Die vorliegende Arbeit thematisiert die Auswirkungen des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (kurz: CEDAW) auf die Entstehung neuer Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland. Blickt man auf die gesellschaftlichen Zustände in Deutschland zurück, muss man feststellen, dass Frauen lange Zeit in verschiedenen Bereichen diskriminiert wurden und es keine Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen gab. Das Übereinkommen stärkt somit den Fokus auf die Frauenrechte und setzt die Bundesregierung unter Druck den umfangreichen Anforderungen gerecht zu werden.
Nachdem CEDAW im August 1985 in Kraft getreten war, wendete man in den darauffolgenden Jahren in Deutschland verstärkt den Blick auf das Thema Häusliche Gewalt und überlegten sich Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken. Im Rahmen der vorliegenden Arbeit werden sowohl die Ursachen häuslicher Gewalt analysiert als auch die eingeführte Schutzmaßnahmen vorgestellt. Dabei wird zunächst das im Jahre 2002 verabschiedete Gewaltschutzgesetz hinsichtlich seiner Entstehungsgeschichte und Inhalte erörtert, abschließend anhand kritischer Stimmen von Frauenrechtlern bestehende Defizite aufzuzeigen.
Neben CEDAW ist seit dem 1. Februar 2018 in Deutschland die Istanbul-Konvention in Kraft getreten, welche bereits am 11. Mai 2011 unterzeichnet wurde und zum Ziel hat die Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen durchzusetzen. Diese Konvention wird ebenfalls kurz vorgestellt und ihre Auswirkungen auf bestehende Gesetze, wie das Opferrechtsreformgesetz erläutert. In diesem Zusammenhand werden anschließend die neuesten Änderungen des 3. Opferrechtsreformgesetz vom 21.12.2015 thematisiert und ebenfalls kritisch erörtert.
Ziel ist es zu verdeutlichen, welche Auswirkungen sowohl CEDAW als auch die Istanbuler Konvention auf die Rechtslage in Deutschland bisher hatten und zu reflektieren, welche Defizite es bis heute noch gibt. Wurde alles notwendige getan, um diesen Konventionen gerecht zu werden oder besteht noch Handlungsbedarf?
Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, beginnt die vorliegende Arbeit zunächst mit Vorstellung von CEDAW und fokussiert sich auf die in erster Linie relevanten Artikel hinsichtlich der Thematik Gewalt gegen Frauen, insbesondere Häusliche Gewalt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau – CEDAW
2. Ursachen, Formen und Ausmaße von häuslicher Gewalt
2.1. Die Entstehung des Gewaltschutzgesetzes in Deutschland
2.2. Inhalte des Gewaltschutzgesetzes
2.3. Die Europäische Menschenrechtskonvention und das Gewaltschutzgesetz
2.4. Kritische Aspekte des Gewaltschutzgesetzes
3. Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
3.1. Entstehung und Regelungen des 3. Opferrechtsreformgesetz
3.2. Kritik am Opferrechtsreformgesetz
4. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) sowie weiterer internationaler Konventionen auf die deutsche Gesetzgebung, insbesondere im Kontext von häuslicher Gewalt. Dabei wird analysiert, inwieweit bestehende Gesetze wie das Gewaltschutzgesetz und das Opferrechtsreformgesetz dem Schutzanspruch von Frauen gerecht werden und welche regulatorischen Defizite weiterhin bestehen.
- Analyse der CEDAW und ihrer Relevanz für Frauenrechte in Deutschland
- Untersuchung der Entstehung und Wirksamkeit des deutschen Gewaltschutzgesetzes
- Kritische Würdigung der Vereinbarkeit von Schutzgesetzen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention
- Evaluation des 3. Opferrechtsreformgesetzes im Kontext der Istanbul-Konvention
- Diskussion über Finanzierungsdefizite bei Hilfsangeboten wie Frauenhäusern
Auszug aus dem Buch
1.1. Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Die Frauenrechtskonvention CEDAW stellt für die Frauen das bedeutendste völkerrechtliche Menschenrechtsinstrument dar. Der erste CEDAW Bericht wurde am 18.12.1979 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Jedoch trat CEDAW erst am 03.09.1981 in Kraft und verlieh seinen Rechten und Pflichten von diesem Zeitpunkt an ihre volle Wirkung. Mit der CEDAW wird rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern betreffend aller Lebensbereiche, einschließlich des privaten Lebensbereichs, gefordert. Hinsichtlich diesen Bestrebens werden dem Staat zwei Pflichten zugewiesen. Zum einen darf er selbst nicht den von CEDAW geforderten Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen. Zum anderen muss er sich auch dafür einsetzen, die tatsächliche Chancengleichheit im gesellschaftlichen Zusammenleben durchzusetzen. Somit verpflichten sich alle beteiligten Staaten auch in der Politik entsprechende Maßnahmen zu treffen, damit das Ziel zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen erreicht werden kann.
