Die NPD ist verfassungsfeindlich, aber für ein Verbot zu bedeutungslos. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am 17.01.2017 einen Schlusspunkt unter die jahrelangen politischen Bemühungen für eine Auflösung der Partei gesetzt. Bei der Verkündung des Urteils wies der Präsident des Bundesverfassungsgerichts darauf hin, dass der Gesetzgeber darüber nachdenken könne, verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung zu entziehen. Diese Bemerkung wurde nicht nur von den Medien, sondern vor allem von der Politik aufgegriffen. Alsbald gab es Initiativen in diese Richtung. Wenige Tage nach der Entscheidung kündigte der Innenminister des Landes Niedersachsen an, im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer solchen Sanktionsmöglichkeit einbringen zu wollen. Bislang kennt das Grundgesetz nur eine Sanktion gegenüber verfassungsfeindlichen Parteien: das Verbot. Die jetzige Diskussion bietet Anlass, über die verfassungsrechtliche Realisierbarkeit nachzudenken.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einführung in die Thematik
- II. Kein Ausschluss aufgrund verfassungsrechtlicher Grenzen
- 1. Politische Neutralität des Staates
- 2. Entgegenstehende Rechte der Parteien
- a) Chancengleichheit der Parteien
- b) Sperrwirkung des Parteienprivilegs
- 3. Absage des Bundesverfassungsgerichts in vergleichbaren Fällen
- a) Keine grundsätzliche Unterbindung rechtsradikaler Versammlungen
- b) Keine Funktionalisierung des Wahlrechts zur Bekämpfung von Parteien
- c) Keine übersteigerten Anforderungen an die Staatsloyalität
- III. Keine Verfassungsänderung aufgrund materieller Schranken
- IV. Schlussbemerkung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Grenzen des Ausschlusses verfassungsfeindlicher, aber nicht verbotener Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung. Sie analysiert, ob und inwieweit ein solcher Ausschluss mit den Grundrechten und den verfassungsrechtlichen Prinzipien vereinbar wäre. Darüber hinaus werden die einschlägigen Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts und die Argumentationslinien der politischen Diskussion beleuchtet.
- Politische Neutralität des Staates
- Chancengleichheit der Parteien
- Grundrechtsschutz für politische Parteien
- Materielle Verfassungsgrenzen für eine Verfassungsänderung
- Juristische Interpretation von Staatsloyalität
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel führt in die Thematik des Ausschlusses verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ein. Es beleuchtet die aktuelle Debatte, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD ausgelöst wurde.
Das zweite Kapitel diskutiert die verfassungsrechtlichen Grenzen eines solchen Ausschlusses. Es untersucht, ob der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien mit der politischen Neutralität des Staates und dem Grundrechtsschutz für politische Parteien vereinbar ist.
Das dritte Kapitel analysiert, ob eine Verfassungsänderung, die den Ausschluss von verfassungsfeindlichen Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ermöglicht, mit den materiellen Schranken des Grundgesetzes vereinbar wäre.
Schlüsselwörter
Verfassungsrechtliche Grenzen, Ausschluss, Verfassungsfeindliche Parteien, Staatliche Parteienfinanzierung, Politische Neutralität, Chancengleichheit, Grundrechtsschutz, Verfassungsgrenzen, Staatsloyalität, Bundesverfassungsgericht, NPD, Rechtsprechung, Diskussion, Argumentation.
Häufig gestellte Fragen
Darf man verfassungsfeindlichen Parteien das Geld entziehen?
Diese Frage wird seit dem NPD-Urteil 2017 intensiv diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht deutete an, dass der Gesetzgeber Sanktionen unterhalb eines Verbots, wie den Entzug der Finanzierung, prüfen könne.
Was ist das Parteienprivileg?
Das Parteienprivileg schützt politische Parteien davor, administrativ behindert zu werden. Eine Partei darf nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten oder in ihren Rechten eingeschränkt werden.
Welche Rolle spielt die politische Neutralität des Staates?
Der Staat muss gegenüber allen Parteien neutral bleiben. Ein Ausschluss von der Finanzierung könnte gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstoßen, solange die Partei nicht verboten ist.
Kann das Grundgesetz für diesen Zweck geändert werden?
Die Arbeit untersucht, ob eine Verfassungsänderung zur Einführung solcher Sanktionen an materiellen Schranken des Grundgesetzes scheitern könnte.
Was bedeutet „Staatsloyalität“ im Verfassungsrecht?
Es wird debattiert, ob man von Parteien für den Erhalt staatlicher Mittel eine übersteigerte Staatsloyalität fordern darf oder ob dies die Freiheit des politischen Wettbewerbs unzulässig einschränkt.
- Quote paper
- Andreas Wirtz (Author), 2017, Verfassungsrechtliche Grenzen des Ausschlusses verfassungsfeindlicher aber nicht verbotener Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/387259
