Divergenzen im internationalen Steuerrecht führen zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen und zwischen Staaten. Vor allem fehlende Transparenz und unterschiedliche Steuersysteme verleiten große Konzerne wie Starbucks oder Apple zu Gewinnverlagerungen, die dadurch ihre Steuerbelastung aufgrund zum Teil sehr aggressiver Steuergestaltungen erheblich vermindern können. In den letzten Jahren wurden auch weitere Fälle dieser Art der Öffentlichkeit bekannt, unter anderem Luxemburg-Leaks, Panama Papers und Steueroptimierungen von Fußballspielern und deren Beratern. Eine Definition der aggressiven Steuergestaltung existiert nicht, jedoch sind die negativen Konsequenzen der unethischen steueroptimierenden Methoden gravierend.
Das Resultat von Gewinnverlagerungen und -verkürzungen spiegelt sich in großen Steueraufkommensverlusten wider. Vor einigen Jahren erreichte diese Problematik die internationale Politik. Im Auftrag der G20-Regierungschefs befasste sich die OECD mit der Thematik und präsentierte 2013 einen ersten Entwurf für ein Maßnahmenpaket, welches Gewinnkürzungen und -verlagerungen (Action Plan on „Base Erosion and Profit Shifting“, BEPS) eindämmen sollte. Das große Ziel des BEPS-Aktionsplanes, welcher 15 Maßnahmen enthält, zeigt sich in der Sicherstellung der Besteuerung von Unternehmensgewinnen an dem Ort, an dem die wirtschaftlichen Aktivitäten durchgeführt wurden und die Wertschöpfung stattfand.
Die EU als ein Mitglied der G20-Staaten stand ausdrücklich hinter den Plänen der OECD und beschloss, den im Jahr 2015 gebilligten finalen BEPS-Aktionsplan verbindlich für alle EU-Mitgliedsstaaten schrittweise einzuführen. Dafür verabschiedete die EU-Kommission eine Reihe von Richtlinien, unter anderem die Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung („Anti Tax Avoidance Directive“ – ATAD).
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung
1.1 Problemstellung
1.2 Zielsetzung
2 EU Anti Tax Avoidance Directive (ATAD)
2.1 Hintergründe zur Verabschiedung der ATAD
2.2 Überblick über Art. 7 und 8 ATAD
3 Gegenüberstellung der Art. 7 und 8 ATAD und der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung gem. §§ 7-14 AStG
3.1 Die aktuelle Hinzurechnungsbesteuerung in Deutschland
3.2 Systematischer Vergleich wichtiger Regelungsbereiche
3.2.1 Anwendungsbereich
3.2.2 Beherrschungstatbestand
3.2.3 Passive Einkünfte
3.2.4 Niedrigbesteuerung
3.2.5 Einkünfteermittlung
3.3 Mögliche Auswirkungen der Art. 7 und 8 ATAD auf die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung
4 Kritische Würdigung der Art. 7 und 8 ATAD
4.1 Anwendungsbereich
4.2 Beherrschungstatbestand
4.3 Passive Einkünfte
4.4 Niedrigbesteuerung
4.5 Einkünfteermittlung
5 Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der Art. 7 und 8 der EU Anti Tax Avoidance Directive (ATAD) auf die bestehenden Vorschriften der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7-14 AStG, um den Anpassungsbedarf im nationalen Recht zu identifizieren und die europäischen Regelungen kritisch zu würdigen.
- Grundlagen und Hintergründe der ATAD im Kontext des BEPS-Aktionsplans
- Systematischer Vergleich zentraler Regelungsbereiche (Anwendungsbereich, Beherrschung, Niedrigbesteuerung)
- Analyse möglicher Auswirkungen auf das deutsche Außensteuergesetz
- Kritische Würdigung der europäischen Vorgaben
- Zusammenfassende Bewertung des Anpassungsbedarfs
Auszug aus dem Buch
3.2.2 Beherrschungstatbestand
Art. 7 Abs. 1 Buchst. a ATAD nennt drei Alternativen für das Vorliegen des Beherrschungstatbestandes. Entweder der Steuerpflichtige ist allein oder zusammen mit verbundenen Unternehmen unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent an den Stimmrechten bzw. am Kapital beteiligt oder er partizipiert aufgrund eines mehr als 50-prozentigen Gewinnanspruches. Einen vergleichbaren Ansatz zeigen die deutschen Vorschriften in § 7 Abs. 2, 5 AStG auf. Der entscheidende Unterschied findet sich bei der Qualifizierung der Steuerpflichtigen, die zu einer Beherrschung führt, wieder. Während bei der EU-RL die Beherrschung durch den Steuerpflichtigen explizit nur mit verbundenen Unternehmen und unabhängig von der Ansässigkeit der Unternehmen möglich ist, genügen bei den deutschen Regelungen eine unbestimmte Anzahl von unbeschränkt Steuerpflichtigen, die eine zufällige Inlandsbeherrschung auslösen können. Weiterhin zu beachten ist, dass den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, den Schwellenwert der Beherrschung zu senken oder zu erhöhen. Dieser Gestaltungsspielraum existiert im deutschen Rechtskreis nicht.
