneut betrachtet werden.
Die Argumente für und gegen die Volkswahl der Regierung waren seit 1848, wenn auch mit unterschiedlicher Gewichtung, stets dieselben. Da in den Jahren 1900 und 1942 im Wesentlichen parteipolitische Machtfragen im Vordergrund standen, spielten die rationalen Argumente eine bloss untergeordnete Rolle.
Inhaltsverzeichnis
I. Historischer Ueberblick
II. Der zur Zeit bestehende Bundesrat wird vom Volk gewählt
1. Befürwortende Argumente
2. Ablehnende Argumente
III. Die Bestätigungswahl der Bundesräte durch das Volk nach vierjähriger Amtsdauer
IV. Wechsel zum Präsidialsystem nach amerikanischen Vorbild.
1. Der Bundespräsident als Präsident nach amerikanischem Vorbild?
2. Historisches
3. Argumente für die Uebernahme des US-Systems
4. Argumente gegen die Uebernahme des US-Systems
V. Volkswahl des Bundespräsidenten und Vorschlagsrecht des volksgewählten Bundespräsidenten für die übrigen, von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Bundesräte
1. Das Szenario des Bundesrates
2. Befürwortende Argumente
3. Ablehnende Argumente:
VI. Uebergang zu einem Bundeskabinett mit Aufgabenbereichsministerien und Volkswahl der Kabinettsmitglieder
1. Ueberwindung bisheriger Hauptschwächen
2. Die Ausgestaltung
3. Befürwortende Argumente
4. Ablehnende Argumente
Zielsetzung und Themen
Diese juristische Arbeit untersucht die Möglichkeiten und Konsequenzen einer Einführung der Volkswahl des Bundesrates in der Schweiz. Ziel ist es, unter Berücksichtigung aktueller Regierungsstrukturen und historischer Debatten zu erörtern, ob eine direkte Wahl das Legitimitätsdefizit der Exekutive beheben kann oder ob sie die Funktionsfähigkeit des Kollegialsystems gefährdet.
- Historische Entwicklung der Forderung nach einer Volkswahl des Bundesrates.
- Analyse verschiedener Modelle, einschließlich der Bestätigungswahl und des Präsidialsystems.
- Untersuchung der Auswirkungen auf Gewaltentrennung und Minoritätenschutz.
- Diskussion über die Handlungseinheit der Regierung und die Rolle des Parlaments.
- Evaluation des Bundeskabinettsmodells mit Aufgabenbereichsministerien.
Auszug aus dem Buch
I. Historischer Ueberblick
In allen schweizerischen Kantonen werden heute die Regierungsräte vom Volk gewählt. Seit den sechziger Jahren des 19.Jahrhunderts hat sich dieses Prinzip in den Kantonen durchgesetzt.1 Im Gegensatz dazu erfolgt die Wahl der Regierung im Bund nicht durch das Volk, sondern durch die Vertretung von Volk und Ständen, die Vereinigte Bundesversammlung. Anläufe zur direkt-demokratischen Wahl des Bundesrates sind bis anhin regelmässig gescheitert.
Bereits im 19.Jahrhundert stand die Idee der Volkswahl des Bundesrates, im Zuge der Gründung des Bundesstaates im Jahre 1848, sowie bei der Totalrevision von 1874, zur Debatte. Erstmals stellte der Vertreter des Kantons Bern, Ochsenbein, am 5. April 1848 in der Revisionskommission den Antrag, den Bundesrat durch das Volk wählen zu lassen.2 Für ihn und seine Anhänger stand nicht so sehr das Argument der grösseren Demokratisierung, als vielmehr das der vermehrten Zentralisation im Vordergrund; denn sie befürchteten, dass sich die regionalen Einzelinteressen der Kantone im neuen Bunde zu stark durchsetzen würden. Die Gegner verzichteten auf eine theoretische Auseinandersetzung und konterten vor allem mit wahlpraktischen Argumenten. Sie befürchteten, dass die Kompliziertheit des Wahlverfahrens beim Bürger eine völlige Apathie für die Belange des öffentlichen Lebens erzeugen würde.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Historischer Ueberblick: Das Kapitel zeichnet die verschiedenen politischen Versuche nach, den Bundesrat seit der Gründung des Bundesstaates im Jahr 1848 direkt durch das Volk wählen zu lassen.
