Die Fragestellung zur Thematik der Staatenlosigkeit und der damit verbundenen Probleme trat geballt erstmals im 19. Jahrhundert auf. Die Organisation der früheren Staatsgebilde war zunächst von Untertanenverhältnissen geprägt. Erst als die absolute Monarchie der konstitutionellen Monarchie zu weichen begann, gewann der moderne Begriff der Staatsangehörigkeit seine rechtliche Gestalt. Insbesondere die Verlegung der Nationalstaatsgrenzen führte sodann zu der Einteilung in Staatsbürger und die Nichtanerkennung von Bürgern, den sogenannten "Staatenlosen".
Vor allem nach dem ersten und sodann auch nach dem zweiten Weltkrieg wurden Staaten neu zugeschnitten. Hierdurch wurden viele Menschen zu den Staatenlosen. Hierbei trat sodann die Frage auf, welche Rechte den Staatenlosen eingeräumt werden sollten, da sie keinem Staat gegenüber Ansprüche stellen können bzw. von keinem Staat unterstützt werden und somit diese Personen weder in ein Heimatland abgeschoben werden könne, noch auf rechtlichen Beistand eines anderen Staates zählen können. Auch heute sieht sich die Europäische Union mit der Frage konfrontiert, wie mit Staatenlosen umgegangen werden soll. Gerade in Verbindung mit der Flüchtlingskrise tritt die Fragestellung sowie auch die Abgrenzung der Staatenlosigkeit auf.
In der nachfolgenden Arbeit soll sich zunächst mit der Frage beschäftigt werden, wer Staatenlose sind und ob sie ggf. Rechte haben. Ferner soll in einem weiteren Schritt ermittelt werden, ob es europäische Reaktionen auf die derzeitigen geopolitischen Herausforderungen in dem Umgang mit Staatenlosen gibt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Sind Staatenlose rechtelos?
2.1 Begriffliche Klärung „staatenlos“
2.2 Rechtliche Grundlagen für Staatenlose
2.2.1 Das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954
2.2.2 Pakt über bürgerliche und politische Rechte
2.2.3 Das Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit
2.2.4 Übereinkommen über die Rechte des Kindes
2.2.5 Das Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit
2.3 Rechtlicher Status von Staatenlosen
2.3.1 Europäische Menschenrechtskonvention
2.3.2 Fallbeispiel an der Bundesrepublik Deutschland
2.4 Fazit
3. Anpassung von Konzepten mit Staatenlosen als euro-päische Reaktion auf geopolitische Herausforderungen
3.1 Definition Geopolitik
3.2 Aktuelle geopolitische Herausforderungen
3.3 Anpassung von Konzepten im Umgang mit Staatenlosen
3.4 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtliche Situation von Staatenlosen und analysiert, inwieweit europäische Reaktionen auf geopolitische Herausforderungen zur Verbesserung ihrer rechtlichen Stellung beitragen können.
- Völkerrechtliche Grundlagen der Staatenlosigkeit
- Status von Staatenlosen im deutschen Rechtssystem
- Europäische Konzepte zur Bewältigung von Flüchtlingsströmen
- Geopolitische Auswirkungen auf den Umgang mit Staatenlosen
- Notwendigkeit einer einheitlichen europäischen Regelung
Auszug aus dem Buch
2.2.1 Das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954
Das UN-Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 umfasst 6 Kapitel mit 42 Artikeln sowie einem Anhang mit der Liste der Vertragsstaaten. Die Rechte der Staatenlosen in diesem Übereinkommen stehen unter dem Vorbehalt eines rechtmäßigen Aufenthaltes.6 Ersichtlich wird bereits hieraus, dass unter Staatenlosen unterschieden werden muss, die sich rechtmäßig oder unrechtmäßig in einem Land aufhalten. Insoweit befasst sich die völkerrechtliche Regelung des UN-Übereinkommens über die Rechtsstellung von Staatenlosen nur mit dem Teil der Staatenlosen, die sich rechtmäßig in einem entsprechenden Land aufhalten, das als Vertragsstaat diesem Übereinkommen beigetreten ist.
