Ziel dieser Arbeit ist es, den keynesianistischen Theorierahmen zu erläutern und anhand dessen, nähere Zusammenhänge der im Jahr 2009 eingeführten Abwrackprämie mit der Finanzkrise darzustellen. Dazu werden zunächst Grundzüge des Keynesianismus angeführt, um im Anschluss daran auf dessen Funktion in der Finanzpolitik als einsetzbare Steuerungsmaßnahme einzugehen.
Der zweite Teil der Arbeit skizziert die beispielhafte Umsetzung antizyklischer Fiskalpolitik anhand der Abwrackprämie, indem zunächst historische Zusammenhänge der Finanzkrise dargestellt werden. Im Anschluss daran werden die Abwrackprämie und ihr Zusammenhang zur Finanzkrise erläutert. Die Untersuchung endet mit einer Darstellung der Folgen der Abwrackprämie auf die deutsche Konjunktur und somit der Beantwortung der Frage, inwieweit die Umweltprämie als Instrument der antizyklischen Fiskalpolitik der Finanzkrise entgegen wirken konnte.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik
2.1 Grundannahmen des Keynesianismus
2.2 Das Aufgabenspektrum der Finanzpolitik
2.3 Die Stabilisierungsfunktion
2.3.1 Automatische Konjunkturstabilisatoren
2.3.2 Antizyklische Fiskalpolitik als Steuerungsmaßnahme
3. Die Abwrackprämie als antizyklisches Steuerungsinstrument im Zusammenhang mit der Finanzkrise
3.1 Konjunktureinbruch: wirtschaftliche Rezession als Implikation der Finanzkrise
3.1.1 Geschichtliche Zusammenhänge der Finanzkrise
3.1.2 Implikationen der Finanzkrise auf die deutsche Wirtschaftslage
3.2 Einsatz der Abwrackprämie: Ansatzpunkte und Ziele
3.3 Effekte der Abwrackprämie
4. Fazit
Bibliographie
1. Einleitung
Anfang Januar 2009 herrschte innerhalb der regierenden großen Koalition alarmierender Diskussionsbedarf. Es sollten neue Staatsinterventionen in den marktwirtschaftlichen Prozess beschlossen werden. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise habe Absatzzahlen vieler weltweit bedeutender Branchen deutlich sinken lassen – so auch die der Automobilindustrie (Zeit Online, 2009).[1]
Der anno dazumal amtierende Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier nannte im Zuge dessen die deutsche Automobilindustrie als „Rückgrat unserer Volkswirtschaft“ (ebd.). Sie sei die Branche gewesen, die während der Regression 2008 bis 2009 die meisten Nachfragerückgänge erfahren hatte und daher „eine schlüssige und strategische Antwort“ auf die konjunkturellen Einbußen verlange (ebd.).
Als Lösungsansatz wurde die Einführung einer „Abwrack- bzw. Umweltprämie“ genannt. Sie bezeichnet eine staatlich finanzierte Subventionszahlung an private Haushalte, die „Anreize zum Autokauf“ schaffen sollte (ebd.) und als Ergebnis der Diskussion der Regierenden am 13.01.2009 im Rahmen eines zweiten Konjunkturpaketes bestimmt wurde: sie diente als Maßnahme zur Bekämpfung weiterer Folgen der Finanzkrise.
Die Relevanz der Finanzkrise für wirtschaftspolitische Folgen und damit die zusammenhängenden Staatsinterventionen machen eine nähere Beschäftigung mit dem Thema dieser Arbeit lohnenswert. Hierbei erscheinen vor allem volkswirtschaftlich-theoretische Hintergründe, mit deren Hilfe die Wirkung eines solch punktuellen Staatseingriffes in eine Volkswirtschaft festgestellt wird, sehr spannend. Verhilft einer dieser Hintergründe, der durch den Volkswirten John Maynard Keynes begründete Keynesianismus, zum Verständnis über die Wirkungsweise solch beispielhafter Methoden? Konkret wird sich diese Arbeit demzufolge der Beantwortung folgender Frage widmen: Inwieweit wirkte die Umweltprämie als Instrument der antizyklischen Fiskalpolitik der Finanzkrise entgegen?
