Lizenzverträge haben im Wirtschaftsleben eine erhebliche Bedeutung mit steigender Tendenz. Für die Marktstellung von Unternehmen und deren Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt besteht die Notwendigkeit zur Verwertung von Schutzrechten, z.B. geschützter Technologie. Der Lizenzvertrag ist eine der wichtigsten Verwertungsformen.
Gegenstand des Lizenzvertrags können Nutzungsrechte an gewerblichen Schutzrechten sein, wie Patente, Marken, Design oder Gebrauchsmuster und auch an Urheberrechten. Schutzrechte gewähren seinem Inhaber ein ausschließliches Nutzungsrecht und Abwehrrechte gegen Eingriffe Dritter. Das Schutzrecht kann vollständig auf Dritte übertragen oder durch Lizenzgewährung an Dritte verwerten werden.
Mangels einer eigenständigen gesetzlichen Regelung wurde das Lizenzvertragsrecht weitgehend von Rechtsprechung und Rechtslehre entwickelt. Unter einem Lizenzvertrag wird üblicherweise die vertragliche Gestattung bestimmter Verhaltensweisen in Bezug auf Schutzrechte, Schutzrechtsanmeldungen, Know-how oder schöpferische Leistungen durch den jeweiligen Rechtsinhaber verstanden. Zwar besteht Einigkeit darüber, dass es sich bei dem Lizenzvertrag um einen zweiseitigen Vertrag mit Dauerschuldcharakter handelt. Die Rechtsprechung und Literatur sind aber uneinig über dessen Einordnung in die Systematik des BGB und über die für die Beurteilung der Haftung des Lizenzgebers bei Rechtsmängeln heranzuziehenden Normen.
Inhaltsverzeichnis
- Teil A: Einleitung
- I. Hintergrund der Themenstellung
- II. Gang der Darstellung
- Teil B: Rechtsmängel beim Lizenzvertrag
- I. Rechtsnatur des Lizenzvertrags
- II. Begriff des Rechtsmangels
- 1. Abgrenzung zum Sachmangel
- 2. Bestehen eines Rechtsmangels
- III. Fallgruppen der Rechtsmängel
- 1. Rechtsmängel im weiteren Sinne
- a) Bestandsmängel bei Vertragsschluss
- b) Bestandsmängel nach Vertragsschluss
- c) Mangelnde Rechtszuständigkeit
- 2. Rechtsmängel im engeren Sinne
- a) Vorlizenz
- b) Vorbenutzungsrecht
- c) Abhängigkeit vom älteren Recht
- d) Zwangslizenz
- Teil C: Haftung für Rechtsmängel
- I. Haftung für Rechtsmängel im weiteren Sinne
- 1. Allgemeines Leistungsstörungsrecht
- a) Haftung für Bestand bei Vertragsschluss und Verfügungsbefugnis
- b) Haftung für künftigen Bestand und Schutzumfang
- aa) Nichtigkeitserklärung
- (1) Einordnung des nachträglichen Wegfalls des Schutzrechts
- (2) Rechtsfolgen der nachträglichen Unmöglichkeit
- bb) Teilweise Vernichtung und Beschränkung des Schutzumfangs
- 2. Kaufrechtliche Vorschriften
- 3. Pachtrechtliche Vorschriften
- 4. Zusammenfassung
- II. Haftung für Rechtsmängel im engeren Sinne
- 1. Allgemeines Leistungsstörungsrecht
- a) Bei Vertragschluss bestehende Rechte Dritter
- b) Nach Vertragsschluss erteilte Zwangslizenz
- c) Nachträgliches Bekanntwerden der Abhängigkeit
- 2. Kaufrechtliche Vorschriften
- a) Bestehen eines Rechtsmangels
- b) Rechtsfolgen
- aa) Nacherfüllung
- bb) Rücktritt
- cc) Minderung
- dd) Schadens- und Aufwendungsersatz
- 3. Pachtrechtliche Vorschriften
- a) Rechtsmängel bei und nach Vertragsschluss
- b) Rechtsfolgen
- 4. Zusammenfassung
- III. Verjährung
- Teil D: Haftungsausschluss
- I. Durch Gesetz
- II. Durch Individualvereinbarung
- III. Durch AGB
- 1. Haftungsausschluss für leicht fahrlässige Pflichtverletzung
- 2. Begrenzung des Haftungsumfangs
- 3. Ausschluss des Rechts der Vertragsauflösung
- 4. Verkürzung der Verjährung
- IV. Konsequenzen für die Vertragspraxis
- Teil E: Eigene Stellungnahme
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Studienarbeit befasst sich mit der Frage der Haftung des Lizenzgebers für Rechtsmängel im Immaterialgüterrecht. Sie untersucht die Rechtsnatur des Lizenzvertrags und die verschiedenen Arten von Rechtsmängeln, die auftreten können. Darüber hinaus werden die Haftungsfolgen für den Lizenzgeber im Falle eines Rechtsmangels beleuchtet, sowohl im Rahmen des allgemeinen Leistungsstörungsrechts als auch im Hinblick auf spezielle Vorschriften des Kauf- und Pachtrechts. Die Arbeit analysiert auch die Möglichkeiten des Haftungsausschlusses durch Gesetz, Individualvereinbarung oder Allgemeine Geschäftsbedingungen.
- Rechtsnatur des Lizenzvertrags
- Rechtsmängel im Immaterialgüterrecht
- Haftung des Lizenzgebers für Rechtsmängel
- Kauf- und Pachtrechtliche Vorschriften
- Möglichkeiten des Haftungsausschlusses
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt den Hintergrund der Themenstellung dar und erläutert den Aufbau der Arbeit. Der zweite Teil befasst sich mit den Rechtsmängeln beim Lizenzvertrag, wobei er die Rechtsnatur des Lizenzvertrags, den Begriff des Rechtsmangels und die verschiedenen Fallgruppen von Rechtsmängeln im weiteren und engeren Sinne behandelt. Im dritten Teil wird die Haftung des Lizenzgebers für Rechtsmängel untersucht, wobei sowohl das allgemeine Leistungsstörungsrecht als auch die kauf- und pachtrechtlichen Vorschriften betrachtet werden. Der vierte Teil behandelt den Haftungsausschluss im Zusammenhang mit Rechtsmängeln, wobei die Möglichkeiten des Haftungsausschlusses durch Gesetz, Individualvereinbarung oder Allgemeine Geschäftsbedingungen analysiert werden. Die Arbeit endet mit einer eigenen Stellungnahme.
Schlüsselwörter
Lizenzvertrag, Immaterialgüterrecht, Rechtsmängel, Haftung, Leistungsstörungen, Kaufrecht, Pachtrecht, Haftungsausschluss, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Schutzrechte.
- Arbeit zitieren
- Jana Peters (Autor:in), 2014, Zur Frage der Haftung des Lizenzgebers für Rechtsmängel, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/372550
