Stimmen im Rahmen der Debatte um das Zuwanderungsgesetz, 2001 - 2002:
„(...) Da soll es jetzt schon genügen, wegen geschlechtsspezifischer Faktoren benachteiligt zu sein; und dann wird die Bundesrepublik ja das Einfallstor aller benachteiligten Frauen aus aller Welt!“ (Edmund Stoiber, CSU )
„Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, sich einzugestehen, dass es das falsche Zeichen wäre, allen unterdrückten Frauen weltweit zu signalisieren, dass Deutschland der richtige Aufenthaltsort für sie ist.“ (Angela Merkel, CDU)
„Beim Schutz für die Opfer von nicht-staatlicher Verfolgung und geschlechtsspezifischer Verfolgung geht es demzufolge weder um die Erweiterung von Asylgründen noch um die Frage höherer Asylbewerberzahlen. [...] Doch auch andere Initiativen seitens der Unionsparteien belegen die Ansicht, dass es sich z.B. bei der geschlechtsspezifischen Verfolgung keineswegs nur um Probleme handelt, „die sich aus der unterschiedlichen Stellung von Mann und Frau“ ergeben, sondern um schlimmste Menschenrechtsverletzungen. (...)“ (Dr. Christian Schwarz-Schilling, CDU, ehem. Bundespostminister, internationaler Streitschlichter für Bosnien und Serbien).
„Die Kommission bejaht die Schutzbedürftigkeit von Frauen, die ihres Geschlechts wegen verfolgt werden [...]. Über die Frage, ob sich eine entsprechende Schutzgewährung bereits aus der Genfer Konvention oder aus dem Ausländergesetz hinreichend ergibt oder anderweitig vorgesehen werden soll, konnte die Kommission keine Einigung erzielen.“ (aus dem Bericht der Zuwanderungskommission, die unter der Leitung der CDU-Abgeordneten und ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth tagte)
In der folgenden Arbeit wird die Thematik der frauenspezifischen Verfolgung behandelt. Warum flüchten Frauen aus ihren Heimatländern, welche Fluchtmotive haben sie? Wohin zieht es sie auf ihrer Flucht? Gibt es Fluchthindernisse, die sich nur für Frauen und nicht für Männer ergeben? Wie sieht die derzeitige Rechtslage für Frauen in Deutschland aus, die geschlechtsspezifische Gründe für ihre Flucht geltend machen wollen? Welche Einstellungen vertreten die Politiker der verschiedenen Parteien? Was soll das neue Zuwanderungsgesetz von Bundesinnenminister Otto Schily verändern? Welche Initiativen gibt es auf europäischer und internationaler Ebene?
Die Autorin begründet im Fazit, warum die geschlechtsspezifische Verfolgung in den Text der Genfer Konvention und das deutsche Grundgesetz aufgenommen werden sollte.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Flucht und Asyl
- Zum globalen Umfang von Fluchtbewegungen
- Frauen auf der Flucht
- Die frauenspezifische Verfolgung
- Verfolgung wegen eigener politischer Aktivitäten
- Verfolgung aufgrund der Zughörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit
- Verfolgung aufgrund verwandtschaftlicher Beziehungen zu Oppositionellen
- Verfolgung aufgrund der Übertretung speziell für Frauen geltender Normen und Gesetze
- Die Genitalverstümmelung
- Fluchthindernisse von Frauen
- Der mangelnde Zugang zu Geld und Bildung
- Sexuelle Übergriffe
- Genfer Flüchtlingskonvention
- Die deutsche Rechtslage
- Die Zuwanderungskommission unter Rita Süssmuth
- Koalitionsvereinbarung und Zuwanderungsgesetz
- Position der Parteien
- Bündnis 90/ Die Grünen
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD
- Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU/Christlich Soziale Union Deutschlands, CSU
- Freie Demokratische Partei, FDP
- Partei des Demokratischen Sozialismus, PDS
- Grenz- und parteiüberschreitende Initiativen
- Schlussbemerkungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit befasst sich mit der Thematik der frauenspezifischen Verfolgung und analysiert die Gründe, warum Frauen aus ihren Heimatländern flüchten. Sie beleuchtet die besonderen Herausforderungen, denen Frauen während ihrer Flucht begegnen, und untersucht die rechtliche Situation in Deutschland, die sich auf Asylanträge von Frauen aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung bezieht. Darüber hinaus werden die Positionen der verschiedenen politischen Parteien zum Thema Zuwanderung und Asyl sowie grenzüberschreitende Initiativen zur Unterstützung von Frauen auf der Flucht beleuchtet.
- Gründe für die Flucht von Frauen
- Fluchthindernisse für Frauen
- Rechtliche Situation in Deutschland
- Politische Positionen zum Thema Asyl
- Grenzübergreifende Initiativen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung beleuchtet die kontroverse Debatte um das Zuwanderungsgesetz und präsentiert verschiedene Positionen von Politikern und Experten. Im Kapitel „Flucht und Asyl“ wird der globale Umfang von Fluchtbewegungen betrachtet und die spezifischen Fluchtgründe von Frauen näher beleuchtet. Anschließend werden verschiedene Formen der frauenspezifischen Verfolgung, wie zum Beispiel Verfolgung aufgrund politischer Aktivitäten oder aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Minderheit, genauer untersucht. Das Kapitel „Fluchthindernisse von Frauen“ behandelt den mangelnden Zugang zu Bildung und Geld sowie sexuelle Übergriffe, denen Frauen während ihrer Flucht ausgesetzt sein können.
Schlüsselwörter
Frauenspezifische Verfolgung, Asylrecht, Fluchtgründe, Fluchthindernisse, Genfer Flüchtlingskonvention, Zuwanderungsgesetz, Politische Positionen, Grenzüberschreitende Initiativen.
- Quote paper
- Tanja Prinz (Author), 2002, Frauen auf der Flucht - Frauenspezifische Verfolgung weltweit als Fluchtgrund anerkennen, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/4171
