„Räumen die klassischen Grundrechte dem Individuum grundsätzlich unbeschränkte Freiheit ein, wogegen sie den Staat in seinen Handlungen grundsätzlich beschränkt erscheinen lassen, bereitet die gleichzeitige Aufnahme sozialer Grundrechte in die Verfassung diesem Konzept ein so jähes Ende.“ In dieser Äußerung Theodor Tomandels (zitiert von Horner, S. 220) spiegelt sich sehr deutlich die Problematik wieder, dass soziale Grundrechte die liberale Freiheit erheblich zu gefährden scheinen.
Jede Demokratie im 20. Jahrhundert versteht sich als eine soziale, und es wird auch der sozialen Dimension, wenn auch in unterschiedlichen Formen, weitgehend Rechnung getragen. Soziale Rechte werden in Verbindung mit bürgerlichen und politischen Rechten als Grundlage für echte Demokratien gesehen. Nur wenn es um die Verankerung in der Verfassung und damit um die Gleichsetzung der sozialen Grundrechte mit den klassischen Grundrechten als unveräußerliche Menschenrechte geht, wird immer wieder abgeblockt, mit dem Hinweis auf die Gefährdung der individuellen Freiheit.
Diese Diskussion ist nicht erst in diesem Jahrhundert aufgekommen. Bereits die französische Nationalversammlung bezog 1789 das Recht auf ein Existenzminimum in ihre Beratungen über die Menschenrechte ein. Unstrittig war damals bereits, dass es notwendiger ist, den Menschen einen Lebensunterhalt zu verschaffen, als abstrakte Freiheit zu versprechen. „Die politische Gemeinschaft schuldet jedermann die Mittel zu seiner Erhaltung, sei es durch Arbeit, Eigentum oder durch Hilfe seinesgleichen.“ (Krause, S. 410). In der Menschenrechtserklärung der französischen Verfassung wurden soziale Grundrechte dann aber doch nicht aufgenommen. Bis heute wurden in den Verfassungen soziale Grundrechte von den geheiligten Menschenrechten ausgespart. Diese „stiefmütterliche Behandlung“ begünstigte sicherlich die gängige Auffassung, dass soziale Grundrechte und Freiheitsrechte inkompatibel sind. In dieser Arbeit werde ich mich damit auseinandersetzen, ob dem wirklich so ist, ob der propagierte Absolutheitsanspruch der Freiheitsrechte und der klassischen liberalen Verfassungsordnung noch gerechtfertigt ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Freiheitsrechte und soziale Grundrechte - ein Überblick
2.1. Freiheitsrechte
2.2. Soziale Grundrechte
3. Freiheit oder soziale Grundrechte?
3.1. Negative Freiheit
3.2. positive Freiheit
3.3. Weniger schwarz weiße Sicht auf Freiheit
4. Freiheit und soziale Grundrechte
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen klassischen Freiheitsrechten und sozialen Grundrechten, mit dem Ziel zu klären, ob soziale Grundrechte die individuelle Freiheit tatsächlich gefährden oder vielmehr eine notwendige Voraussetzung für deren reale Ausübung darstellen.
- Grundlagen der klassischen Freiheitsrechte und deren liberale Rechtfertigung.
- Charakterisierung und historische Einordnung sozialer Grundrechte.
- Differenzierung zwischen negativer Freiheit (Abwesenheit von Zwang) und positiver Freiheit (Selbstregierung).
- Diskussion über die Notwendigkeit einer neuen Interpretation von Grundrechten im modernen Sozialstaat.
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
„Räumen die klassischen Grundrechte dem Individuum grundsätzlich unbeschränkte Freiheit ein, wogegen sie den Staat in seinen Handlungen grundsätzlich beschränkt erscheinen lassen, bereitet die gleichzeitige Aufnahme sozialer Grundrechte in die Verfassung diesem Konzept ein so jähes Ende.“ In dieser Äußerung Theodor Tomandels (zitiert von Horner, S. 220) spiegelt sich sehr deutlich die Problematik wieder, dass soziale Grundrechte die liberale Freiheit erheblich zu gefährden scheinen.
Jede Demokratie im 20. Jahrhundert versteht sich als eine soziale, und es wird auch der sozialen Dimension, wenn auch in unterschiedlichen Formen, weitgehend Rechnung getragen. Soziale Rechte werden in Verbindung mit bürgerlichen und politischen Rechten als Grundlage für echte Demokratien gesehen. Nur wenn es um die Verankerung in der Verfassung und damit um die Gleichsetzung der sozialen Grundrechte mit den klassischen Grundrechten als unveräußerliche Menschenrechte geht, wird immer wieder abgeblockt, mit dem Hinweis auf die Gefährdung der individuellen Freiheit.
