A Einleitung
Das Internet ist in den letzten Jahren zu einem weltweiten elektronischen Marktplatz geworden und ist sowohl aus dem Wirtschaftsleben als auch aus der Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Jede Art von wirtschaftlicher Aktivität, die man bislang aus dem nicht-virtuellen Raum kannte, ist seit geraumer Zeit auch über das Internet möglich. Solche elektronisch abgewickelten geschäftlichen Transaktionen via Internet subsumiert man unter dem Begriff e-Commerce.
Durch das Internet wird einem riesigen Teilnehmerkreis eine Vielzahl von Möglichkeiten geschaffen, durch elektronische Willenserklärungen Verträge abzuschließen. Die Stellung des Verbrauchers wird dadurch deutlich verbessert; zum einen hat er den Vorteil einer großen Angebotsvielfalt und dadurch eine große, globale Markttransparenz – weltweite Preisvergleiche sind heutzutage leicht durchzuführen. Zum anderen wird die Marktposition des Verbrauchers durch die zunehmende Vernetzung gestärkt, indem er sich mit anderen Nutzern zu Informations- oder Einkaufsgemeinschaften zusammenschließen oder bei Verbraucherschutzorganisationen schnellen Rat und Hilfe suchen kann. Außerdem hat der Verbraucher beim Internet-Shopping vergleichsweise geringe Transaktionskosten.
Allerdings bergen Geschäftsabschlüsse über das Internet auch Risiken. So kann der Verbraucher ob der Einfachheit des Bestellvorgangs zu übereilten Vertragsschlüssen verleitet werden, obwohl er das Angebot weder besichtigen noch erproben konnte und somit nicht ausreichend über das Produkt informiert ist. Außerdem trägt er die Risiken der Abwicklung und Rückabwicklung der Verträge, und er muss beim Handel im Internet die Gefahr des Datenmissbrauchs in Kauf nehmen. Folglich muss der Verbraucher auch im elektronischen Geschäftsverkehr durch Normen geschützt werden.
Die vorliegende Arbeit soll darstellen, inwieweit das Verbraucherschutzrecht bei Geschäftsabschlüssen im Internet zur Anwendung kommt. Es wird zunächst untersucht, ob das deutsche Verbraucherschutzrecht einen hinreichenden Schutz unter den spezifischen Bedingungen des Internethandels gewährleisten kann.
Beim Vertragsschluss im Internet werden oftmals auch nationale Grenzen überschritten. Es ist daher fraglich, inwieweit ein deutscher Verbraucher bei Verträgen mit Auslandsbezug vom deutschen Verbraucherschutzrecht geschützt bleibt. Daher wird erörtert, in welchen Fällen deutsches Recht anwendbar ist.
Inhaltsverzeichnis
A Einleitung
B Verbraucherschutzvorschriften im deutschen Recht
I. Informationspflichten online
1. Informationen auf der Website
a) Allgemeine Informationspflichten bei Telediensten, § 6 TDG
(1) Diensteanbieter von geschäftsmäßigen Telediensten
(2) Die Informationspflichten nach § 6 TDG im Einzelnen
(3) Position der Informationen auf der Website
b) Allgemeine Informationspflichten bei Mediendiensten, § 10 MDStV
(1) Abgrenzung Teledienste – Mediendienste
(2) Informationspflichten bei Mediendiensten
2. Angaben in e-Mails
a) Angaben auf Geschäftsbriefen
b) Werbung, § 7 TDG
3. Angaben bei Angeboten
a) Preisangaben
b) Preisnachlässe und kostenlose Leistungen, § 7 TDG
4. Angaben beim Vertragsschluss
a) Allgemeine Angaben
(1) § 312e BGB
(2) BGB-InfoV
b) Angaben beim Fernabsatz an Verbraucher
(1) Vor Vertragsschluss
(2) Nach Vertragschluss
5. Andere zur Information verpflichtende Normen (UStG, BDSG, UWG)
II. Die Einbeziehung von AGB im e-Commerce
1. Ausdrücklicher Hinweis auf die AGB gemäß § 305 II Nr. 1 BGB
2. Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme gemäß § 305 II Nr. 2 BGB
3. Einbeziehung von AGB in fremder Sprache
