Der Verfasser der vorliegenden Arbeit erarbeitet die Bedeutung der Mandatsbetreuung im Rahmen des Beteiligungsmanagements unter Auswertung der gängigen, themenbezogenen Literatur. Intention ist es, die Gebietskörperschaften von deren Wichtigkeit zu überzeugen, damit eine Verbesserung des Status quo erfolgt.
Der Verfasser wird zunächst einen kurzen Überblick über kommunale Ausgliederungen und das Beteiligungsmanagement geben. Danach wendet er sich konkret der Fragestellung zu, indem er das Organ des Aufsichtsrates einer GmbH sowie das Wirken seiner Mitglieder vorstellt und in Reflexion darauf die Mandatsbetreuung und deren Bedeutung erläutert. Alsdann wird er die Ergebnisse zusammenfassen, eine Rückübertragung auch auf die übrigen Formen staatlicher Ausgliederungen vornehmen und ein persönliches Resümee ziehen.
In einem Artikel der Wirtschaftswoche vom 10.01.2013 erfährt der Leser vom Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Klaus Wowereit stürzte dabei über die Probleme beim Bau des Hauptstadtflughafens „BER“. Dass er als oberster Aufseher mit der betreffenden Aufgabe überfordert war, urteilt nicht nur die Redaktion, der Betroffene gesteht es vielmehr selbst ein.
Das Interessante des Artikels der Wirtschaftswoche besteht in der Bewertung der Tätigkeit eines Aufsichtsrates. Diese sei heute anspruchsvoller denn je und selbst für erfahrene Spitzenpolitiker nicht nebenbei zu erledigen. Als besondere Anforderungen werden die notwendige fachliche Kompetenz, die Aufgabenvielfalt und erhöhte Haftungsrisiken genannt. Zeitliche Freiräume, angemessene Einarbeitung, Unabgelenktheit von Partikularinteressen und nicht zuletzt die Beratung von Experten werden demgegenüber als Voraussetzungen für das erfolgreiche Wirken eines Aufsichtsrates angeführt.
Gliederung
1. Einleitung
2. Kommunale Aufgabenausgliederungen
2.1 Geschichte
2.2 Rechtsformen öffentlicher Aufgabenausgliederungen
3. Beteiligungsmanagement
3.1 Definition und Grundlagen
3.2 Aufgaben des Beteiligungsmanagements
3.2.1 Beteiligungsverwaltung
3.2.2 Beteiligungscontrolling
3.2.3 Mandatsbetreuung
4. Die Mandatsbetreuung im Aufsichtsrat der kommunalen GmbH
4.1 Rechtliche Grundlagen des Aufsichtsrates
4.2 Wesentliche Pflichten eines Aufsichtsratsmitglieds
4.3 Bedeutung der Mandatsbetreuung
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die zentrale Bedeutung der Mandatsbetreuung innerhalb des kommunalen Beteiligungsmanagements, um die Funktionsfähigkeit und Rechtmäßigkeit von Aufsichtsräten bei kommunalen Unternehmen zu gewährleisten.
- Entwicklung und Formen kommunaler Aufgabenausgliederungen
- Grundlagen und Aufgaben des Beteiligungsmanagements
- Rechtliche Anforderungen an Aufsichtsratsmitglieder in kommunalen GmbHs
- Identifikation von Interessenkonflikten und Risiken bei der Mandatsausübung
- Notwendigkeit professioneller Unterstützung durch das Beteiligungsmanagement
Auszug aus dem Buch
Die Mandatsbetreuung im Aufsichtsrat der kommunalen GmbH
Die vorstehende Auflistung der wesentlichen Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern verdeutlicht die hohen Ansprüche, welche an diese gestellt werden. In dem Zusammenhang nimmt auch heute noch das Urteil II ZR 27/82 des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 15.11.1982 einen maßgeblichen Platz in der Fachdiskussion ein. Darin heißt es:
Mit diesem Gebot persönlicher und eigenverantwortlicher Amtsausübung ist vorausgesetzt, daß [sic] ein Aufsichtsratsmitglied diejenigen Mindestkenntnisse und -fähigkeiten besitzen oder sich aneignen muß [sic], die es braucht, um alle normalerweise anfallenden Geschäftsvorgänge auch ohne fremde Hilfe verstehen und sachgerecht beurteilen zu können.
