TTIP, ein Akronym für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, stellt ein Thema dar, das in der medialen Präsentation in Deutschland sehr stark vertreten ist. Nichtregierungsorganisationen wie „Attac“ betiteln TTIP als „Freihandelsfalle“, die nur den Unternehmen Vorteile bietet, während die Menschen „verlieren würden“. Selten hat ein mögliches internationales Abkommen für derartige Ablehnung in der Bevölkerung gesorgt. Eine Befragung der europäischen Bevölkerung zum geplanten Freihandelsabkommen seitens der EU-Kommission ergab, dass „97 Prozent dagegen“ sind. Bemerkenswert hierbei ist, dass von den 149.399 Antworten vier Fünftel aus Großbritannien, Österreich oder Deutschland kamen.
Es stellt sich nun die Frage, wie realistisch die Sorge um das geplante Abkommen in Deutschland ist. Zwar handeln vor allem europäische Institutionen und nationale Parlamente sind bei den Verhandlungen über TTIP nicht maßgeblich involviert, jedoch werden die national gewählten Parlamente aller europäischen Mitgliedsländer (bis auf Malta und Großbritannien) aller Voraussicht nach über die Ratifikation entscheiden. In der vorliegenden Arbeit wird untersucht, wie wahrscheinlich eine Verabschiedung des geplanten Abkommens in Deutschland ist.
Welche Akteure der BRD werden darüber entscheiden können und wie stehen diese derzeit zu TTIP? Um diese Fragen zu beantworten, wird im Folgenden eine Veto-Spieler-Analyse nach dem Vorbild Tsebelis anhand der BRD im Hinblick auf TTIP durchgeführt. Die Untersuchung wird mit derzeitigen Informationen arbeiten, da die Verhandlungen zwischen EU und USA noch nicht abgeschlossen sind. Zunächst wird die Veto-Spieler-Theorie nach Tsebelis vorgestellt und erläutert, in welcher Hinsicht sie dem Ziel dieser Arbeit dienen kann. Es folgt eine kurze Darstellung, die die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit deren Zielen und Inhalten vorstellt. Anschließend findet die Analyse der wichtigsten Veto-Spieler in der BRD statt. Es wird einerseits erläutert, welche Veto-Spieler in Bezug auf die Ratifikation von TTIP existieren, und im Weiteren untersucht, inwieweit sie die Ratifikation unterstützen oder ablehnen. Darauf folgt die Präsentation der Ergebnisse. Im Fazit wird die Arbeit resümiert und reflektiert. Zudem werden die Ergebnisse in die Darstellung eines möglichen Ausblicks münden.
Inhaltsverzeichnis
1. Deutschland und die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
2. Die Veto-Spieler-Theorie nach Tsebelis
2.1 Die Theorie
2.2 Methodische Folgerungen
3. Die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
4. Veto-Spieler-Analyse
4.1 Die Regierungskoalition als Veto-Spieler (partisan veto player)
4.1.1 Interne Kohäsion der CDU und ihre Position zu den TTIP-Verhandlungen
4.1.2 Interne Kohäsion der CSU und deren Position zu den TTIP-Verhandlungen
4.1.3 Die interne Kohäsion der SPD und ihre Position zu den TTIP-Verhandlungen
4.1.4 Programmatische-ideologische Distanz der partisan-veto-player
4.2 Der Bundestag (institutioneller Veto-Spieler)
4.3 Der Bundesrat (institutioneller Veto-Spieler)
5. Ergebnisse und Folgerungen der Veto-Spieler-Analyse
6. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht auf Basis der Veto-Spieler-Theorie nach Tsebelis die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Ratifizierung des geplanten TTIP-Abkommens in Deutschland. Dabei wird analysiert, welche Akteure als Veto-Spieler fungieren und wie deren interne Kohäsion sowie programmatische Distanz den politischen Entscheidungsprozess beeinflussen.