Ein weiterer wesentlicher Unterschied zwischen der Anti-BEPS-RL und der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung spiegelt sich in der Sonderregelung zu Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter wider, die in Kapitel 3.1 beschrieben wurden. In die EU-RL wurden entsprechend verschärfende Regelungen nicht aufgenommen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Die Einleitung beleuchtet die Problematik der Gewinnverlagerung durch aggressive Steuergestaltungen und stellt die Ziele der Arbeit im Kontext des BEPS-Aktionsplans und der ATAD vor.
2 EU Anti Tax Avoidance Directive (ATAD): Dieses Kapitel erläutert die Hintergründe der Richtlinienverabschiedung durch die EU-Kommission und gibt einen Überblick über die Kernpunkte der Art. 7 und 8 ATAD.
3 Gegenüberstellung der Art. 7 und 8 ATAD und der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung gem. §§ 7-14 AStG: Hier erfolgt ein detaillierter systematischer Vergleich der ATAD-Vorgaben mit dem deutschen Außensteuergesetz sowie eine Analyse möglicher Auswirkungen auf die nationale Gesetzgebung.
4 Kritische Würdigung der Art. 7 und 8 ATAD: Das Kapitel unterzieht die europäischen Regelungen einer kritischen Prüfung hinsichtlich ihrer Ausgestaltung und der Auswirkungen auf die Rechtssicherheit.
5 Zusammenfassung und Ausblick: Abschließend werden die Ergebnisse zusammengefasst und die Notwendigkeit sowie der Umfang des Anpassungsbedarfs im deutschen Rechtskreis bewertet.
Schlüsselwörter
Hinzurechnungsbesteuerung, ATAD, Anti-BEPS-Richtlinie, Außensteuergesetz, AStG, Gewinnverlagerung, Steuervermeidung, Beherrschungstatbestand, Niedrigbesteuerung, Steuerrecht, EU-Recht, Unternehmensbesteuerung, Steuerbemessungsgrundlage, Doppelbesteuerung, Harmonisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die neue europäische Richtlinie zur Hinzurechnungsbesteuerung (ATAD) im Vergleich zum deutschen Außensteuergesetz.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Gewinnverlagerung von Konzernen, internationale Standards zur Missbrauchsbekämpfung und die Vereinbarkeit der EU-Richtlinien mit deutschem Recht.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, den Anpassungsbedarf im deutschen Steuerrecht zu ermitteln, der durch die Umsetzung der Art. 7 und 8 ATAD entstehen könnte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine systematische Analyse und Rechtsvergleichung zwischen den EU-Vorgaben und den spezifischen Regelungen der §§ 7-14 AStG.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Darstellung der ATAD, einen systematischen Vergleich der Tatbestandsmerkmale sowie eine kritische Würdigung der neuen europäischen Regelungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Hinzurechnungsbesteuerung, ATAD, Gewinnverlagerung und BEPS-Aktionsplan charakterisiert.
Warum wird der "Principle Purpose Test" in der Arbeit weniger stark fokussiert?
Der Autor nimmt an, dass Deutschland bei der Umsetzung der ATAD eher auf den klassischen Passivkatalog setzen wird, weshalb der Test weniger zentral behandelt wird.
Wie unterscheidet sich die ATAD-Niedrigsteuergrenze von der deutschen Regelung?
Die ATAD orientiert sich an der Hälfte des Körperschaftsteuersatzes des Mitgliedsstaates, während Deutschland mit einer festen Grenze von 25 Prozent operiert.
Gibt es einen großen Anpassungsbedarf in Deutschland?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass für Deutschland nur punktueller Anpassungsbedarf besteht, da die deutschen Regelungen größtenteils bereits strenger als die europäischen Mindeststandards sind.
- Quote paper
- Daniel Seidel (Author), 2017, EU Anti Tax Avoidance Directive. Art. 7 und 8 im Hinblick auf die Vorschriften der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/423979
