Diese Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Widersprüchen des REIT-Gesetzes und übt Kritik. Im ersten Abschnitt werden zunächst die grundsätzlichen Voraussetzungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen des REITs in Deutschland erläutert. Anschließend wird im zweiten Abschnitt das Besteuerungskonzept im Detail erläutert. In den letzten beiden Abschnitten werden die angesprochenen europa- und völkerrechtlichen Bedenken näher betrachtet und die Frage beantwortet, ob das REIT-Gesetz gegen geltendes Recht verstößt und wenn ja, welche Konsequenzen dies hat.
Real Estate Investment Trusts (REITs) existieren außerhalb von Deutschland schon seit Jahren. Speziell in den USA und in Asien gibt es das Anlagevehikel des REITs schon seit vielen Jahren. Nicht nur Eberhard Schaich weiß um die wirtschaftliche Bedeutung für dieses zeitgemäße und international anerkannte Vehikel. Auch die ersten Länder in Europa, darunter Großbritannien und Frankreich, haben bereits eine dem REIT entsprechende Ausführung eingeführt. Auch die Bundesregierung erkannte die Problematik des in Deutschland nicht vorhandenen „Kapitalanlageprodukt für die indirekte Immobilienanlage mit transparenter Besteuerung“.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen zum 1.1.2007 und seinen bis zum heutigen Tag in Kraft getretenen Änderungen soll dieser Tatsache Abhilfe geschaffen werden. Jedoch gibt es seit der Ausarbeitung des ersten Gesetzesentwurfs einige Bedenken hinsichtlich der europa- und völkerrechtlichen Konformität des REIT-Gesetzes. Gerade im Hinblick auf die Besteuerung des neu geschaffenen Vehikels ergeben sich einige Kritikpunkte.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Das REIT-Gesetz
- 2.1 Unternehmensgegenstand
- 2.2 Börsennotierung
- 2.3 Vermögens- und Ertragszusammensetzung
- 2.4 Fremdfinanzierung
- 3. Steuerliche Behandlung des REITs
- 3.2 Sanktionen bei Verstoß gegen die REIT-Anforderungen
- 3.3 Besteuerung auf Ebene des Anteilseigners
- 3.4 Unbeschränkt Steuerpflichtiger
- 3.5 Beschränkt Steuerpflichtiger
- 4. Verstoß gegen das Völkerrecht
- 4.1 Treaty Override
- 4.2 Folgen und Alternativen der Treaty Override Entscheidung
- 4.3 Alternativen zum Treaty Override
- 4.4 Streubesitzanforderungen und Höchstbeteiligungsklausel
- 5. Ergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht das deutsche REIT-Gesetz und analysiert dessen potenzielle Völkerrechtswidrigkeit. Ziel ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen des REITs, dessen steuerliche Behandlung und die damit verbundenen völkerrechtlichen Bedenken zu beleuchten.
- Analyse des REIT-Gesetzes und seiner rechtlichen Grundlagen
- Detaillierte Betrachtung der steuerlichen Aspekte des REITs
- Bewertung der völkerrechtlichen Konformität des Gesetzes
- Diskussion potentieller Konflikte mit internationalen Abkommen
- Ausarbeitung möglicher Lösungsansätze und Alternativen
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der Real Estate Investment Trusts (REITs) ein und erläutert deren internationale Verbreitung und die Notwendigkeit ihrer Einführung in Deutschland. Sie hebt die Problematik des Fehlens eines vergleichbaren Anlagevehikels in Deutschland hervor und beschreibt den Zweck des REIT-Gesetzes, dieses Defizit zu beheben. Schließlich skizziert sie den Aufbau der Arbeit und benennt die zentralen Forschungsfragen, insbesondere die Auseinandersetzung mit den völkerrechtlichen Bedenken gegen das Gesetz.
2. Das REIT-Gesetz: Dieses Kapitel beschreibt das REIT-Gesetz als ein Artikelgesetz, das bestehende Steuergesetze modifiziert und ergänzt. Es definiert die REIT-Aktiengesellschaft und deren rechtliche Einordnung im Kontext des Aktiengesetzes. Der Fokus liegt auf der rechtlichen Struktur und den grundlegenden Anforderungen an REITs in Deutschland, ohne jedoch in detaillierte Bestimmungen einzelner Paragrafen einzugehen.