Durch das Übereinkommen werden die Vertragsstaaten verpflichtet, Staatenlose gleich und in jedem Fall nicht schlechter als Ausländer zu behandeln. Die zivilrechtliche Stellung der Staatenlosen wird in Artikel 13 des Übereinkommens geregelt. Hiernach ist es Staatenlosen gestattet, Eigentum zu erwerben und private Verträge abzuschließen. In den Artikeln 17 bis 19 wird die Erwerbstätigkeit für unselbständige und selbständige Erwerbstätigkeiten sowie die der freien Berufe geregelt. Durch Artikel 21 wird der Zugang zum öffentlich regulierten Wohnungswesen eröffnet. Die Freizügigkeit der Staatenlosen innerhalb des Staatsgebietes wird durch Artikel 26 des Übereinkommens ermöglicht. Bei der Ausübung der Religionsfreiheit gemäß Artikel 4 des Übereinkommens und dem Zugang zum Gerichtswesen gemäß Artikel 16 des Übereinkommens sind die Staatenlosen genauso zu behandeln, wie die Staatsangehörigen des Vertragsstaates.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die historische Entwicklung der Staatenlosigkeit sowie die heutige Problematik im Kontext globaler Flüchtlingskrisen.
2. Sind Staatenlose rechtelos?: Dieses Kapitel analysiert das völkerrechtliche und nationale Regelwerk sowie den rechtlichen Status von Staatenlosen in Deutschland.
3. Anpassung von Konzepten mit Staatenlosen als euro-päische Reaktion auf geopolitische Herausforderungen: Dieses Kapitel erörtert die Notwendigkeit einheitlicher europäischer Ansätze zur Bewältigung geopolitischer Herausforderungen im Umgang mit Staatenlosen.
Schlüsselwörter
Staatenlosigkeit, Völkerrecht, UN-Übereinkommen, Menschenrechte, Grundgesetz, Asylverfahren, Geopolitik, Flüchtlingsströme, Europarat, Staatsangehörigkeit, Rechtsstellung, europäische Integration, humanitäre Hilfe, Friedensverhandlungen, Rechtsschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Situation von Menschen ohne Staatsangehörigkeit und deren Behandlung im internationalen sowie deutschen Recht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die völkerrechtliche Definition von Staatenlosigkeit, die Einordnung in das deutsche Grundgesetz sowie die geopolitische Dimension der Flüchtlingsmigration.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, aufzuzeigen, wie Staatenlose trotz ihrer prekären Lage rechtlich geschützt werden können und welche Konzepte Europa benötigt, um diesen Menschen gerecht zu werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Analyse von Übereinkommen, Gesetzen und Rechtsprechung, ergänzt um eine geopolitische Betrachtung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden verschiedene Abkommen zur Rechtsstellung von Staatenlosen untersucht und auf ihre praktische Anwendbarkeit, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland, geprüft.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Staatenlosigkeit, Völkerrecht, Menschenrechte, Flüchtlingsströme und geopolitische Herausforderungen sind die prägenden Begriffe.
Wie unterscheidet sich die rechtliche Lage von legal und illegal aufhältigen Staatenlosen?
Legal aufhältige Staatenlose genießen durch Übereinkommen weitreichende Rechte, während sich illegal aufhältige Personen in einer rechtlichen Grauzone befinden und faktisch kaum Ansprüche geltend machen können.
Warum wird die Bundesrepublik Deutschland als Fallbeispiel gewählt?
Deutschland dient als konkretes Beispiel, um aufzuzeigen, dass selbst ohne Staatsangehörigkeit grundrechtliche Schutzmechanismen existieren, die den Betroffenen Zugang zu Rechten ermöglichen.
Welche Rolle spielt der Europarat in dieser Untersuchung?
Der Europarat wird als zentrale Institution identifiziert, die durch eine stärkere Kooperation und einen verbindlichen Verteilungsschlüssel die rechtliche Lage von Staatenlosen in Europa vereinheitlichen könnte.
Welche Bedeutung hat die Entwicklungshilfe laut der Argumentation des Autors?
Der Autor argumentiert, dass eine verstärkte Investition in Entwicklungshilfe statt in Militär langfristig politische Stabilität fördert und somit die Notwendigkeit zur Flucht und die Entstehung von Staatenlosigkeit verringert.
- Quote paper
- Lukas Maack (Author), 2017, Sind Staatenlose rechtelos? Anpassung von Konzepten im Umgang mit staatenlosen Flüchtlingen als europäische Reaktion auf geopolitische Herausforderungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/380520