Ziel dieser Arbeit ist es, den keynesianistischen Theorierahmen zu erläutern und anhand dessen, nähere Zusammenhänge der Abwrackprämie mit der Finanzkrise darzustellen. Dazu werden zunächst Grundzüge des Keynesianismus angeführt, um im Anschluss daran auf dessen Funktion in der Finanzpolitik als einsetzbare Steuerungsmaßnahme einzugehen. Der zweite Teil der Arbeit skizziert die beispielhafte Umsetzung antizyklischer Fiskalpolitik anhand der Abwrackprämie, indem zunächst historische Zusammenhänge der Finanzkrise und dessen Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur dargestellt werden. Im Anschluss daran werden die Abwrackprämie und dessen Relationen mit der Finanzkrise erläutert. Die Untersuchung endet mit den Folgen der Abwrackprämie auf die deutsche Konjunktur und somit der Beantwortung der Themafrage.
Dazu werden aufgrund der Aktualität der Untersuchung Monographien, vor allem jedoch Artikel wissenschaftlicher Sammelbände herangezogen. Die Aktualität und Wichtigkeit der Thematik für den deutschen Wirtschaftsraum lässt sich auch darin feststellen, dass zahlreiche Schriften aus verschiedenen Forschungsfeldern und Disziplinen aufzufinden sind.
2. Die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik
2.1 Grundannahmen des Keynesianismus
Die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, auch Keynesianismus genannt, beschreibt ein durch den Ökonomen John Maynard Keynes (1883-1946) entwickeltes Paradigma der Nationalökonomie, das als Reaktion auf die Große Depression der 1930er Jahre gilt (vgl. Rogall, 2013, 86). Bis dato herrschte das sogenannte Sey’sche Theorem[2] vor , nämlich die Annahme, allein die Herstellung von Waren löse die nötige Nachfrage aus und das Wirtschaftssystem reguliere sich somit selbst. Die unsichtbare Hand „sorge automatisch für das optimale Maß an Beschäftigung und Wirtschaftsleistung“ (Conway, 2011, 38). So empfand Keynes den bisher vernachlässigten Eingriff des Staates in das Wirtschaftssystem als Auslöser der Großen Depression. Sein Werk General Theory von 1936 bewirkte einen radikalen Paradigmenwechsel in der Volkswirtschaft, indem er wesentliche Grundannahmen der Neoklassik in Frage stellte (vgl. Rogall, 2013, 86).
Keynes wandte sich dabei von dem vorherrschenden zweckrationalen Menschenbild ab: Menschen ließen sich ebenso von Erwartungen und Gefühlen leiten. Ergo sind nicht nur ökonomische Faktoren (z.B. Preis- und Zinsniveau) sondern auch subjektive/psychologische Faktoren (z.B. Angst vor wirtschaftlichem Abschwung) für eine wirtschaftliche Entwicklungen maßgebend (ebd., 87). „Wirtschaftlicher Aufschwung“ sei „von einer politischen und gesellschaftlichen Stimmung abhängig [...]“ (Keynes, 1936, 137). Hierbei spielen Nachfrage- und Investitionsverhalten eine wesentliche Rolle. Da die ökonomische Entwicklung einen langwierigen Prozess darstellt, sind Individuen und Akteure von Erwartungen und Unsicherheit (den sogenannten animal spirits) über zukünftige Effekte ihrer Entscheidungen geleitet (vgl. Keynes, 1936, 133). Mögliche Folge davon ist die Investitionsfalle:
„Wenn sich die Volkswirtschaft in einer Investitionsfalle befindet, investieren die Unternehmen nicht mehr, da sie von einer unzureichenden Nachfrage ausgehen und daher erwarten, dass ihre Investitionen keinen Gewinn erbringen würden.“ (Rogall, 2013, 88).