4. Sonderregelungen für den b2b-Bereich
III. Fernabsatzrecht
1. Originärer Anwendungsbereich
2. Ausnahmen vom Anwendungsbereich
3. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
IV. Verbraucherkreditrecht im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Anwendungsbereich des Verbraucherkreditrechts im Internet
2. Schriftformerfordernis
a) Grundsatz
b) Ausnahme: das Fernabsatzprivileg für Finanzierungshilfen in § 502 II BGB
c) Ausnahmeregelung für Ratenlieferungsverträge. § 505 BGB
3. Widerrufsrecht, § 495 I BGB
V. Das Haustürgeschäftewiderrufsrecht
1. § 312 BGB und das Fernabsatzrecht
2. Anwendbarkeit von § 312 BGB im e-Commerce
C Verbraucherschutz bei Internet-Auktionen
I. Internet-Auktionen als Fernabsatzverträge
II. Unternehmereigenschaft
III. Widerrufsrecht nach § 312d BGB
D Anwendbarkeit von deutschem Recht bei internationalen Geschäften
I. Vorrang des CISG/ Nichtanwendbarkeit des CISG
II. Anwendbares Recht nach dem EGBGB
1. Freie Rechtswahl nach Art. 27 EGBGB
2. Keine Rechtswahl: Objektive Anknüpfung
3. Besonderheiten bei Verbraucherverträgen
4. Verbraucherschutz für Sondergebiete
E Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Seminararbeit untersucht, inwieweit das deutsche Verbraucherschutzrecht bei Geschäftsabschlüssen im Internet Anwendung findet. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, ob die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen unter den spezifischen Bedingungen des Internethandels einen hinreichenden Schutz für Verbraucher gewährleisten können, insbesondere unter Berücksichtigung von grenzüberschreitenden Verträgen.
- Informationspflichten für Online-Anbieter und Anbieterkennzeichnung.
- Einbeziehung von AGB bei E-Commerce-Transaktionen.
- Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts und des Verbraucherkreditrechts im Internet.
- Rechtliche Bewertung von Internet-Auktionen.
- Internationales Privatrecht bei Verträgen mit Auslandsbezug.
Auszug aus dem Buch
(1) Diensteanbieter von geschäftsmäßigen Telediensten
Durch die in § 6 TDG enthaltenen Informationspflichten soll der Anbieter einer Website in einem dem Verbraucherschutz dienlichem Maße transparent gemacht werden. Die bereitgehaltenen Informationen dienen natürlich auch Mitbewerbern und staatlichen Organen, die sich über den Inhalt der dargebotenen Website informieren bzw. dagegen vorgehen wollen.
Diensteanbieter gemäß § 3 Nr. 1 TDG stellen dem Nutzer Dienstleistungen, Plattformen, Foren oder allgemein Multimediaanwendungen zur Verfügung, mit deren Hilfe er Informationsinhalte beziehen oder austauschen kann. Für geschäftsmäßige Teledienste (§ 2 II TDG) müssen verschiedene Informationen bereitgestellt werden. Geschäftsmäßig ist ein Angebot in Anlehnung an die Legaldefinition in § 3 Nr. 5 TKG dann, wenn eine gewisse Nachhaltigkeit gegeben ist, eine Gewinnerzielungsabsicht ist ausdrücklich nicht vorausgesetzt. Jede auf Dauer ins Netz gestellte Website wäre in diese Sinne nachhaltig, daher wären auch rein private Seiten als geschäftsmäßig iSd § 6 TDG anzusehen. Mit Blick auf die verbraucherschützende Intention der Regelung (vgl. die Regelbeispiele in § 2 II TDG) geht dies jedoch zu weit. Entscheidend für das Geschäftsmäßige ist, dass es sich nicht nur um eine gelegentliche Betätigung handelt und nicht im Interesse des eigenen Gewerbes gehandelt wird. Folglich sind rein private Homepages ohne jeglichen oder mit nur gelegentlichem geschäftsmäßigen Bezug von der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung im Wege der einschränkenden teleologischen Auslegung des § 6 TDG auszunehmen.
