Diese Hausarbeit befasst sich mit den Veränderungen der inneren Sicherheitspolitik Deutschlands, die durch die zunehmende Bedrohung des internationalen islamistischen Terrorismus stattgefunden haben. Dabei sollen insbesondere die Vernetzungen der sicherheitspolitischen Akteure sowie die neuen Gesetzesentwürfe untersucht und danach bewertet werden, inwiefern sie mit den rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar sind oder ob Deutschland sich dadurch in Teilen hin zu einem Präventionsstaat entwickelt hat.
Das behandelte Thema erweist sich vor allem aufgrund seiner hohen Aktualität als besonders interessant, da der Staat sowohl früher, als auch aktuell versucht, den vom Terrorismus ausgehenden Bedrohungen Einhalt zu gebieten und diesen mit Hilfe von Gesetzen und Vernetzungen der Sicherheitsbehörden entgegen zu wirken. Auch in Zukunft ist damit zu rechnen, dass vom internationalen islamistischen Terrorismus weitere Attentate auf Leib und Leben der Menschen ausgeübt werden. Möglicherweise auch in Deutschland.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Begriffliche Klärungen
2. Herausforderungen deutscher Sicherheitspolitik
3. Spannungsgefüge Freiheit und Sicherheit
4. Sicherheitspolitische Akteure Deutschlands
4.1 Dimensionen der inneren Sicherheitspolitik
4.2 Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
5. Sicherheitspolitische Gesetze
5.1 Rasterfahndung
5.2 Luftsicherheitsgesetz
5.3 Vorratsdatenspeicherung
5.4 Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung
5.5 Zugriff auf private Bankkonten
6. Grundrechtsprüfung
6.1 Allgemeine Eingriffsvoraussetzungen
6.2 Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
6.3 Eingriffe in die Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 GG
6.4 Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG
6.5 Verhältnismäßigkeit der Informationsgewinnung
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Veränderungen der inneren Sicherheitspolitik Deutschlands als Reaktion auf den internationalen islamistischen Terrorismus und analysiert, ob diese Entwicklung den Rechtsstaat hin zu einem Präventionsstaat transformiert.
- Analyse sicherheitspolitischer Akteure und deren Vernetzung.
- Bewertung neuer Sicherheitsgesetze hinsichtlich rechtsstaatlicher Prinzipien.
- Untersuchung des Spannungsverhältnisses zwischen Freiheit und Sicherheit.
- Prüfung von Grundrechtseingriffen durch staatliche Überwachungsmaßnahmen.
- Beurteilung der Verhältnismäßigkeit präventiver Sicherheitsinstrumente.
Auszug aus dem Buch
1.1 Begriffliche Klärungen
Sicherheitspolitik dient dazu, eine Gemeinschaft durch unmittelbare Verteidigung, aber auch weitergehend durch aktives Handeln und Gestalten der Umwelt vor möglichen Gefahren zu Schützen. Dabei wird zwischen der Sicherheit in der Außenpolitik und der Inneren Sicherheitspolitik unterschieden, auf die ich mich im Folgenden beziehen werde.1
Die innere Sicherheitspolitik bezeichnet Einrichtungen und Organe (Polizei) die dazu ausgebildet werden, um das eigene staatliche Gefüge und die unmittelbare Umwelt vor Aggressionen und unmittelbar zerstörenden Effekten auf das Leben und Eigentum der Bürger und Bürgerinnen zu unterdrücken. Weiterhin von Bedeutung ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Als Gefahr für die Bürger /-innen und die öffentliche Ordnung wird neben der organisierten Kriminalität oder vergleichbaren Bedrohungen aus dem Inneren der Gesellschaft, in dem letzten Jahrzehnt vor allem der Terrorismus gesehen. Solche Gefahren versucht man daher, nach Abwägung von Grad und Schwere drohender Ereignisse mit den rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln der Bundesrepublik Deutschland zu bekämpfen.2 3
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt in die Problematik der inneren Sicherheit in Deutschland angesichts des internationalen Terrorismus ein und definiert zentrale Begriffe sowie die Zielsetzung der Untersuchung.