Dies hat zur Konsequenz, dass eine gesamtwirtschaftliche Nachfragelücke entsteht; Multiplikatoreffekte[3] (Conway, 2011, 39) wiederum vergrößern diese, bis von einer Wirtschaftskrise gesprochen werden kann (Keynes, 1936, 24). An dieser Stelle ist Keynes zu Folge der Staat gezwungen, durch aktives Handeln in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen, sodass die durch psychologische Effekte ausgelösten Konjunkturschwankungen geschwächt und damit längerfristige Krisen überwältigt werden können (Rogall, 2013, 91). Diese fiskalpolitischen Maßnahmen folgen entgegen der aktuellen Konjunktur[4] und bilden den Kernpunkt Keynes Theorem (ebd.).
2.2 Das Aufgabenspektrum der Finanzpolitik
Zu dem Aufgabenspektrum der Finanzpolitik zählen laut Pätzold/Baade (2008) die Allokations-, die Distributions- und die Stabilisierungsfunktion, wobei erstere die finanzpolitische Primärfunktion und letztere lediglich abgeleitete Funktionen umfassen.
Im Rahmen der Allokationsfunktion steht dem Staat die Aufgabe zu, private Bedürfnisse einerseits und kollektive Bedürfnisse andererseits zu befriedigen und gleichgewichtig zu behandeln (ebd., 134f.). Dies wird erreicht, indem Güter bereitgestellt werden, „die über den Markt nicht bzw. nur in unzureichender Weise angeboten werden“ (ebd.). Bei der Herstellung dieser öffentlichen Güter benötigt der Staat bestimmte Produktionsfaktoren, wie beispielsweise Arbeitskraft. Der Staat besitzt somit nicht nur Anteil am BIP (=Staatsquote) sondern beansprucht ebenso diese benötigten Produktionsfaktoren des ursprünglich privaten Sektors für sich: „sie werden also beim Staat ‚alloziiert’“ (Pätzold/Baade, 2008, 133; Woeckener, 2006, 234f.). Dabei werden öffentliche Güter in spezifische öffentliche Güter (social wants) und Mischgüter klassifiziert. Während erstere (z.B. Rechtsprechung) aufgrund ihrer Unteilbarkeit öffentlich bereitgestellt werden müssen, kann die Versorgung von Mischgütern (z.B. Erziehungs- und Gesundheitswesen) sowohl auf privatwirtschaftlichem als auch öffentlichem Wege erfolgen (Pätzold/Baade, 2008, 134). Der gesamtwirtschaftliche Nutzen und Kostenfaktoren jedoch suggerieren eine Bereitstellung durch den Staat; allein der Fiskus entscheidet über Art und Umfang der zur Verfügung gestellten Güter (Pätzold/Baade, S.134; Woeckener, 2006, 227ff.). Daraus ergibt sich jedoch das Allokationsproblem:
„[Es] umfasst in der Finanzpolitik [...] die politische Entscheidung der legitimierten Entscheidungsträger über die Höhe des Anteiles des Staates an der gesamtwirtschaftlichen Güterversorgung [...] und über Zusammensetzung dieser Staatsausgaben.“ (Pätzold/Baade, 2008, 134).
Auch die Finanzierung der Staatsausgaben spielt in der Allokationspolitik eine große Rolle. Sie erfolgt über Steuereinnahmen oder Aufnahme von Krediten, wobei letzteres de facto überwiegt (ebd., 135).
Die Distributionsaufgabe der Finanzpolitik ist eine direkte Folgefunktion der Allokationsaufgabe. Neben der Bereitstellung von Gütern trägt der Staat die Aufgabe, Markteinkommen bei Ungerechtigkeitsempfinden umzuverteilen. Dies kann etwa durch die Einführung eines progressiven Steuersystems oder Transferzahlungen erfolgen. (ebd., 136).
Mit der Stabilisierungsaufgabe wird die Schwächung konjunktureller Schwankungen und somit die Stabilität gesamtwirtschaftlicher Entwicklungen intendiert. Sie erfolgt zum Einen durch automatische Effekte konjunktureller Schwankungen und zum Anderen durch diskretionäre, keynesianistisch geprägte Staatseingriffe. Letzteres wird als antizyklische Fiskal politik bezeichnet (vgl. Fischer/Lombino, 2010, 202ff.; Pätzold/Baade, 2008, 137).
2.3 Die Stabilisierungsfunktion
Der folgende Absatz erläutert Zusammenhänge der Stabilisierungsfunktion, welche die relevanteste Funktion nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik darstellt. Es wird zunächst auf automatische Stabilisatoren eingegangen, um danach staatseingreiferische Stabilisierungsmethoden zu erläutern.
