In der Schlussphase der Beitrittsverhandlungen zur EU-Osterweiterung gab es noch allerhand Probleme, insbesondere EU-Förderungsgelder galt es für die zukünftigen EU-Mitglieder zu ergattern. Für die Tschechische Republik kam allerdings noch ein weiteres, vermeintlich vergessenes Thema hervor:
Die Beneš-Dekrete. Tschechische Parlamentswahlen, Österreichische Nationalratswahl und Deutsche Bundestagswahl mit einem bayerischen Kanzlerkandidaten waren prädestiniert um dieses Thema in den Mittelpunkt zu rücken, wohl nicht wegen der Sache an sich, eher um Wählerstimmen zu gewinnen.
Dabei ist das Thema selbst nicht unbedeutend für die spezielle Wertegemeinschaft Europäische Union - es geht darum herauszufinden, ob die Beneš-Dekrete, jedenfalls jene die in die Kategorie Menschenrechte eingeordnet werden können, mit EU-Recht und mit der wohl zukünftigen EU-Verfassung vereinbar sind, oder ob für die Tschechische Regierung hier noch Handlungsbedarf besteht um sich – auch wenn mittlerweile EU-Mitglied – dem EU-Recht anzugleichen.
Im Folgenden wird zunächst die Entstehung der Beneš-Dekrete nachgezeichnet, die relevanten Dekrete und ihre damaligen Folgen werden vorgestellt. Anschließend werden die Positonen der Beneš-Dekretskontrahenten aufgeführt, um dann ausführlich die Argumentationskette des wohl letztlich für das EU-Parlament entscheidende EU-Gutachten, dass, durch Professor Frowein, Professor Bernitz und Lord Kingsland, im Auftrag des Europäischen Parlaments erstellt wurde, zu erläutern.
Zum Abschluss ist noch ein Kommentar über die Diskussion angefügt.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Historischer Hintergrund
- Entstehung der Beneš-Dekrete
- Relevante Dekrete
- Positionen
- Aktuelles EU-Gutachten
- Professor Frowein
- Professor Bernitz
- Lord Kingsland
- Kommentar / Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Rechtstauglichkeit der Beneš-Dekrete im Hinblick auf das EU-Recht. Dabei wird der Fokus auf die Frage gelegt, ob die Dekrete, insbesondere diejenigen, die in die Kategorie der Menschenrechte fallen, mit den Prinzipien des EU-Rechts und der zukünftigen EU-Verfassung vereinbar sind.
- Entstehung und Kontext der Beneš-Dekrete
- Relevante Dekrete und ihre Auswirkungen
- Rechtliche Positionen zur EU-Rechtstauglichkeit der Dekrete
- Bewertung des EU-Gutachtens zum Thema
- Diskussion der Implikationen für die Tschechische Republik und die Europäische Union
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung
Die Einleitung stellt die Thematik der Beneš-Dekrete im Kontext der EU-Osterweiterung vor und verdeutlicht die Relevanz der Frage, ob die Dekrete mit dem EU-Recht vereinbar sind.
Historischer Hintergrund
Entstehung der Beneš-Dekrete
Dieser Abschnitt beschreibt die Entstehung der Beneš-Dekrete im Kontext des Zweiten Weltkriegs und der tschechoslowakischen Exilregierung unter Edvard Beneš. Die Dekrete wurden in der Zeit von 1940 bis 1945 erlassen und nach dem Krieg vom provisorischen Parlament bestätigt.
Relevante Dekrete
Dieser Abschnitt beleuchtet die Dekrete, die sich mit dem Thema der Enteignung von Eigentum und der Vertreibung der deutschen und ungarischen Bevölkerung befassen. Die Dekrete führten zu massiven Umsiedlungen und Enteignungen, was bis heute für kontroverse Diskussionen sorgt.
- Arbeit zitieren
- Daniel Michel (Autor:in), 2004, Die Beneš-Dekrete - Positionen zur EU-Rechtstauglichkeit, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/43175