Obwohl der Glücksspielstaatsvertrag Ziele wie die Suchtvorbeugung und den Jugendschutz normiert, gibt es in Deutschland bisweilen eine enorme Fülle an Glücksspielangeboten, darunter auch Sportwetten. Die Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Regelung der Sportwetten in Deutschland mit dem Unionsrecht, insbesondere mit den unionsrechtlichen Grundfreiheiten und dem Kohärenzgebot in Einklang steht. Dabei wird schwerpunktmäßig auf die Situation der Sportwettenvermittler eingegangen.
Inhaltsverzeichnis
A. Ausgangslage und Gegenstand der Arbeit
B. Unionsrechtliche Beurteilung der Regelung
I. Anwendungsbereich
1. Sachlicher Anwendungsbereich
a. Sportwetten
b. Veranstaltung, Vermittlung und Durchführung
aa. Veranstaltung
bb. Vermittlung
cc. Durchführung
c. Annahmestelle, Lotterieeinnehmer, Wettvermittlungsstelle und gewerbliche Spielevermittler
2. Anwendbarkeit in örtlicher Hinsicht
II. Situation vor dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags am 01.07.2012
1. Lotteriestaatsvertrag
2. Glücksspielstaatsvertrag a.F.
a. Verstöße gegen das Unionsrecht
b. Vorübergehende Aufrechterhaltung der unionsrechtswidrigen Regelung
c. Fehlende Notifizierung und Ablaufen des Vertrags
d. Praktische Folgen
III. Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten am 01.07.2012
1. Inhalt und Änderungen
a. Ziele
b. Experimentierklausel
aa. Zeitlicher Anwendungsbereich
bb. Sachlicher Anwendungsbereich
cc. Persönlicher Anwendungsbereich
c. Aufgabe des Internettotalverbots
d. Pferdewetten
e. Live-Wetten
f. Gewerbliche Spielevermittler
2. Unionsrechtliche Vorgaben
a. Prüfungsmaßstab
aa. Sekundärrecht
bb. Primärrecht
b. Eingriffe in Grundfreiheiten
c. Rechtfertigung
aa. Geschriebene Rechtfertigungsgründe
bb. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
cc. Transparenzgebot
dd. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
aaa. Kohärenzgebot
(1) Begriff und Dogmatik
(2) Darlegungs- und Beweislast
bbb. Erforderlichkeit
ee. Weitere Schranken-Schranken
3. Unionsrechtliche Beurteilung der Regelung
a. Transparenzgebot
b. Kohärenzgebot
aa. Horizontale Kohärenz
bb. Innere Kohärenz
aaa. Beschränkung auf 20 Konzessionen
(1) Kanalisierung und Schwarzmarktbekämpfung
(2) Suchtbekämpfung
(3) Betrugs- und Manipulationsvorbeugung
bbb. Terrestrischer- und Internetvertrieb
ccc. Werbeverbot
cc. Äußere Kohärenz
aaa. Definition Glücksspiel
bbb. Lotteriemonopol
ccc. Pferdewetten
ddd. Gewerbliches Automatenspiel
eee. Casinospiele inklusive Poker
fff. Zwischenfazit
dd. Begrenzung der Wettvermittlungsstellen – gleichheitsrechtliche Komponente
ee. Tatsächliche Kohärenz
aaa. Faktisches Fortbestehen des Monopols
bbb. Ausreichen des Fehlens einer Erlaubnis für eine Untersagung
ccc. Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten anhand materiell rechtlicher Kriterien
ddd. Folgen einer inkohärenten Regelung
c. Fazit / Stellungnahme
C. Praktische Folgen und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit der deutschen Sportwettenregulierung, insbesondere die Regelungen zur Vermittlung im Glücksspielstaatsvertrag, mit dem EU-Recht, wobei ein besonderer Fokus auf dem Kohärenzgebot und der tatsächlichen Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben liegt.
- Analyse des Sportwettenbegriffs und der Vermittlungsstrukturen
- Unionsrechtliche Prüfung der Konzessionsbeschränkungen
- Untersuchung der Kohärenz des Glücksspielstaatsvertrags
- Bewertung der staatlichen Praxis im Vergleich zu EU-Vorgaben
- Diskussion von praktischen Folgen für private Anbieter
Auszug aus dem Buch
A. Ausgangslage und Gegenstand der Arbeit
Sportwetten erfreuen sich in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Für viele Menschen stellen diese Wetten harmloses Freizeitvergnügen dar und sind ein zusätzlicher Anreiz ein Sportereignis mit Spannung zu verfolgen. Doch eine nicht geringe Zahl an Menschen sind nach Sportwetten süchtig. Hierbei sind insbesondere junge Erwachsene besonders gefährdet. Außerdem sind Sportwetten insbesondere, durch den enormen Grau- bzw. Schwarzmarkt von Betrug und Begleitkriminaliät gefährdet.
