Verkehrspolitik führt in der policy-Forschung ein Schattendasein und findet im Vergleich zu vielen anderen policy-Feldern weitaus weniger Beachtung. Gerade aber in der europäischen Perspektive stellt Verkehrspolitik eines der wichtigsten und einflussreichsten Instrumente dar, um nach Artikel 14 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft von 1992 den gemeinsamen Binnenmarkt zu verwirklichen. Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V) erfüllen dafür den Zweck, Peripheriestaaten der Union an den zentralen Binnenmarkt anzubinden und dadurch ökonomische Divergenzen innerhalb der Gemeinschaft auszugleichen.
Von wissenschaftlicher Relevanz ist daher die Fragestellung, ob die nationale Implementierung europäischer Richtlinien im Bereich Verkehrspolitik konvergent oder divergent verläuft. Daraus könnten Rückschlüsse auf nationale infrastrukturelle Fehlentwicklungen geschlossen und entsprechende Lösungsansätze formuliert werden. Interessant ist zudem im Falle von Divergenz zwischen europäischen Maßgaben und nationalstaatlicher Umsetzung die Ursachenforschung. Sie ließe womöglich Rückschlüsse auf innerstaatliche Prozesse, Interessenstrukturen zwischen verschiedenen nationalen Akteuren sowie deren politische Einflussnahme zu. Im Umkehreffekt könnte Compliance in der Verkehrspolitik aber auch eine Art Vorbildfunktion auf die Compliance anderer policy-Bereiche haben, indem beispielsweise Strukturen und Prozesse kopiert und übertragen werden, um in einem Politikfeld erfolgreich Compliance herbeizuführen. Ebenso könnten Nationalstaaten voneinander lernen, wie die Implementierung von EU-Direktiven mit Erfolg vollzogen werden kann.
Schließlich tangiert Verkehrspolitik nahezu alle policy-Bereiche und kann nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden, wie Vickerman konstatiert. Interessant ist deshalb beispielsweise auch, welche Kettenreaktionen Compliance bzw. non-Compliance in der Verkehrspolitik in anderen Ebenen auslösen könnte – genannt seien nur die Regional- und Infrastrukturpolitik, die Gemeinsame Agrarpolitik, der Gemeinsame Binnenmarkt, Wettbewerbs- und Entwicklungspolitik, Stabilitäts- und Wachstumspolitik und seit einigen Jahren die Umweltpolitik im besonderen Maße.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Einführung: Verkehrspolitik in Europa
2.1 Bedeutung & Zusammenhänge
2.2 Transeuropäische Verkehrsnetze
2.3 Von der Straße auf die Schiene
3 Europäisierung von Verkehrspolitik
3.1 Implementierung von EU-Direktiven
3.2 Compliance. Ein theoretischer Hintergrund
4 Operationalisierung
4.1 Vorgehensweise in der Analyse
4.2 Quellen
4.3 Übersicht über die Konvergenzkriterien
4.4 Die Kriterien im Detail
5 Compliance-Analyse
5.1 Beispiel: Frankreich zwischen 1996 und 2006
5.2 Eindrücke und gewonnene Erkenntnisse
6 Schlussfolgerungen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, ob die nationale Implementierung europäischer Richtlinien zur Schaffung des transeuropäischen Schienenverkehrsnetzes in Frankreich zwischen 1996 und 2006 konvergent oder divergent verlief. Dabei soll geklärt werden, welche Faktoren die Compliance in diesem Bereich beeinflussen und wie das rationale Nutzenkalkül des französischen Staates im Kontext der nationalen Bahninfrastruktur die Umsetzung beeinflusst.
- Europäisierung der Verkehrspolitik und Politikanalyse
- Compliance-Modelle in der europäischen Integration
- Entwicklung und Implementierung der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V)
- Marktliberalisierung und technischer Wettbewerb im französischen Schienensektor
- Fallstudie zur nationalen Umsetzungspraxis in Frankreich (1996-2006)
Auszug aus dem Buch
Compliance. Ein theoretischer Hintergrund
Das Analysemodell des „Goodness of Fit“ bzw. die „Misfit“-These stellt für diese Arbeit einen ungenügenden Zugang zur Analyse dar, weil nicht der Grad institutioneller Übereinstimmung des Status Quo eines Nationalstaates mit Forderungen der europäischen Ebene untersucht werden soll. Dieser theoretische Ansatz beruht auf der Grundannahme, dass nationalstaatliche Akteure wie die Regierung, der administrative Apparat oder das nationale Parlament ein Interesse daran haben, den institutionellen Status Quo des Nationalstaates beizubehalten und aus diesem Grund restriktiv Einfluss auf den Implementierungsprozess nehmen.