2.3.1 Automatische Konjunkturstabilisatoren
Stellt man sich die Frage, inwieweit die Stabilisierungsfunktion umgesetzt wird, so werden in der Literatur zunächst Relationen genannt, welche die von Keynes begründeten Konjunkturschwankungen auf automatische Weise stabilisieren. Sie gehen von den öffentlichen Haushalten aus und beziehen sich auf veränderte Steueraufkommen oder Staatausgaben (Pätzold/Baade, 2008, 137). Ein weiteres Beispiel für einen automatischen Stabilisator stellt das Arbeitslosenversicherungssystem dar. Im Folgenden sollen steuerbedingte Konjunktureffekte näher erläutert werden.
Abbildung 1 : Wirkung automatischer Stabilisatoren
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Quelle: Pätzold/Baade 2008, 140.
Die vorstehende Graphik erläutert das konjunkturabhängige Steueraufkommen in Bezug auf das nominelle BIP. In Boomzeiten erfolgt per definitionem eine annähernde Vollbeschäftigung. Durch die hohe Summe an Steuerzahlern weist der Fiskus ein erhöhtes Steueraufkommen vor – es folgt ein automatischer Budgetüberschuss. Auf Mikroebene führt die Erhöhung der Steuerzahlung jedoch eine Verringerung der Kaufkraft mit sich, weshalb wiederum die Konsumnachfrage sinkt. Dies bedingt eine Senkung der Beschäftigtenzahl – das Steueraufkommen sinkt und der Staatshaushalt verliert an Budget. Pätzold und Baade (2008) nennen dieses Phänomen „kontraktive Wirkung“ des Steueraufkommens (139f.). Steueraufkommen und Staatsbudget sinken so weit, bis eine konjunkturelle Rezession eintritt. Die geringe Beschäftigungszahl bedeutet wiederum ein geringes Steueraufkommen – der Fiskus erleidet ein automatisches Budgetdefizit. Auf individueller Ebene erhöhen sich wiederum der Konsum und die Nachfrage. Eine Rezession führt also eine expansive Wirkung mit sich: die Nachfragelücke wird gedämpft und bewirkt wiederum eine Erhöhung des BIP und somit des Staatsbudgets.
Diese Zusammenhänge zeigen auch die nachfolgende Graphik: befindet sich die BIP-Kurve unterhalb eines Durchschnittwerts innerhalb einer bestimmter Periode (=Rezession), so erleidet die Staatskasse ein Budgetdefizit. Gegenteilige Zusammenhänge lassen sich im Boom feststellen:
Abbildung 2 : Zusammenhang zwischen BIP-Entwicklung und Veränderungen des Budgetsaldos bei unveränderten Einnahmen- und Ausgabenparametern
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Quelle: Pätzold/Baade 2008, 141.
Voraussetzung für die Wirkung automatischer Konjunkturstabilisatoren ist die Abwendung des Fiskus’ von einer Parallelpolitik, nämlich die Meidung von „Parallelanpassung der Staatsausgaben an das schwankende Steueraufkommen“ (ebd., 141). Dies findet in der Realität jedoch keinen Anklang. Zudem bewirken automatische Konjunkturstabilisatoren lediglich eine kurzfristige Dämpfung von konjunkturellen Schwankungen; längerfristig können diese nicht gänzlich beseitigt werden. Das Keynesianismustheorem plädiert daher für zusätzliche antizyklisch ausgerichtete Maßnahmen des Staates (ebd., 143), die im folgenden Absatz genauer erläutert werden.
2.3.2 Antizyklische Fiskalpolitik als Steuerungsmaßnahme
Im Rahmen der fiskalischen Stabilisierungspolitik wird versucht, durch antizyklische, fiskalpolitische Maßnahmen die kurzfristigen wirtschaftlichen Schwankungen um den langfristigen Wachstumstrend zu dämpfen (ebd., 143)[5]. Diese Kontrapolitik setzt gezielt auf die Beeinflussung der einzelnen Nachfrage komponenten wie den privaten Konsum, die privaten Investitionen und die Staatsausgaben. Nachfolgende Abbildung skizziert die Ansatzpunkte der antizyklischen Stabilisierungspolitik.