II. Der zur Zeit bestehende Bundesrat wird vom Volk gewählt: Hier werden die pro und contra Argumente einer direkten Volkswahl des jetzigen Bundesrates im Hinblick auf Gewaltentrennung, Volkssouveränität und Regierungseffizienz erörtert.
III. Die Bestätigungswahl der Bundesräte durch das Volk nach vierjähriger Amtsdauer: Dieses Kapitel prüft eine Alternative, bei der die Wahl weiterhin durch die Bundesversammlung erfolgt, jedoch durch eine Bestätigungswahl des Volkes ergänzt wird.
IV. Wechsel zum Präsidialsystem nach amerikanischen Vorbild.: Die Untersuchung befasst sich mit der theoretischen Übertragbarkeit eines präsidentellen Regierungssystems nach US-Muster und den damit verbundenen systemischen Risiken.
V. Volkswahl des Bundespräsidenten und Vorschlagsrecht des volksgewählten Bundespräsidenten für die übrigen, von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Bundesräte: Dieses Kapitel analysiert ein Szenario, in dem der Bundespräsident gestärkt wird, um die Regierung besser führen zu können.
VI. Uebergang zu einem Bundeskabinett mit Aufgabenbereichsministerien und Volkswahl der Kabinettsmitglieder: Es wird die Transformation in ein Bundeskabinett mit einer zweigliedrigen Exekutive als Lösung für die bestehenden strukturellen Probleme evaluiert.
Schlüsselwörter
Volkswahl, Bundesrat, Bundespräsident, Schweizerische Eidgenossenschaft, Kollegialsystem, Gewaltentrennung, Volkssouveränität, Minoritätenschutz, Präsidialsystem, Regierungsstruktur, Leistungsstaat, Bestätigungswahl, Parlamentswahl, Demokratieprinzip, Föderalismus.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert die verschiedenen Modelle und Argumente hinsichtlich einer Einführung der Volkswahl für die Schweizer Landesregierung, um die Vor- und Nachteile gegenüber dem bestehenden System aufzuzeigen.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Fokus?
Die Themenfelder umfassen die historische Entwicklung der Wahlfrage, die Bewertung verschiedener Reformmodelle (wie das Präsidialmodell oder das Bundeskabinett) sowie die Auswirkungen auf das bewährte Schweizer Kollegialprinzip.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Erörterung, ob und in welcher Form eine Volkswahl der Regierung die aktuelle Funktionsweise des Bundesrates verbessern oder gefährden würde.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische und staatsrechtliche Analyse, die historische Protokolle, Berichte von Expertenkommissionen sowie einschlägige Fachliteratur auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in verschiedene Regierungsmodelle, von der direkten Volkswahl des aktuellen Gremiums über die Bestätigungswahl bis hin zu radikaleren Ansätzen wie dem Präsidialsystem oder dem Bundeskabinett mit Fachministerien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Volkssouveränität, Gewaltentrennung, Kollegialregierung und Regierungsführung geprägt.
Warum wird das amerikanische Präsidialsystem als Modell in der Arbeit herangezogen?
Es dient als Vergleichsobjekt, um die Auswirkungen einer starken, direkt legitimierten Führungsspitze auf die schweizerische politische Kultur und Stabilität zu verdeutlichen.
Welches Modell wird vom Autor als besonders geeignet hervorgehoben?
Der Autor präferiert das Modell eines Bundeskabinetts mit Aufgabenbereichsministerien, da dieses die Vorteile einer funktionsfähigen Regierung mit den föderalen Strukturen der Schweiz am ehesten vereinen kann.
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- Dr. phil. Peter Widmer (Author), 1992, Die Volkswahl des Bundesrates, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/437634
