Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer zunehmend wichtig, das geltende Recht zur betriebsbedingten Kündigung zu kennen. Aufgabe dieser Arbeit soll es daher sein, dem Leser eine Hilfe für die Durchführung bzw., bei eigener Betroffenheit, Beurteilung betriebsbedingter Kündigungen zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig einen Überblick über offene Fragen und die dazu vertretenen Meinungen zu geben. Sie konzentriert sich dabei auf die individualrechtlichen Regelungen zur betriebsbedingten Kündigung und vor allem auf die zum 01.01.2004 wieder eingeführte Möglichkeit, Arbeitnehmer zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur im Betrieb nicht in die Sozialauswahl einzubeziehen. Hinsichtlich streitiger Punkte werden die in der Literatur vertretenen Meinungen vorgestellt. Die vorgebrachten Argumente werden auf Übereinstimmung mit der gesetzlichen Regelung, den Zielen des Gesetzgebers, der Rechtsprechung und nicht zuletzt auch auf Praktikabilität geprüft. So soll eine möglichst rechtssichere, und damit empfehlenswerte Vorgehensweise gefunden werden. Für einen Arbeitgeber, der Arbeitnehmer entlassen muss, oder für einen Arbeitnehmer, der eine betriebsbedingte Kündigung erhalten hat, ist dabei vor allem ausschlaggebend, wie der aktuelle Stand der Rechtsprechung ist. Trotzdem kann auch der Diskussionsstand in der Literatur Einfluss auf die Judikative haben. Dies gilt gerade für das Problem der Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur. Da zu diesem Thema bisher nur wenige Urteile vorliegen, kann die Literatur eine Orientierungshilfe sein. Im zweiten Teil dieser Arbeit werden überblickhaft die Regelungen zur betriebsbedingten Kündigung in ausgewählten anderen europäischen Ländern vorgestellt. Durch die voranschreitende europäische Integration gibt es immer mehr Deutsche, die im europäischen Ausland arbeiten und für die es wichtig ist, diese Regelungen zu kennen. Der Umfang der Arbeit erlaubt die Konzentration auf einige Schwerpunkte. Themen, die nur kurz dargestellt werden, enthalten Hinweise auf weiterführende Literatur.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- 0. Einleitung
- A. Die betriebsbedingte Kündigung in Deutschland
- I. Die freie Unternehmerentscheidung
- II. Mildere Mittel
- III. Die soziale Auswahl
- 1. Einzubeziehende Arbeitnehmer
- 2. Die Sozialkriterien
- a. Lebensalter
- b. Betriebszugehörigkeit
- c. Unterhaltspflichten
- d. Schwerbehinderung
- e. Weitere Kriterien
- f. Gewichtung
- 3. Die Herausnahme von Leistungsträgern aus der Sozialauswahl
- a. Ziele der Gesetzesänderung
- b. Das berechtigte betriebliche Interesse
- c. Option oder Obligation des Arbeitgebers?
- d. Tatbestände
- aa. Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen
- (1)Kenntnisse
- (2)Fähigkeiten
- (3)Leistungen
- bb. Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur
- (1)Rechtsbegriff
- (a) Alter
- (b)Leistungsstärke
- (c) Geschlecht
- (d)Krankheitsbedingte Fehlzeiten
- (e) Weitere Merkmale
- (f) Bewertung
- (2)Schaffung vs. Sicherung
- (3)Voraussetzungen
- (a) Muss bereits eine ausgewogene Personalstruktur vorliegen?
- (b)Der Umfang der Kündigungen
- (4)Räumlicher Anwendungsbereich
- (5)Zusammenfassung
- (6)Bewertung
- cc. Andere Gründe
- 4. Der innere Widerspruch in § 1 Abs. 3 KSchG
- 5. Der Auswahlprozess
- a. Rückblick: Die Prüfungsschritte nach altem Recht
- b. Der Streit um die Prüfungsreihenfolge
- c. Bewertung der unterschiedlichen Sichtweisen
- aa. Individuelle Arbeitnehmereigenschaften
- bb. Zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur
- B. Die betriebsbedingte Kündigung in anderen europäischen Ländern
- I. Die betriebsbedingte Kündigung in Österreich
- II. Die betriebsbedingte Kündigung in Frankreich
- III. Die betriebsbedingte Kündigung in Italien
- IV. Die betriebsbedingte Kündigung in Schweden
- C. Fazit
- Literaturverzeichnis
- Rechtliche Rahmenbedingungen der betriebsbedingten Kündigung in Deutschland
- Das Konzept der Sozialauswahl und die Rolle der Personalstruktur
- Die Herausnahme von Leistungsträgern aus der Sozialauswahl
- Der Vergleich der betriebsbedingten Kündigung in verschiedenen europäischen Ländern
- Kritische Analyse und Bewertung der Rechtslage
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Diplomarbeit befasst sich mit der betriebsbedingten Kündigung im deutschen Recht, insbesondere mit der Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur im Rahmen der Sozialauswahl. Die Arbeit analysiert die rechtliche Grundlage und die praktische Anwendung der betriebsbedingten Kündigung sowie deren Vergleichbarkeit mit anderen europäischen Ländern.
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel behandelt die betriebsbedingte Kündigung in Deutschland und beleuchtet die freie Unternehmerentscheidung, die Notwendigkeit milderer Mittel und die soziale Auswahl. Im Fokus stehen dabei die Sozialkriterien, die bei der Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind, sowie die Herausnahme von Leistungsträgern aus der Sozialauswahl. Es werden insbesondere die Ziele der Gesetzesänderung, das berechtigte betriebliche Interesse, die Voraussetzungen und die Bewertung der Regelung diskutiert.
Das zweite Kapitel widmet sich der betriebsbedingten Kündigung in anderen europäischen Ländern. Es werden die Rechtsgrundlagen und die Praxis in Österreich, Frankreich, Italien und Schweden vorgestellt und mit dem deutschen Rechtssystem verglichen.
Schlüsselwörter
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Personalstruktur, Leistungsträger, Kündigungsschutzgesetz, europäisches Arbeitsrecht, Vergleichendes Arbeitsrecht, Arbeitsrecht, Recht der Arbeit, Rechtssicherheit, Arbeitsbeziehungen, Arbeitnehmerrechte, Arbeitgeberpflichten.
- Arbeit zitieren
- Anja Maier (Autor:in), 2005, Die betriebsbedingte Kündigung und Sozialauswahl nach deutschem Recht. Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur und internationaler Vergleich, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/39414