2. Herausforderungen deutscher Sicherheitspolitik: Dieses Kapitel erläutert, wie sich die Sicherheitsbedrohung nach dem Ost-West-Konflikt gewandelt hat und warum die Polizei vor völlig neuen, diffusen Risikoquellen steht.
3. Spannungsgefüge Freiheit und Sicherheit: Hier wird das fundamentale Problem des Rechtsstaats analysiert, ein Gleichgewicht zwischen notwendiger Sicherheit und individuellen Freiheitsrechten unter dem Eindruck der Terrorgefahr zu finden.
4. Sicherheitspolitische Akteure Deutschlands: Dieses Kapitel beschreibt die Rollen von Bund und Ländern sowie das Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden im föderalen System und ihre Vernetzung.
5. Sicherheitspolitische Gesetze: Hier werden die verschiedenen gesetzlichen Neuregelungen und Maßnahmen, von der Rasterfahndung bis zur Vorratsdatenspeicherung, kritisch vorgestellt.
6. Grundrechtsprüfung: Das Kapitel prüft die vorgestellten Sicherheitsgesetze und Maßnahmen anhand verfassungsrechtlicher Maßstäbe, insbesondere im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
7. Fazit: Die Arbeit fasst zusammen, dass die Sicherheitspolitik zwar stark präventiv geprägt ist, Deutschland jedoch keinen vollständigen Umbau zum Präventionsstaat vollzogen hat, was maßgeblich der korrigierenden Funktion des Bundesverfassungsgerichts zu verdanken ist.
Schlüsselwörter
Sicherheitspolitik, Innerer Sicherheit, Internationaler Terrorismus, Präventionsstaat, Rechtsstaat, Grundrechte, informationelle Selbstbestimmung, Überwachung, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Trennungsgebot, Verhältnismäßigkeit, Bundesverfassungsgericht, Luftsicherheitsgesetz, Sicherheitsarchitektur
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Veränderungen der inneren Sicherheitspolitik in Deutschland infolge des internationalen islamistischen Terrorismus und deren Auswirkungen auf den Rechtsstaat.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Vernetzung von Sicherheitsbehörden, neue Sicherheitsgesetze, das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit sowie die verfassungsrechtliche Prüfung von Überwachungsmaßnahmen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist zu bewerten, ob Deutschland sich durch die verschärften Sicherheitsgesetze und die verstärkte Vernetzung der Behörden hin zu einem Präventionsstaat entwickelt hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, bei der Gesetzestexte und sicherheitspolitische Instrumente anhand grundrechtlicher Prinzipien und Urteile des Bundesverfassungsgerichts geprüft werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die sicherheitspolitischen Herausforderungen, die beteiligten Akteure, spezifische Gesetzesänderungen sowie die Grundrechtsprüfung dieser Maßnahmen detailliert analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Sicherheitspolitik, Präventionsstaat, Rechtsstaat, informationelle Selbstbestimmung und Verhältnismäßigkeitsprinzip.
Warum ist das "Trennungsgebot" in der Arbeit so wichtig?
Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ist ein zentrales rechtsstaatliches Prinzip, das aufgrund der zunehmenden Vernetzung der Behörden, etwa in der Antiterrordatei, in der Arbeit kritisch hinterfragt wird.
Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht?
Das Gericht agiert in der Arbeit als "Garant für den Rechtsstaat", da es zahlreiche Sicherheitsgesetze als verfassungswidrig eingestuft oder in ihrer Anwendung eingeschränkt hat, um einen Ausbau zum Präventionsstaat zu verhindern.
Was ist der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Präventionsstaat?
Der Rechtsstaat ist an bestehende Gesetze gebunden und schützt den Einzelnen vor staatlicher Willkür, während der Präventionsstaat absolute Sicherheit durch präventive Überwachung anstrebt und dabei tendenziell Freiheitsrechte zurückstellt.
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- Fabian Sa (Author), 2015, Die Veränderungen der Sicherheitspolitik Deutschlands. Eine Reaktion auf den internationalen Terrorismus, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/352645