Was die Besetzung von Aufsichtsgremien in kommunalen Gesellschaften betrifft, so ist allerdings darauf Bezug nehmend festzustellen, dass kaum konkrete Anforderungen an die Qualifikation der Mandatsträger gestellt werden und selbige denn auch vielfach entsprechende Befähigungen vermissen lassen (vgl. Bremeier et al., 2006, S. 62 + 122; vgl. Hille, 2003, S. 87 + 115).
Das stimmt sorgenvoll, zumal die öffentlichen Aufsichtsratsmitglieder diesbezüglich den gleichen Mindeststandards unterliegen, wie solche der Privatwirtschaft (vgl. Lutter et al., 2014, S. 542).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet anhand des Fallbeispiels der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH die gestiegenen Anforderungen an Aufsichtsräte und begründet die Relevanz der Mandatsbetreuung.
2. Kommunale Aufgabenausgliederungen: Dieses Kapitel gibt einen geschichtlichen Abriss und einen Überblick über die gängigen Rechtsformen öffentlicher Ausgliederungen.
3. Beteiligungsmanagement: Hier werden Definition und Aufgabenfelder des Beteiligungsmanagements, insbesondere Beteiligungsverwaltung, Controlling und Mandatsbetreuung, erläutert.
4. Die Mandatsbetreuung im Aufsichtsrat der kommunalen GmbH: Dieses Kapitel analysiert detailliert die rechtlichen Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern und die Bedeutung der Mandatsbetreuung zur Vermeidung von Fehlentwicklungen.
5. Fazit: Das Fazit resümiert, dass eine professionelle Mandatsbetreuung für die erfolgreiche Steuerung öffentlicher Unternehmen auf allen staatlichen Ebenen unerlässlich ist.
Schlüsselwörter
Mandatsbetreuung, Beteiligungsmanagement, Aufsichtsrat, Kommunale GmbH, Ausgliederung, Aufsichtsratsmitglied, Sorgfaltspflicht, Informationspflicht, Unternehmensinteresse, Öffentlicher Zweck, Prinzipal-Agent-Beziehung, Kontrollumkehr, Kommunalverwaltung, Steuerung, Haftungsrisiken.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, warum die Unterstützung von Mandatsträgern durch das Beteiligungsmanagement bei kommunalen Ausgliederungen eine unverzichtbare Aufgabe zur Sicherung des öffentlichen Interesses darstellt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zu den Kernbereichen gehören das Beteiligungsmanagement, die rechtlichen Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern sowie die Herausforderungen bei der Steuerung kommunaler Unternehmen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie durch eine fundierte Mandatsbetreuung die Qualität der Aufsichtsratsarbeit gesteigert und eine Entfremdung der Mandatsträger vom öffentlichen Zweck verhindert werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Untersuchung verwendet?
Der Autor stützt sich auf eine tiefgehende Literaturanalyse, wertet einschlägige Gesetze sowie Gerichtsurteile aus und veranschaulicht die Thematik anhand von Praxisbeispielen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die Grundlagen der kommunalen Ausgliederungen und des Beteiligungsmanagements erörtert, gefolgt von einer detaillierten rechtlichen Einordnung der Aufgaben und Risiken für Aufsichtsratsmitglieder.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die vorliegende Arbeit?
Wichtige Schlagworte sind insbesondere Mandatsbetreuung, Aufsichtsrat, Beteiligungsmanagement, öffentliche Ausgliederungen und Sorgfaltspflicht.
Warum ist das Beispiel des Flughafens BER für die Arbeit so relevant?
Es dient als prominentes, reales Fallbeispiel, das verdeutlicht, wie eine Überforderung in Aufsichtsgremien ohne adäquate Zuarbeit zu massiven wirtschaftlichen Problemen führen kann.
Was versteht der Autor unter dem Phänomen der "Kontrollumkehr"?
Damit beschreibt der Autor einen Effekt, bei dem Aufsichtsratsmitglieder durch mangelnde Fachkenntnis und selektive Informationspolitik der Geschäftsführung stärker an den Zielen des Unternehmens als am öffentlichen Auftrag orientiert sind.
Welche Rolle spielt die Doppelrolle von Kommunalpolitikern im Aufsichtsrat?
Politiker agieren einerseits als Volksvertreter, andererseits als Aufsichtsräte, was zu Interessenkonflikten führen kann, die ohne professionelle Mandatsbetreuung schwer zu bewältigen sind.
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- Diplom-Verwaltungswirt (FH) und Master of Public Administration (MPA) Christian Sander (Author), 2014, Ausgliederungen und Beteiligungsmanagements. Warum Mandatsbetreuung eine wichtige Aufgabe darstellt, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/386930