- Anwendung der Veto-Spieler-Theorie auf das deutsche politische System
- Identifikation institutioneller Veto-Spieler (Bundestag, Bundesrat)
- Analyse der Regierungskoalition (CDU/CSU, SPD) als partisan-veto-players
- Untersuchung der internen Kohäsion und ideologischen Distanz der Parteien
- Bewertung der Ratifizierungschancen unter Berücksichtigung aktueller politischer Rahmenbedingungen
Auszug aus dem Buch
2.1 Die Theorie
Die fundamentale Basis der Theorie bildet folgende Aussage: „In Order to change policies or, as we will say henceforth, to change the (legislative) status quo- a certain number of individual or collective actors have to agree to the proposes change. I call such actors veto players.5 Es wird folglich der Fokus auf die Veränderbarkeit des Status Quo und auf die Akteure gelegt, die diese Veränderung verhindern können. Diese werden Veto-Spieler genannt. Hierbei ist die abhängige Variable die Fähigkeit zur Veränderung der derzeitigen politischen Regelung (policy stability6). Die unabhängige Variable stellen die Veto-Spieler dar. Der Vorteil, diesen theoretischen Ansatz zu wählen, liegt darin, dass er sich nicht nur zur Untersuchung der Frage eignet, warum eine Veränderung stattgefunden hat, sondern auch die Möglichkeit bietet, eine Prognose auf eine zukünftige Veränderung abzugeben7. Der Dreh und Angelpunkt ist hierbei die Zusammensetzung der Veto-Spieler. So stellt Tsebelis in seiner Arbeit fest, dass diese Zusammensetzung das Ergebnis, welches den Status Quo ersetzt, maßgeblich beeinflusst. Es ergibt sich daraus die Wichtigkeit, Kriterien zu formulieren, mit deren Hilfe die Veto-Spieler näher untersucht werden können.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Deutschland und die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Einführung in das Thema TTIP im deutschen Diskurs und Darstellung der Relevanz der Untersuchung.
2. Die Veto-Spieler-Theorie nach Tsebelis: Theoretische Herleitung des Veto-Spieler-Konzepts sowie Erläuterung der methodischen Vorgehensweise.
3. Die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Analyse der inhaltlichen Aspekte und der rechtlichen Grundlagen von TTIP im Kontext der Kompetenzverteilung.
4. Veto-Spieler-Analyse: Untersuchung der Regierungskoalition, des Bundestags und des Bundesrats als Veto-Spieler hinsichtlich Kohäsion und programmatischer Distanz.
5. Ergebnisse und Folgerungen der Veto-Spieler-Analyse: Synthese der Analyseergebnisse und Prognose der Ratifizierungswahrscheinlichkeit.
6. Fazit und Ausblick: Kritische Reflexion der Theorieanwendung und Zusammenfassung der Erkenntnisse.
Schlüsselwörter
TTIP, Veto-Spieler-Theorie, Ratifizierung, Deutschland, Gesetzgebungsverfahren, Regierungskoalition, Tsebelis, Politische Kohäsion, Freihandelsabkommen, Schiedsgerichte, Bundestag, Bundesrat, Politikstabilität, Europäische Union, Parteipolitik
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Wahrscheinlichkeit der Ratifizierung des Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Deutschland durch die Anwendung der politikwissenschaftlichen Veto-Spieler-Theorie.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Gesetzgebungsverfahren bei internationalen Abkommen in der Bundesrepublik, die interne Geschlossenheit der Regierungsparteien und die rechtliche Einordnung von TTIP als gemischtes Abkommen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, durch die Identifikation von Veto-Spielern (institutionell und parteipolitisch) zu prognostizieren, ob und wie Deutschland dem Abkommen zustimmen wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird die Veto-Spieler-Theorie nach George Tsebelis verwendet, ergänzt um Kriterien wie die programmatische Distanz und die interne Kohäsion der Akteure.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung, eine Analyse der TTIP-Inhalte sowie die konkrete Untersuchung von CDU, CSU, SPD, Bundestag und Bundesrat als Veto-Spieler.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Veto-Spieler, TTIP, Ratifizierung, politische Stabilität, Koalitionsdisziplin und parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren geprägt.
Wie bewertet der Autor die Rolle der Regierungskoalition bei TTIP?
Die Regierungskoalition wird als zentraler Veto-Spieler identifiziert, dessen interne Kohäsion maßgeblich darüber entscheidet, in welchem Ausmaß das Abkommen durch den Bundestag und Bundesrat legitimiert wird.
Warum ist die Unterscheidung zwischen gemischtem Abkommen und EU-Kompetenz relevant?
Diese Unterscheidung ist entscheidend, da bei einem gemischten Abkommen die nationale Ratifikation erforderlich ist, wodurch nationale Akteure (Bundestag/Bundesrat) zu Veto-Spielern werden.
- Quote paper
- Mark Maurer (Author), 2015, Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)und ihre mögliche Ratifizierung in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/344617