Die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete das Übereinkommen bereits am 17. Juli 1980, in Kraft trat es jedoch erst am 9. August 1985. Weshalb die Ratifizierung fünf Jahre dauerte, könnte eventuell daran liegen, dass die damalige Gesetzeslage den Gleichbehandlungsforderungen von CEDAW nicht gerecht wurde. Zwar gab es seit dem 13. August 1980 das Gesetz zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz, welches ebenso ein Resultat von CEDAW gewesen sein könnte. Doch darüber hinaus wurde im Jahre 1985 ein weiterführendes Gesetz zur Beschäftigungsförderung von Frauen erlassen. Dieses Gesetz könnte mit der Ratifizierung von CEDAW im Zusammenhang stehen. Zweifellos ist jedoch, dass die Bundesrepublik sich seit dem 9. August 1985 dazu verpflichtet hat, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Diskriminierung von Frauen zu beseitigen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die historische Entwicklung der Frauenrechte in Deutschland ein und verknüpft diese mit dem Übereinkommen CEDAW.
1.1. Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau – CEDAW: Dieser Abschnitt erläutert die Entstehungsgeschichte, Zielsetzung und die völkerrechtliche Bedeutung der CEDAW-Konvention für die deutsche Gesetzgebung.
2. Ursachen, Formen und Ausmaße von häuslicher Gewalt: Hier werden die soziologischen Hintergründe und strukturellen Ungleichheiten analysiert, die häusliche Gewalt gegen Frauen begünstigen.
2.1. Die Entstehung des Gewaltschutzgesetzes in Deutschland: Dieses Kapitel beschreibt den politischen Prozess und die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die zur Verabschiedung des deutschen Gewaltschutzgesetzes führten.
2.2. Inhalte des Gewaltschutzgesetzes: Es werden die zentralen Regelungen des Gesetzes sowie dessen praktischer Anwendungsbereich zur Stärkung der Opferrechte dargelegt.
2.3. Die Europäische Menschenrechtskonvention und das Gewaltschutzgesetz: Dieser Teil prüft das Verhältnis zwischen den nationalen Schutzregelungen und den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention.
2.4. Kritische Aspekte des Gewaltschutzgesetzes: Hier werden Defizite in der praktischen Umsetzung und Schutzlücken bei der Anwendung des Gewaltschutzgesetzes aufgezeigt.
3. Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt: Dieses Kapitel stellt die Istanbul-Konvention vor und analysiert deren Bedeutung für den erweiterten Schutz von Frauen in Deutschland.
3.1. Entstehung und Regelungen des 3. Opferrechtsreformgesetz: Es wird der Zusammenhang zwischen EU-Richtlinien, der Istanbul-Konvention und der Reform des deutschen Opferrechts beleuchtet.
3.2. Kritik am Opferrechtsreformgesetz: Dieser Abschnitt diskutiert die unzureichende Umsetzung der Richtlinien in Bezug auf die Finanzierung von Schutzräumen und Beratungsangeboten.
4. Fazit und Ausblick: Diese Zusammenfassung reflektiert die Ergebnisse der Arbeit und formuliert den weiteren Handlungsbedarf zur umfassenden Umsetzung internationaler Konventionen.
Schlüsselwörter
CEDAW, häusliche Gewalt, Gewaltschutzgesetz, Frauenrechte, Istanbul-Konvention, Opferrechtsreformgesetz, Diskriminierung, Gleichstellung, Schutzmaßnahmen, Beratungsstellen, Menschenrechte, Gesetzgebung, Opferschutz, Gewaltprävention, soziale Arbeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung und Wirksamkeit von Gesetzen zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt in Deutschland unter dem Einfluss internationaler Menschenrechtskonventionen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Auswirkungen der CEDAW-Konvention, die Entstehung und Anwendung des deutschen Gewaltschutzgesetzes sowie die Anforderungen der Istanbul-Konvention.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es zu analysieren, wie internationale Vorgaben in deutsches Recht transformiert wurden und wo trotz dieser gesetzlichen Neuerungen noch Schutzdefizite für betroffene Frauen bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es handelt sich um eine rechts- und sozialwissenschaftliche Analyse, die auf einer Literaturrecherche und der Auswertung offizieller Berichte sowie Stellungnahmen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von Ursachen häuslicher Gewalt, die Analyse des Gewaltschutzgesetzes sowie die kritische Betrachtung des Opferrechtsreformgesetzes.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind CEDAW, Gewaltschutzgesetz, häusliche Gewalt, Opferschutz und die Istanbul-Konvention.
Warum ist das Gewaltschutzgesetz laut der Autorin trotz Fortschritten kritisch zu sehen?
Die Arbeit kritisiert, dass das Gesetz bei komplexen Fällen, wie bei gemeinsamem Sorgerecht oder spezifischen Gefährdungslagen, noch immer Schutzlücken aufweist und die Täter häufig zu wenig sanktioniert werden.
Welche Rolle spielt die Finanzierung laut der Arbeit bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen?
Die Finanzierung wird als kritischer Engpass identifiziert; insbesondere fehlen laut Arbeit ausreichend Plätze in Frauenhäusern und eine bundesweit verbindliche Finanzierung für Beratungsangebote.
- Quote paper
- Melanie Strittmatter (Author), 2018, Auswirkungen von CEDAW auf die Gesetzeslage in Deutschland in Bezug auf die Thematik "Häusliche Gewalt", Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/434842
