In meiner Seminararbeit werde ich mich mit dem Schwerpunkt auf die Durchsuchung im Büros des Steuerberaters beschäftigen und darauf beschränken. Tagtäglich können wir uns auf unsere Grundrechte in Deutschland berufen. Im Steuerrecht geraten wir häufiger in Konfrontation mit dem Staat, als es uns bewusst ist. Bereits vor der Vollendung der Geburt hat jedes Individuum (bezogen auf den Menschen) ein Recht auf die Grundrechte und mit Vollendung der Geburt tritt jeder in ein Dauer-Steuerrechtsverhältnis mit dem Staat ein.
Das Steuerstrafrecht hingegen spielt für den steuerehrlichen Bürger kaum eine Rolle. Jedoch rückt das Steuerstrafrecht gerade in den letzten Jahren immer mehr in den Mittelpunkt. Gerade bei Steuerstraftaten kann der Staat Maßnahmen ergreifen, um die Gefahr der Allgemeinheit zu mindern.
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist im Artikel 13 des Grundgesetzes zum Schutz des räumlichen Privatbereiches geregelt. Zu prüfen ist, wie der Gesetzgeber den Wohnungsbegriff des Artikel 13 Grundgesetz definiert, inwiefern dieser auszulegen ist und ob das Büro des Steuerberaters als solche Wohnung dazu gehört. Fraglich ist jedoch welche Tatbestandsmerkmale dem Staat vorliegen müssen um bspw. eine Durchsuchung der Wohnung oder eines Geschäftsraumes veranlassen zu können und ob auf Grund der Tatsachen eine Beweissicherung möglich ist und inwieweit der Bürger durch die Grundrechtsnorm der Unverletzlichkeit der Wohnung geschützt ist. Des Weiteren muss geprüft werden in welchem Maße dieser Artikel Schranken aufweist und wie diese durch den Staat durchbrochen werden können. Zudem ist zu klären, in welchem Umfang der Staat in die Wohnung und somit in die Privatsphäre des Einzelnen eingreifen und diese durchsuchen kann.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- 1. Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG)
- 1.1. Historischer Rückblick
- 1.2. Wohnungsbegriff
- 1.3. Grundrechtsberechtigte
- 1.4. Durchsuchungsbegriff
- 2. Schranken und verfassungsrechtliche Rechtfertigung
- 3. Artikel 13 Abs. 2 GG – Die Durchsuchung
- 4. Durchsuchung im Büro des Steuerberaters
- 4.1. Verdächtigter gem. § 102 StPO
- 4.2. Andere Personen gem. § 103 StPO
- 4.2.1. Pflicht zur Verschwiegenheit
- 4.2.2. Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot
- 4.3. Gefahr im Verzug
- 5. Artikel 13 Abs. 3 bis 6 GG – Die elektronische Überwachung
- 6. Artikel 13 Abs. 7 - sonstige Eingriffe und Beschränkungen
- Schluss/ Fazit
- Anlage
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit der Durchsuchung im Büro des Steuerberaters und untersucht dabei insbesondere die Anwendung des Artikels 13 des Grundgesetzes. Die Arbeit beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen für staatliche Eingriffe in die Privatsphäre, insbesondere in Bezug auf die Unverletzlichkeit der Wohnung.
- Definition des Wohnungsbegriffs im Kontext des Artikel 13 GG
- Rechtliche Grenzen und Voraussetzungen für Durchsuchungen
- Die Rolle der Verschwiegenheitspflicht von Steuerberatern bei Durchsuchungen
- Die Bedeutung der Gefahr im Verzug bei Durchsuchungen
- Die Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungen im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Durchsuchung im Büro des Steuerberaters ein und beleuchtet die Bedeutung des Artikels 13 des Grundgesetzes im Steuerstrafrecht. Kapitel 1 beleuchtet die Unverletzlichkeit der Wohnung, ihre historische Entwicklung und den Begriff der Wohnung im Sinne des Grundgesetzes. Kapitel 2 analysiert die Schranken und die verfassungsrechtliche Rechtfertigung für Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Kapitel 3 befasst sich mit der Durchsuchung als konkrete Form des Eingriffs in die Wohnung gemäß Artikel 13 Absatz 2 GG. Kapitel 4 untersucht die Besonderheiten der Durchsuchung im Büro des Steuerberaters, insbesondere die spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchsuchung von Steuerberatern und deren Mandanten. Kapitel 5 und 6 behandeln die elektronische Überwachung und sonstige Eingriffe in die Privatsphäre gemäß Artikel 13 GG.
Schlüsselwörter
Die Seminararbeit fokussiert auf die folgenden Schlüsselwörter: Unverletzlichkeit der Wohnung, Artikel 13 GG, Durchsuchung, Steuerberater, Steuerstrafrecht, Grundrechte, Verschwiegenheitspflicht, Gefahr im Verzug, Verhältnismäßigkeit.
- Arbeit zitieren
- Sabrina Milius (Autor:in), 2016, Die Durchsuchung im Büro des Steuerberaters unter Berücksichtigung des Artikel 13 GG, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/359040
