Einleitung
In der Rechtsordnung ist die Vertragsfreiheit ein wesentliches Element: Man ist frei, Verträge zu schließen oder nicht zu schließen, und man ist frei, den Inhalt von Verträgen so festzulegen, wie man möchte; wenn dann noch der Vertragspartner damit einverstanden ist, wird in der Regel der Vertrag wirksam: pacta sunt servanda, an die vertraglichen Verpflichtungen ist man gebunden.
Bei einem Macht- und Informations-Ungleichgewicht der Vertragspartner kommt es unter Umständen zu Vertragsschlüssen, welche nicht den Interessen beider Vertragsparteien in gleicher Weise entsprechen. Die Rechtsordnung sieht in Durchbrechung des Prinzips der Vertragsfreiheit unterschiedliche Möglichkeiten vor, die dazu führen können, daß eine rechtliche Verpflichtung durch einen Vertrag nicht eintritt oder daß man sich wieder - auch ohne daß der Vertragspartner damit einverstanden ist - vor einer vertraglichen Zusage lösen kann. Die für die Ungültigkeit nachteiliger Verträge maßgeblichen Bestimmungen finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), in spezialgesetzlichen Regelungen bestimmter Vertragstypen (Fernunterrichtsgesetz, Fernabsatzgesetz, Verbraucherkreditgesetz, Teilzeitwohnrechtegesetz) oder in Regelungen, welche sich auf die Umstände bei Vertragsschluß beziehen (Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften). Für solche Verträge wird das Widerrufsrecht eingeräumt.
Nachdem die Kundenfänger zwischenzeitlich nicht nur Waren anbieten, sondern auch Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen, hat sich der Gesetzgeber dazu entschlossen, die einschlägigen Vorschriften nicht nur für Kaufverträge, sondern für alle entgeltlichen Vertragsgeschäfte (z.B. für das Internet) gelten zu lassen.
Im Rahmen dieser Arbeit wird anhand von geltenden Widerrufsrechten in verschiedenen Bereichen die Möglichkeit zur Einführung eines allgemeinen Widerrufsrechts untersucht und beurteilt. Dazu werden Zwecke, Anwendungsbereiche und Wirkungsweise schon gegebener Widerrufsrechte erläutert. Zu Beginn werden zunächst der Begriff Widerrufsrecht erläutert und definiert.
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Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 2 Begriffliche Definition des Widerrufsrechts
- 3 Zwecke und Anwendungsbereiche der einzelnen Widerrufsrechte
- 3.1 Haustürwiderrufsgesetz und Verbraucherkreditgesetz
- 3.2 Teilzeitwohnrechtegesetz
- 3.3 Fernabsatzlinie der EU und Fernabsatzgesetz
- 3.4 Fernunterrichtsschutzgesetz
- 3.5 Anwendungsbereiche
- 4 Zusammenhang zwischen Vertragsfreicheit, Verbraucherschutzende Widerrufsrechte
- 5 Erlöschen und Rechtsfolgen der Widerrufsrechte
- 6 Wirkungsweise bestehender Widerrufsrechte
- 7 Möglichkeiten für die Beschaffung des allgemeinen Widerrufsrechtes
- 7.1 Das Für und Wider eines allgemeinen Widerrufsrechts
- 7.2 Möglicher Inhalt des allgemeinen Widerrufsrechts
- 8 Ergebnis der Untersuchung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit analysiert die Möglichkeit der Einführung eines allgemeinen Widerrufsrechts in der Rechtsordnung. Sie untersucht, inwiefern ein solches Recht in bestehende Gesetzesgrundlagen integriert werden könnte und welche Vor- und Nachteile sich daraus ergeben würden.
- Begriff und Funktion des Widerrufsrechts
- Analyse bestehender Widerrufsrechte in verschiedenen Rechtsbereichen
- Zusammenhang zwischen Vertragsfreiheit und Verbraucherschutz
- Potenzielle Auswirkungen eines allgemeinen Widerrufsrechts
- Abwägung der Argumente für und gegen die Einführung eines allgemeinen Widerrufsrechts
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel bietet eine Einführung in das Thema Widerrufsrecht und erläutert die Bedeutung der Vertragsfreiheit im deutschen Rechtssystem. Kapitel 2 definiert den Begriff des Widerrufsrechts und stellt verschiedene Arten von Widerrufsrechten im Kontext des deutschen Rechts vor. Kapitel 3 widmet sich den Zwecken und Anwendungsbereichen der einzelnen Widerrufsrechte, die in verschiedenen Gesetzen geregelt sind, darunter das Haustürwiderrufsgesetz, das Verbraucherkreditgesetz, das Teilzeitwohnrechtegesetz, das Fernabsatzgesetz und das Fernunterrichtsschutzgesetz. Kapitel 4 untersucht den Zusammenhang zwischen der Vertragsfreiheit und den verbraucherschützenden Widerrufsrechten und analysiert die Spannungsfelder zwischen beiden Prinzipien. Kapitel 5 befasst sich mit dem Erlöschen und den Rechtsfolgen von Widerrufsrechten, während Kapitel 6 die Wirkungsweise bestehender Widerrufsrechte in der Praxis beleuchtet. In Kapitel 7 werden verschiedene Möglichkeiten für die Beschaffung eines allgemeinen Widerrufsrechts diskutiert, wobei sowohl die Vor- als auch die Nachteile einer solchen Einführung abgewägt werden.
Schlüsselwörter
Vertragsfreiheit, Widerrufsrecht, Verbraucherschutz, Haustürwiderrufsgesetz, Verbraucherkreditgesetz, Teilzeitwohnrechtegesetz, Fernabsatzgesetz, Fernunterrichtsschutzgesetz, Rechtsordnung, Rechtsinstitute, Gestaltungsrecht, Vertragsschluß, Vertragsbindung, Direktmarketing, Teleshopping,
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- Viktoria Kovalsky (Author), 2001, Wären Sie dafür, durch Gesetz ein allgemeines Widerrufsrecht für alle Verträge einzuführen?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/4141