Abbildung 3 : Ansatzpunkte der Fiskalpolitik
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Quelle: Pätzold/Baade 2008, 144.
Im Boom werden die Staatsausgaben gesenkt bzw. die Steuern erhöht und in der Rezession die Staatsausgaben erhöht und die Steuern gesenkt. Dies erfolgt durch kontraktiven bzw. expansiven fiskalpolitischen Instrumenteneinsatz (ebd., 143). Dabei können entweder die Höhe an (Staats)Ausgaben oder (Steuer)Einnahmen verändert werden.
Auf Einnahmeseite kann neben der Höhe der Staatsverschuldung auch die Höhe der Steuereinnahmen variabel eingesetzt werden. Betrachtet man die Wirkungsweise von veränderten Steuereinnahmen näher, so verändern sich sowohl Konsum- als auch Investitionsverhalten von Individuen. Das Konsumverhalten wird vor allem auf individueller Ebene beeinflusst: hier eignen sich in erster Linie Variationen der Einkommenssteuer. Werden in der Rezession diese direkten Steuern für private Haushalte gesenkt, so erhöht sich das verfügbare Einkommen, was sich wiederum positiv auf den Konsum auswirkt. Somit steigt mit der Investitionsgüternachfrage die gesamtwirtschaftliche Nachfrage; das dadurch erhöhte Produktionsniveau bewirkt einen Beschäftigungswachstum – die BIP Kurve steigt. Im Boom jedoch wird eine gegenteilige Steuererhöhung aufgrund mangelnder Akzeptanz der Bevölkerung nicht angewandt (ebd., 149). Vergleichbare Zusammenhänge lassen sich im Investitionsverhalten feststellen. Hier bringen jedoch Steuersenkungen nicht den gewünschten Effekt. Aufgrund der bereits genannten psychologischen Faktoren erhöht sich in der Rezession das Sparverhalten. Es entstehen Sickerverluste, die Investition stagniert (ebd.).
Wird die Ausgabenseite näher betrachtet, so heißt es im § 6 Abs. 2 Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG):
„Die Bundesregierung kann bestimmen, dass bei einer die Ziele des §1 gefährdenden Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit zusätzliche Ausgaben geleistet werden [...]. Die zusätzlichen Mittel dürfen nur für im Finanzplan [...] vorgesehene Zwecke oder als Finanzhilfe für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts [...] verwendet werden.“[6]
[...]
[1] Steinmeier will staatliche Stütze für deutsche Autoindustrie, in: Zeit Online: http://www.zeit.de/online/2008/52/steinmeier-verschrottungspraemie [zuletzt geprüft am 11.08.2014].
[2] Der Begründer des Theorems, Jean-Baptiste Say (1767-1832), verfolgte die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik bzw. die neoklassische Theorie und galt als Vorreiter des heutigen Monetarismus (vgl. Conway 2011, 38).
[3] Die entstandene Nachfragelücke bewirkt wiederum Entlassungen, Einkommensrückgang und damit erneuten Nachfragerückgang (vgl. Rogall 2013, 89).
[4] „Als Konjunkturschwankungen werden Schwankungen im Auslastungsgrad des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotentials bezeichnet. Diese Schwankungen treten unabhängig vom Wachstumstrend - d.h. von der Zunahme des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotentials - auf. Ein Aufschwung ist dadurch gekennzeichnet, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage schneller steigt, als das Produktionspotential wächst; im Abschwung sinkt die Nachfrage bzw. nimmt nicht so schnell zu wie die Produktionskapazitäten.“ (Lachmann, 2006, 235).
[5] In diesem Teilbereich der Finanzpolitik setzt die Fiskalpolitik an. Fiskalpolitik bezeichnet also Stabilisierungsmaßnahmen durch Staatseingriff (Fischer/Lombino 2010, 202ff.; Pätzold/Baade 2008, 137).
[6] Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft: http://www.gesetze-im-internet.de/stabg/BJNR005820967.html [zuletzt geprüft am 09.10.2014].