Ein Eingreifen des Staates ist also geboten. Hierin sind sich die Mitgliedstaaten der Union weitgehend einig. Eine unionsrechtlich einheitliche Regelung fehlt jedoch bislang. In der Folge ergeben sich immer wieder Rechtsstreitigkeiten über nationale Sportwettenregelungen und die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht, was zu einer enormen richterrechtlichen Prägung des Sportwettenbereichs führte. Auch und gerade die deutsche Sportwettenregelung war immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Diese Arbeit soll einen Einblick in das Sportwettenrecht geben und es anhand der unionsrechtlichen Vorgaben überprüfen. Dazu sind zunächst einige Begriffe zu klären (I.), sodann ist auf die geschichtliche Entwicklung und die Vorgängerverträge des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages einzugehen (II.). Schließlich folgt die Prüfung des Glücksspielstaatsvertrages im Bereich der Sportwetten auf seine Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht und eine Zusammenfassung der zu fordernden Änderungen (III.). Schwerpunktmäßig ist dabei auf die Vermittlung von Sportwetten einzugehen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Ausgangslage und Gegenstand der Arbeit: Einführung in die Problematik der Sportwettenregulierung und Darlegung der Zielsetzung sowie des methodischen Vorgehens der Arbeit.
B. Unionsrechtliche Beurteilung der Regelung: Umfassende rechtliche Analyse des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags auf Basis des EU-Primärrechts und des Kohärenzgebots.
C. Praktische Folgen und Ausblick: Darstellung der negativen Auswirkungen der aktuellen Rechtslage und Diskussion zukünftiger Entwicklungen zur Harmonisierung.
Schlüsselwörter
Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, EU-Recht, Kohärenzgebot, Konzession, Vermittlung, Sportwettenmonopol, Dienstleistungsfreiheit, Spielsucht, Schwarzmarkt, Kanalisierung, Transparenzgebot, Europäischer Gerichtshof, Glücksspielregulierung, Wettvermittlungsstelle.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, ob die deutsche Gesetzgebung zur Regulierung von Sportwetten im Glücksspielstaatsvertrag mit den Vorgaben des Europarechts vereinbar ist.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind das Konzessionsmodell, das Kohärenzgebot, die Dienstleistungsfreiheit und die Problematik von Grau- und Schwarzmärkten.
Welches primäre Ziel verfolgt der Autor?
Das Ziel ist die Prüfung der Rechtmäßigkeit der deutschen Sportwettenregelung anhand der unionsrechtlichen Vorgaben und die Identifikation notwendiger Anpassungen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, basierend auf der Auswertung von EU-Recht, nationalen Gesetzen und der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Begriffsklärung, eine historische Analyse der Vorgängerverträge sowie eine tiefgehende unionsrechtliche Prüfung der aktuellen Regelungen.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die Kernbegriffe umfassen Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, Kohärenzgebot, Konzessionsverfahren und Dienstleistungsfreiheit.
Warum ist die "Experimentierklausel" im Glücksspielstaatsvertrag rechtlich relevant?
Sie ist relevant, da der Gesetzgeber durch sie versucht, das staatliche Monopol trotz EU-rechtlicher Bedenken durch eine limitierte Konzessionsvergabe an private Anbieter zu legitimieren.
Welche Rolle spielt das Kohärenzgebot bei der Bewertung der Sportwettenregelung?
Es dient als wichtigstes Kriterium, um festzustellen, ob die verschiedenen, teils widersprüchlichen Regelungen für unterschiedliche Glücksspielsektoren (wie Lotterien vs. Sportwetten) eine systematische und sinnvolle Verwirklichung der gesetzlichen Ziele gewährleisten.
- Arbeit zitieren
- Thilo Köhler (Autor:in), 2016, Die Vereinbarkeit der Regelung über die Sportwettenvermittlung im Glücksspielstaatsvertrag mit dem EU-Recht, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/353980
