Das Auftauchen und die Entstehung von konzeptualisierten Ideen, die den Begriff der Demokratie in die Keimzelle des völkerrechtlichen Normenkörpers zu tragen versuchen und damit ein Kontradiktionsverhältnis zum etablierten und reziprok anerkannten Prinzip der staatlichen Souveränität begründen, muss vor dem Hintergrund der sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts veränderten Weltlage betrachtet werden, um diese für das Völkerrecht mittlerweile typische Diskussion nachzuvollziehen.
Für den Politikwissenschaftler Francis Fukuyama endet die prägende historische Geschichte der 20. Jahrhunderts mit dem Sieg der marktwirtschaftlichen, liberalen Demokratie über den kommunistischen Totalitarismus. Der vermeintliche Systemsieg demokratischer Prinzipien und die zunehmende Abhaltung von allgemeinen Wahlen in immer mehr Staaten, vermittelten das Bild „{...} of an almost irresistible globla tide moving on from one triumph to the next.“ Unter der Veränderung dieser skizzierten Ausgangssituation lässt sich auch der von Boutros-Ghali postulierte Zusammenhang im Eingangszitat dieser Arbeit lesen, der in Abwendung von formalen Strukturelementen des Völkerrechts interpretationsoffene Begriffe wie „democracy“ oder „rule of law“ akzentuiert. Die Konstruktion eines völkerrechtlich begründbaren Rechts auf Demokratie stößt dabei gerade wegen der fehlenden Rechtspraxis und der Beliebigkeit in der praktischen Anwendung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf begründete Kritik.
Neben diesen Implikationen für die Reichweite und zukünftige Weiterentwicklung des VR (Völkerrechts) addierte sich auch die einfache und zugleich euphorische Gleichung, nach der die VN durch Beendigung der durch den Kalten Krieg bedingten Blockade nun ihre volle Leistungsfähigkeit ausschöpfen könne, um im Sinne der Wahrung und Sicherung des Friedens tätig zu werden. Gerade für den Afrikanischen Kontinent bedeutete und begünstigte das Aufbrechen der Blockkonfrontation und das damit einhergehende rückläufige sicherheitspolitische Engagement der Großmächte, das Entstehen eines Sicherheitsvakuums, welches sich zunehmend entlud und die Rolle der UN als „peacebuilder“ auf die Probe stellte. Neben der Veränderung auf der systemischen Ebene avancieren in besonderer Weise die veränderte Struktur von Konflikten und die damit einhergehenden Instrumente und Strategien die es bedarf, um diesen gerecht zu werden, zum zentralen Aspekt der Friedenssicherungsbemühungen der VN.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung: Demokratie und Völkerrecht- Eine Annäherung durch das Ende der Geschichte ?
2. Erosion des klassischen Souveränitätsprinzips und Entwicklung eines völkerrechtlichen Demokratieverständnisses
2.1. Genese eines völkerrechtlichen Demokratiebegriffs
3. Der Friedenskonsolidierungsmechanismus der Vereinten Nationen
3.1. Allgemeine Zielsetzungen
3.2. Instrumente und Akteure der VN-Friedenskonsolidierung
4. Liberia und die UNMIL- Demokratische Friedenskonsolidierung in der Praxis?
4.1. Ausgangslage des Konflikts
4.2. völkerrechtliches Demokratieprinzip als Handlungsgrundlage für die UNMIL?
5. Fazit und kritische Würdigung der Arbeit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss des Demokratieprinzips auf die Friedenskonsolidierung der Vereinten Nationen am Beispiel der UNMIL-Mission in Liberia. Dabei wird analysiert, inwieweit das Demokratieprinzip trotz fehlender expliziter Kodifizierung im Völkerrecht als normative Handlungsgrundlage für VN-Einsätze dient und wie dieses mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker verknüpft ist.