Zusammenfassung der Kapitel
A Einleitung: Diese Einführung beleuchtet die wirtschaftliche Bedeutung des E-Commerce und skizziert die Problematik des Verbraucherschutzes bei Online-Verträgen.
B Verbraucherschutzvorschriften im deutschen Recht: Dieses Kapitel analysiert umfassend die Informationspflichten, die Einbeziehung von AGB, das Fernabsatzrecht, das Verbraucherkreditrecht sowie das Widerrufsrecht in elektronischen Geschäftsverkehr.
C Verbraucherschutz bei Internet-Auktionen: Hier wird die rechtliche Einordnung von Online-Auktionen als Fernabsatzverträge untersucht und die Problematik des Widerrufsrechts bei Auktionsgeschäften diskutiert.
D Anwendbarkeit von deutschem Recht bei internationalen Geschäften: Der Abschnitt erläutert, unter welchen Voraussetzungen deutsches Recht bei Internetverträgen mit internationalem Bezug anwendbar ist.
E Fazit: Die Arbeit schließt mit einer kritischen Würdigung der bestehenden, teils unübersichtlichen Rechtslage und fordert eine gesetzliche Neuregelung zur Vereinfachung des Verbraucherschutzes.
Schlüsselwörter
Verbraucherschutz, E-Commerce, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, AGB, Widerrufsrecht, Internet-Auktionen, Verbraucherkreditrecht, Anwendbares Recht, EGBGB, Teledienste, Mediendienste, Anbieterkennzeichnung, Online-Handel, Vertragsabschluss.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit?
Die Arbeit analysiert das deutsche Verbraucherschutzrecht im Kontext des E-Commerce und untersucht dessen Anwendbarkeit auf die spezifischen Bedingungen des Internethandels.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Zentral sind die Informationspflichten von Online-Anbietern, die Wirksamkeit der AGB-Einbeziehung, das Fernabsatz- und Verbraucherkreditrecht sowie die Besonderheiten bei Internet-Auktionen und internationalen Geschäften.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Prüfung, ob der aktuelle rechtliche Rahmen einen ausreichenden Schutz für Verbraucher bietet und wie deutsches Recht bei internationalen Online-Verträgen greift.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse einschlägiger Gesetzesnormen, Gesetzesbegründungen sowie aktueller Rechtsprechung und Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die detaillierte Darstellung der Informationspflichten, die AGB-Einbeziehung, das Fernabsatzrecht, Kreditrecht sowie die Besonderheiten im internationalen Privatrecht.
Welche Keywords charakterisieren das Dokument?
Zu den Kernbegriffen gehören Verbraucherschutz, E-Commerce, Fernabsatzrecht, AGB, Widerrufsrecht und internationales Privatrecht.
Wie werden Internet-Auktionen rechtlich bewertet?
Die Arbeit ordnet Internet-Auktionen als Fernabsatzverträge ein und diskutiert die umstrittene Frage, ob das Widerrufsrecht bei solchen Auktionsgeschäften aufgrund des Bietcharakters ausgeschlossen werden kann.
Warum wird die derzeitige Rechtslage als unübersichtlich bewertet?
Der Autor bemängelt die Streuung der Informationspflichten über zahlreiche Normen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts, was für Anbieter und Verbraucher eine unnötig komplexe Situation schafft.
- Quote paper
- Christian Raepple (Author), 2005, Verbraucherschutz im Internet, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/37099