Vielmehr soll es darum gehen herauszuarbeiten, wie Frankreich – ungeachtet institutioneller Kongruenz mit europäischen Vorgaben oder dem Einfluss nationalstaatlicher Akteure auf den Europäisierungsprozess – EU-Richtlinien zur Umsetzung des transeuropäischen Schienenverkehrsnetzes befolgt. „Compliance“ als Analysemodell soll in dieser Arbeit verstanden werden als Zustand, in welchem die weisungsergebene Ebene, also der Nationalstaat, verbindliche Zielvorgaben der weisungsbefugten Ebene, der Europäischen Gemeinschaft, in nationale Programme oder Gesetzgebungen implementiert hat, in einfachen Worten ausgedrückt „die ,Regulierten´ mit dem ,Regulierer´ konform gehen“. Das bedeutet im Umkehreffekt, dass in dem Augenblick, wo Zielvorgaben der Europäischen Gemeinschaft nicht entsprechend in die nationale Gesetzgebung überführt worden sind, non-Compliance und damit Divergenz zwischen der europäischen Richtlinie und der Umsetzung jener durch den Nationalstaat vorliegt.
Diesem Modell liegt der Gedanke zu Grunde, dass Nationalstaaten rationale Nutzenmaximierer sind, die über Umfang und Maß der Implementierung von EU-Vorgaben nach Kosten-Nutzen-Kalkülen entscheiden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Arbeit führt in die Bedeutung der Verkehrspolitik innerhalb der EU ein und begründet die Relevanz der Fragestellung zur nationalen Implementierung europäischer Richtlinien.
2 Einführung: Verkehrspolitik in Europa: Dieses Kapitel erörtert die Bedeutung der europäischen Verkehrspolitik für den Binnenmarkt und die Rolle der transeuropäischen Verkehrsnetze sowie den Modal Shift von der Straße auf die Schiene.
3 Europäisierung von Verkehrspolitik: Hier werden die theoretischen Grundlagen zur Implementierung von EU-Direktiven erläutert und das Modell der Compliance für die Analyse definiert.
4 Operationalisierung: Dieses Kapitel beschreibt das methodische Vorgehen der qualitativen Fallstudie sowie die verwendeten Quellen und die fünf Konvergenzkriterien.
5 Compliance-Analyse: Die Untersuchung der französischen Praxis im Zeitraum 1996-2006 zeigt anhand spezifischer Projekte und Kriterien den Grad der Umsetzung auf.
6 Schlussfolgerungen: Die Arbeit fasst zusammen, dass Frankreich bei Umwelt- und Sicherheitsstandards hohe Compliance aufweist, während bei Marktliberalisierung und Interoperabilität deutliche Defizite bestehen.
Schlüsselwörter
Compliance, Verkehrspolitik, Europäisierung, transeuropäische Verkehrsnetze, TEN-V, Frankreich, Schienenverkehr, Marktliberalisierung, Implementierung, Interoperabilität, Sicherheitsbescheinigung, Umweltverträglichkeit, SNCF, Richtlinien, Fallstudie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, inwieweit Frankreich europäische Richtlinien zum Aufbau des transeuropäischen Schienenverkehrsnetzes zwischen 1996 und 2006 erfolgreich in nationales Recht umgesetzt hat.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf der europäischen Verkehrspolitik, der Implementierung von EU-Vorgaben, der Marktliberalisierung im Schienensektor und der technischen Interoperabilität der Netze.
Welches Ziel verfolgt die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es zu bestimmen, ob die nationale Umsetzung in Frankreich konvergent (im Einklang) oder divergent (abweichend) zu den europäischen Richtlinien verlaufen ist.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine qualitative Analyse in Form einer Fallstudie (n=1), die anhand von fünf definierten Konvergenzkriterien den Implementierungsprozess bewertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung zur Compliance, die Operationalisierung der Analyse durch Konvergenzkriterien und die konkrete Compliance-Analyse der französischen Bahnprojekte.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Compliance, TEN-V, Marktliberalisierung, Interoperabilität und die Rolle der SNCF als nationales Bahnunternehmen.
Wie bewertet der Autor das Abschneiden Frankreichs bei der Marktöffnung?
Das Ergebnis wird als ernüchternd beschrieben, da Frankreich den Schienenverkehrsmarkt durch strenge Regulierungen und den Schutz der SNCF weiterhin als Monopolmarkt betreibt.
Warum hält Frankreich laut Arbeit an restriktiven Maßnahmen fest?
Der Autor argumentiert, dass Frankreich als rationaler Nutzenmaximierer handelt, um sein staatliches Bahnunternehmen SNCF vor Wettbewerb und Marktanteilsverlusten zu schützen.
- Arbeit zitieren
- Ron Böhler (Autor:in), 2008, Compliance in der europäischen Verkehrspolitik. Implementierung von TEN-V-Richtlinien am Beispiel Frankreichs, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/376500