- Evolution des völkerrechtlichen Demokratieverständnisses
- Die Rolle der Vereinten Nationen bei der Friedenskonsolidierung
- Institutionalisierte Instrumente der VN-Friedenssicherung
- Analyse der UNMIL-Mission als Praxisbeispiel
- Spannungsfeld zwischen Souveränität und demokratischer Transformation
Auszug aus dem Buch
2.1 Genese eines völkerrechtlichen Demokratiebegriffs
Die etymologische Bedeutung des Begriffes beinhaltet die Konstituierung von Herrschaft durch das Volk. Genauer geht es darum, dass „The right to democracy is the right of people to participate, to be consulted, in the process by which political choices are made.“ Aus historischer Betrachtung des International Law lässt sich eine Neutralität gegenüber dem Begriff der Demokratie feststellen, denn die UN-Charta stellt ihren Mitgliedern prinzipiell die Form ihrer governance frei. Gleichzeitig lässt sich für den UNSC als zentrales Entscheidungsorgan der UN konstatieren, dass die „{...} veto power is regarded as „an anathema to any notion of democracy“ since it is inconsistent with the equal rights and self- determination of peoples enunciated in Article 2(1) of the Charter.“
Diese Befunde lassen jedoch nicht auf eine generelle Ablehnung der Demokratie durch das Völkerrecht schließen, sondern vielmehr auf die institutionalisierte Praxis, wonach das "international law does not generally address domestic constitutional issues." Wie bereits eingangs erwähnt führte der proklamierte Systemsieg der Demokratie nach dem Ende des Kalten- Krieg auch in der wissenschaftlichen Debatte zu verstärkten Ansätzen die Demokratie als eine weitreichende Norm im Völkerrecht zu etablieren.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Demokratie und Völkerrecht- Eine Annäherung durch das Ende der Geschichte ?: Diese Einleitung führt in das Spannungsfeld zwischen Demokratieprinzip und staatlicher Souveränität vor dem Hintergrund der veränderten Weltlage nach dem Kalten Krieg ein.
2. Erosion des klassischen Souveränitätsprinzips und Entwicklung eines völkerrechtlichen Demokratieverständnisses: Das Kapitel beleuchtet, wie die UN-Friedenssicherung das traditionelle Souveränitätsverständnis durch eine stärkere Gewichtung demokratischer Normen unterwandert und definiert einen völkerrechtlichen Demokratiebegriff.
3. Der Friedenskonsolidierungsmechanismus der Vereinten Nationen: Hier werden die theoretischen Grundlagen und das institutionelle Gefüge des VN-Friedenskonsolidierungsansatzes dargelegt, insbesondere die Rolle der Kommission und der beteiligten Akteure.
4. Liberia und die UNMIL- Demokratische Friedenskonsolidierung in der Praxis?: Anhand der UNMIL-Mission wird die praktische Implementierung demokratischer Prinzipien in einem Post-Konflikt-Staat sowie deren Herausforderungen detailliert untersucht.
5. Fazit und kritische Würdigung der Arbeit: Das Fazit bewertet den Erfolg des demokratischen Transformationsansatzes in Liberia und reflektiert die zukünftige Entwicklung sowie die Defizite der informellen Normbildung im Völkerrecht.
Schlüsselwörter
Demokratieprinzip, Völkerrecht, Friedenskonsolidierung, UNMIL, Liberia, Vereinte Nationen, Souveränität, Selbstbestimmungsrecht, Peacebuilding, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Konfliktprävention, Internationale Politik, Souveränitätsprinzip, Politische Teilhabe.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Einfluss demokratischer Prinzipien auf moderne Friedenskonsolidierungsprozesse der Vereinten Nationen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten zählen die Entwicklung eines völkerrechtlichen Demokratiebegriffs, das Spannungsfeld zwischen staatlicher Souveränität und internationaler Intervention sowie die operative Umsetzung durch UN-Missionen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es zu untersuchen, inwieweit das Demokratieprinzip als Rechtfertigungsgrundlage für das Handeln der VN in Post-Konflikt-Gebieten fungiert, obwohl es nicht explizit in der UN-Charta verankert ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche und politikwissenschaftliche Analyse von völkerrechtlichen Dokumenten, Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und Literatur zur Friedenskonsolidierung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Genese des Demokratiebegriffs, die Vorstellung der institutionellen Mechanismen der VN und die Fallstudie der UNMIL-Mission in Liberia.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Friedenskonsolidierung, Demokratieprinzip, Völkerrecht, UNMIL, Liberia und Selbstbestimmungsrecht.
Welche Rolle spielt die UNMIL-Mission für das Ergebnis der Arbeit?
Die Mission in Liberia dient als konkretes Praxisbeispiel, um zu zeigen, wie die VN demokratische Wahlen und den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit als Friedensinstrumente instrumentalisieren.
Welche Kritik übt der Autor an der Praxis der VN?
Der Autor kritisiert, dass die informelle Implementierung demokratischer Normen, die nur unzureichend im Völkerrecht kodifiziert sind, die Souveränitätsgrundsätze der UN-Charta gefährden könnte.
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- Lennard Eccarius (Author), 2018, Der Einfluss des Demokratieprinzips auf zentrale Instrumente des Völkerrechts, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/437097