3. Steuerliche Behandlung des REITs: Dieser Abschnitt analysiert die steuerlichen Regelungen für REITs in Deutschland. Es werden die speziellen steuerlichen Anforderungen an REITs und die Konsequenzen bei deren Nichteinhaltung detailliert erläutert. Die unterschiedliche Besteuerung von in- und ausländischen Anteilseignern (unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtig) wird ebenfalls beleuchtet, wobei die Komplexität der steuerlichen Auswirkungen auf die Rechtssicherheit hervorgehoben wird.
4. Verstoß gegen das Völkerrecht: Dieses Kapitel befasst sich eingehend mit den völkerrechtlichen Bedenken gegen das REIT-Gesetz. Der "Treaty Override", also die potenzielle Verletzung internationaler Abkommen durch nationales Recht, steht im Mittelpunkt. Die Analyse untersucht die Folgen eines solchen Verstoßes und diskutiert mögliche alternative Lösungsansätze, um die völkerrechtliche Konformität des Gesetzes sicherzustellen. Die Streubesitzanforderungen und Höchstbeteiligungsklauseln werden im Kontext der internationalen Rechtssprechung und der Vermeidung von Doppelbesteuerung beleuchtet.
Schlüsselwörter
REIT-Gesetz, Real Estate Investment Trusts, Völkerrecht, Steuerrecht, Treaty Override, Doppelbesteuerung, Börsennotierung, Streubesitz, Höchstbeteiligung, Aktiengesellschaft, internationale Abkommen.
FAQ: Analyse des deutschen REIT-Gesetzes und seiner völkerrechtlichen Konformität
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert das deutsche REIT-Gesetz, seine steuerliche Behandlung und seine potenzielle Völkerrechtswidrigkeit. Sie untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen, die steuerlichen Aspekte und mögliche Konflikte mit internationalen Abkommen.
Welche Themen werden im Einzelnen behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Themen: die rechtlichen Grundlagen des REIT-Gesetzes, die steuerliche Behandlung von REITs in Deutschland (inkl. der Unterschiede zwischen in- und ausländischen Anteilseignern), die Bewertung der völkerrechtlichen Konformität, die Diskussion potenzieller Konflikte mit internationalen Abkommen (insbesondere der "Treaty Override"), und die Ausarbeitung möglicher Lösungsansätze und Alternativen.
Was ist ein REIT und welche Bedeutung hat das REIT-Gesetz?
Ein REIT (Real Estate Investment Trust) ist ein Anlagevehikel für Immobilien. Das deutsche REIT-Gesetz schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen für REITs in Deutschland, um ein vergleichbares Anlageinstrument zu etablieren, das bisher fehlte. Das Gesetz modifiziert und ergänzt bestehende Steuergesetze.
Wie ist das REIT-Gesetz strukturiert und welche Aspekte werden in den einzelnen Kapiteln behandelt?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, ein Kapitel zum REIT-Gesetz (inkl. Unternehmensgegenstand, Börsennotierung, Vermögens- und Ertragszusammensetzung sowie Fremdfinanzierung), ein Kapitel zur steuerlichen Behandlung (inkl. Sanktionen bei Verstößen, Besteuerung der Anteilseigner und Unterscheidung zwischen unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen), ein Kapitel zum möglichen Verstoß gegen das Völkerrecht (inkl. Treaty Override, Folgen und Alternativen), und abschließend ein Ergebniskapitel.
Welche völkerrechtlichen Bedenken werden angesprochen?
Ein zentraler Punkt ist der mögliche "Treaty Override", also die Verletzung internationaler Abkommen durch das nationale Recht. Die Arbeit untersucht die Folgen eines solchen Verstoßes und diskutiert alternative Lösungsansätze, um die völkerrechtliche Konformität zu gewährleisten. Die Streubesitzanforderungen und Höchstbeteiligungsklauseln werden im Kontext der internationalen Rechtssprechung und der Vermeidung von Doppelbesteuerung beleuchtet.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: REIT-Gesetz, Real Estate Investment Trusts, Völkerrecht, Steuerrecht, Treaty Override, Doppelbesteuerung, Börsennotierung, Streubesitz, Höchstbeteiligung, Aktiengesellschaft, internationale Abkommen.
Welche Zielsetzung verfolgt die Arbeit?
Ziel ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen des REITs, dessen steuerliche Behandlung und die damit verbundenen völkerrechtlichen Bedenken zu beleuchten und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren.
- Quote paper
- Leon Braun (Author), 2014, Immobilienanlagen und ihre rechtlichen Konsequenzen. Das REIT-Gesetz und seine Völkerrechtswidrigkeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/355238