Diese Diskussion ist nicht erst in diesem Jahrhundert aufgekommen. Bereits die französische Nationalversammlung bezog 1789 das Recht auf ein Existenzminimum in ihre Beratungen über die Menschenrechte ein. Unstrittig war damals bereits, dass es notwendiger ist, den Menschen einen Lebensunterhalt zu verschaffen, als abstrakte Freiheit zu versprechen. „Die politische Gemeinschaft schuldet jedermann die Mittel zu seiner Erhaltung, sei es durch Arbeit, Eigentum oder durch Hilfe seinesgleichen.“ (Krause, S. 410). In der Menschenrechtserklärung der französischen Verfassung wurden soziale Grundrechte dann aber doch nicht aufgenommen. Bis heute wurden in den Verfassungen soziale Grundrechte von den geheiligten Menschenrechten ausgespart. Diese „stiefmütterliche Behandlung“ begünstigte sicherlich die gängige Auffassung, dass soziale Grundrechte und Freiheitsrechte inkompatibel sind.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Stellt die Problematik dar, dass soziale Grundrechte oft als Bedrohung für liberale Freiheitsrechte wahrgenommen werden, und skizziert die Fragestellung nach der Vereinbarkeit beider Konzepte.
2. Freiheitsrechte und soziale Grundrechte - ein Überblick: Definiert die klassischen Freiheitsrechte als Abwehrrechte und erläutert die historische sowie soziale Notwendigkeit der Entstehung sozialer Grundrechte.
3. Freiheit oder soziale Grundrechte?: Analysiert die philosophischen Konzepte der negativen und positiven Freiheit, um das Missverständnis eines notwendigen Ausschlussverhältnisses zwischen diesen Freiheitsformen aufzuklären.
4. Freiheit und soziale Grundrechte: Untersucht die Umsetzung sozialer Belange im Grundgesetz und diskutiert, wie ein zeitgemäßes Grundrechtsverständnis eine Balance zwischen individueller Entfaltung und sozialer Absicherung schaffen kann.
5. Fazit: Kommt zu dem Schluss, dass negative und positive Freiheit aufeinander aufbauen und dass eine Neuinterpretation der Grundrechte im Sinne einer Balance für den modernen Sozialstaat notwendig ist.
Schlüsselwörter
Soziale Grundrechte, Freiheitsrechte, Negative Freiheit, Positive Freiheit, Liberalismus, Sozialstaat, Menschenwürde, Existenzminimum, Grundgesetz, Rechtsphilosophie, Gemeinwohl, Individuelle Freiheit, Verfassungsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das theoretische und verfassungsrechtliche Spannungsverhältnis zwischen der Wahrung klassischer liberaler Freiheitsrechte und der Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Absicherung sozialer Grundrechte.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung von negativer und positiver Freiheit, die Kritik am absolutistischen Freiheitsbegriff sowie die Frage, wie ein gerechter Staat sowohl individuelle Selbstverwirklichung als auch soziale Gerechtigkeit gewährleisten kann.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es zu prüfen, ob der Absolutheitsanspruch klassischer Freiheitsrechte noch zeitgemäß ist und ob soziale Grundrechte zwingend eine Gefahr für die Freiheit des Einzelnen darstellen oder vielmehr deren Grundlage bilden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsphilosophische und politikwissenschaftliche Analyse, indem sie existierende Theorien (u.a. von Isaiah Berlin, Böckenförde und Horner) reflektiert und in den Kontext der aktuellen verfassungsrechtlichen Situation setzt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Herleitung der Freiheitsbegriffe, die Diskussion der sozialen Grundrechte als Leistungs- oder Verfassungsaufträge und die kritische Würdigung der Integrationsfähigkeit dieser Werte in eine moderne Verfassungsordnung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Soziale Grundrechte, Freiheitsrechte, negative und positive Freiheit, Sozialstaat und Verfassungsgerechtigkeit charakterisieren.
Inwiefern beeinflusst der Begriff der "negativen Freiheit" die Argumentation gegen soziale Grundrechte?
Die Argumentation stützt sich darauf, dass ein rein auf "negativer Freiheit" basierendes System staatliche Eingriffe als zwanghafte Verletzung der Privatsphäre interpretiert, was die Einführung sozialer Rechte als Bedrohung für das liberale Modell erscheinen lässt.
Welche Rolle spielt das Gemeinwohl im Kontext der Arbeit?
Das Gemeinwohl wird als notwendiges Korrelat zur individuellen Freiheit gesehen. Der Autor argumentiert, dass eine Balance zwischen dem "höheren Ziel" der Gemeinschaft (positive Freiheit) und individueller Handlungsfreiheit gefunden werden muss, um soziale Spannungen zu vermeiden.
- Arbeit zitieren
- Uwe Schneider (Autor:in), 2001, Soziale Grundrechte oder Freiheitsrechte?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/34579
