Die EU ist schwer zu beschreiben, sie ist stark aufgrund ihrer Supranationalität (Überstaatlichkeit), doch ist sie kein eigenständiger Staat. Aber sie hat staatsähnliche Aufgaben, denn die EU-Mitglieder haben teilweise nationale Souveränität an die EU abgegeben und können einen Teil ihrer ehemals nur nationalen Angelegenheiten komplett an die EU abgegeben, oder führen sie zusammen mit der EU aus.
So gibt es eine „ausschließliche Zuständigkeit“ der EU z.B. für die Zollunion. Es existiert z.B. eine gemeinsame Handels- und Währungspolitik. Dann gibt es eine geteilte Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten und der EU für z.B. sonstige Binnenmarktangelegenheiten. Darüber hinaus kann die EU für die Forschung oder technologische Entwicklung und Raumfahrt Programme zu erarbeiten und erlassen.
Das Recht der EU gliedert sich an das Primär-und Sekundärrecht. „Das Primärrecht umfasst die Verträge über die EU (EUV) und die Arbeitsweise der EU (AEUV)“ (Knöbl, 2015: 2), welche von den EU-Ländern getroffen wurden. „Das Sekundärrecht umfasst die Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse und Empfehlungen der Unionsorgane“ (ebd.). Das Europarecht hat einerseits einen Anwendungsvorrang, wenn es zu Überschneidungen mit nationalem und europäischen Recht kommt, denn Europäisches Recht bricht Landesrecht. Aber es gibt das Subsidiaritätsprinzip, welches besagt, dass staatliche Aufgaben stets von der untersten Ebene der EU-Länder gelöst und bearbeitet werden sollen und die EU nur tätig werden darf, wenn die Maßnahmen der Länder nicht ausreichen und somit besser auf der Gemeinschaftsebene gelöst werden können.
Wenn die EU kein Staat ist, aber die benannten staatsähnlichen Zuständigkeiten besitzt, ist eine Gewaltenteilung gewährleistet, die die Ausführung, Gesetzgebung und Rechtssprechung auf verschiedene Organe verteilt, beinhaltet? Die Beantwortung ist schwierig, aber ich werde versuchen, die Gewaltenteilung auf „europäisch“ zu beschreiben und darauf eingehen, ob die EU- Kommission als Regierung gesehen werden kann und welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede sie in ihren Aufgabenbereichen zu der deutschen Regierung aufweist.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Europäische Union als politisches System
2.1. Der Rat der Europäischen Union
2.2. Der Europäische Rat
2.3. Das Europäische Parlament
2.4. Legislative der EU
2.5. Der Europäische Gerichtshof
2.6. Die EU-Kommission
3. Vergleich mit der Bundesregierung
4. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Struktur der Gewaltenteilung innerhalb der Europäischen Union und stellt die zentrale Frage, ob die Europäische Kommission als Regierung im klassischen Sinne bezeichnet werden kann. Dabei wird ein komparativer Ansatz gewählt, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur deutschen Bundesregierung herauszuarbeiten.
- Analyse der EU-Organe und ihrer jeweiligen Kompetenzen
- Untersuchung des Gesetzgebungsverfahrens und der institutionellen Kontrolle
- Vergleich der Exekutivfunktionen der EU-Kommission und der Bundesregierung
- Bewertung der demokratischen Legitimation innerhalb des EU-Systems
Auszug aus dem Buch
Vergleich mit der Bundesregierung
Schauen wir uns die Regierung in Deutschland an, um vielleicht besser beantworten zu können, ob die Kommission als Regierung bezeichnet werden kann.
In Deutschland herrscht eine parlamentarische Demokratie. Der deutsche Bundeskanzler (BK) wird vom Bundespräsidenten (BP) vorgeschlagen und vom Parlament gewählt und ist somit demokratisch legitimiert. Der BK schlägt die Minister vor, welche vom BP ernannt werden. Der BK und die Minister bilden dann den Kern der Bundesregierung. Außerdem bestimmt der BK den Zahl und Geschäftsbereich der Ministerien. Die Richtlinien der Politik bestimmt und verantwortet der BK ebenso (Richtlinienkompetenz). Andererseits leiten die Minister ihren Geschäftsbereich alleine und unter ihrer Verantwortung (Ressortprinzip). Nach dem Kabinettsprinzip wiederum entscheidet das Kabinett, also der Kanzler und die Minister über Angelegenheiten von politischer Bedeutung. Dabei fassen sie Mehrheitsbeschlüsse. Die zentralen Aufgaben der Bundesregierung stellen somit die Leitung und Kontrolle bei der Ausführung der Bundesgesetze dar. Dazu gehören der Erlass von Rechtsverordnungen oder Vorschriften, sie hat auch die Mitwirkung bei der Gesetzgebung im Bund, sie pflegt die auswärtigen Beziehungen und vertritt z.B. die BRD in der europäischen Union.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Thematik der supranationalen Struktur der EU sowie Definition der Forschungsfrage hinsichtlich der Gewaltenteilung und der Rolle der Kommission.
2. Die Europäische Union als politisches System: Detaillierte Vorstellung der zentralen EU-Organe wie Rat, Europäischer Rat, Parlament, Kommission und EuGH sowie deren Zusammenspiel im Gesetzgebungsprozess.
3. Vergleich mit der Bundesregierung: Gegenüberstellung des parlamentarischen Systems Deutschlands und der Struktur der EU-Kommission zur Klärung des Regierungsbegriffs.
4. Schlussbetrachtung: Synthese der Ergebnisse und Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der europäischen Integration vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und politischer Herausforderungen.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Gewaltenteilung, Europäische Kommission, Bundesregierung, Supranationalität, Gesetzgebung, Legislative, Exekutive, Europäischer Gerichtshof, parlamentarische Demokratie, Subsidiaritätsprinzip, politische Integration, Kompetenz-Kompetenz, Ratspräsidentschaft, checks and balances
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das politische System der Europäischen Union unter dem Aspekt der Gewaltenteilung und vergleicht die Rolle der Europäischen Kommission mit der einer nationalen Regierung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themenfelder umfassen die Kompetenzverteilung zwischen den EU-Organen, das institutionelle Dreieck der Gesetzgebung sowie die rechtsstaatlichen Strukturen und Kontrollmechanismen innerhalb der EU.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist zu klären, ob die EU-Kommission als "Regierung" bezeichnet werden kann und inwiefern sie Ähnlichkeiten oder Unterschiede zur deutschen Bundesregierung aufweist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine deskriptive und komparative politikwissenschaftliche Analyse auf Basis vorhandener Fachliteratur und Primärverträge angewandt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erläutert zunächst die Funktionen und das Zusammenwirken der wichtigsten EU-Organe und widmet sich anschließend dem direkten Vergleich mit dem deutschen politischen System.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Europäische Union, Gewaltenteilung, Kommission, Demokratische Legitimation und Supranationalität.
Warum ist das Subsidiaritätsprinzip für die Untersuchung wichtig?
Es dient als Abgrenzungskriterium für die Handlungsbefugnisse der EU und regelt das Verhältnis zwischen nationaler Souveränität und Gemeinschaftsentscheidungen.
Welches Fazit zieht der Autor bezüglich der EU-Kommission?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Kommission aufgrund der fehlenden "Kompetenz-Kompetenz" und der spezifischen Struktur nicht als klassische Regierung im demokratischen Sinne gesehen werden kann.
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- Anonym (Author), 2015, Gewaltenteilung der EU. Kann die europäische Kommission als Regierung bezeichnet werden?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/346967
