Einleitung
Im Jahre 1774, anläßlich einer Rede im House of Commons, entwickelte Edmund Burke eine Strategie zur Lösung des drängendsten Verfassungsproblems seiner Zeit, der Reprä-sentation und Besteuerung der amerikanischen Kolonien. Er argumentierte, Amerikas Autonomieforderungen und britische Imperialrechte könnten in Einklang gebracht werden, indem einem amerikanischen Parlament in bezug auf innere Angelegenheiten Entschei-dungsfreiheit gewährt, Westminster seine höchste Souveränität aber nicht aufgeben würde.(2) Burke warnte vor den Konsequenzen eines ungeteilten Zuständigkeitsanspruchs Westminsters:
„[I]f, intemperately, unwisely, fatally, you sophisticate and poison the very source of government, by urging subtel deductions and consequences odious to those you govern, from the unlimited and illimitable nature of supreme sovereignty, you will teach them by these means to call that sovereignty in question. [...] If that sovereignty and their freedom cannot be reconciled, which will they take? They will cast your sovereignty in your face.“(3)
Der Vorschlag Burkes fand wenig Zustimmung, hinsichtlich des territorialen Managements des britischen Staates sollte sein als „Devolution“ bekannt gewordener Plan jedoch fort-während Relevanz behalten. Die Schaffung des Schottischen Parlaments durch die Labour-Regierung unter Tony Blair ist als Versuch zu verstehen, mit diesem alten Konzept die noch ältere, jede britische Regierung begleitende Frage zu beantworten, wie die einzelnen Teile des Königreichs effektiv in den Gesamtstaat eingebunden werden können.
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2 Vgl. Burke, Edmund: Speech on American Taxation (1774), in: Law, Hugh (Hrsg.): Edmund Burke. Speeches and Letters on American Affairs, London/New York 1908, S. 1-63.
3 Ebd., S. 58.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Territoriale Politik: Schottlands Stellung in Großbritannien
2.1. Schottland in der Union
2.1.1. Die Vereinigung der Parlamente
2.1.2. „Policies of Accommodation“ – Einbindungsstrategien
2.2. Interpretationen der Stellung Schottlands in der Union
2.2.1. „Unitary State“ und Souveränität Westminsters
2.2.2. „Union State“ und Teilautonomie
3. Schottische Devolution – historischer Hintergrund
3.1. Die Schottland-Gesetzgebung von 1978
3.2. Die „Scottish Constitutional Convention“: Souveränität des Volkes
3.3. ( New ) Labour und Devolution
3.4. Die Konservativen in der Defensive: der „Taking Stock“-Ansatz
4. Die Grundlagen des Schottischen Parlaments
4.1. Das Referendum
4.2. Souveränität und Verankerung in der Verfassung
4.3. Legislative Kompetenzen
4.4. Kompetenzstreitigkeiten und Konfliktregulierung
4.5. Das Wahlsystem
4.5.1. Das Verhältniswahlsystem
4.5.2. Koalitionsregierung und Konsenspolitik
4.6. Das Finanzsystem
4.6.1. Die Steue rhoheit des Schottischen Parlaments
4.6.2. Die Blockzuwendung durch Westminster
5. Interparlamentarische Verflechtung: Westminster – Holyrood
5.1. Das „Memorandum of Understanding“
5.2. Das „Joint Ministerial Committee“
6. Asymmetrie als Konfliktpotential
6.1. Die „West Lothian Question“
6.2. Die englische Dimension
6.3. Die Rolle des „Secretary of State for Scotland“
7. Schlußbetrachtung: Schottlands Zukunft – in der Union ?
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Schaffung des Schottischen Parlaments auf den britischen Einheitsstaat und die damit verbundene Doktrin der absoluten Parlamentssouveränität. Im Fokus steht die Frage, ob sich Holyrood als teilautonome Institution gegenüber Westminster etablieren kann oder ob politische Faktoren und ein asymmetrisches Devolutionsschema die Stabilität der britischen Union gefährden.
- Territoriale Politik und die Stellung Schottlands innerhalb der britischen Union.
- Historische Entwicklung der Devolution sowie die Rolle der Scottish Constitutional Convention.
- Rechtliche Grundlagen und Kompetenzverteilung des Schottischen Parlaments gegenüber Westminster.
- Konfliktpotentiale durch asymmetrische Strukturen und die Herausforderungen der interparlamentarischen Verflechtung.
Auszug aus dem Buch
2.2.1. „Unitary State“ und Souveränität Westminsters
Hinsichtlich der territorialen Verfassung Großbritanniens haben sich zwei Interpretations-linien entwickelt. Die „traditionelle“ Interpretation, ausgehend von den Arbeiten des einfluß-reichsten britischen Verfassungstheoretikers Albert Venn Dicey, betrachtet Großbritannien als Einheitsstaat, basierend auf der Doktrin der Souveränität des Parlaments in Westmin-ster und der Konzentration aller Macht in dieser Körperschaft. Grundlage dieser Interpre-tation ist die Annahme, daß die Vereinigung der Parlamente Schottlands und Englands zwar formal einen neuen Staat mit einem neuen Namen begründete, „[b]ut in substance, the underlying assumption was that the larger partner was a continuing entity. [...] In this context, it is easy to interpret the constitution as a continuing evolution of the old English customary constitution“.
Die Übertragung der englischen Doktrin der absoluten Parla-mentssouveränität auf den gesamten britischen Regierungsbereich machte diese zum „one fundamental law of the British Constitution“. Dicey definierte die Souveränität des Parlaments folgendermaßen: „Parliament [...] has, under the English constitution, the right to make or unmake any law whatever; and further, that no person or body is recognized by the law of England as having a right to override or set aside the legislation of Parliament. [...] Any Act of Parliament, or any part of an Act of Parliament, which makes a new law, or repeals or modifies an existing law, will be obeyed by the courts.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Thematik der Devolution und Darstellung der Forschungsfrage sowie der methodischen Herangehensweise.
2. Territoriale Politik: Schottlands Stellung in Großbritannien: Analyse der historischen Ausgangslage und der theoretischen Einordnung von Schottlands Rolle im Einheitsstaat.
3. Schottische Devolution – historischer Hintergrund: Untersuchung der historischen Devolutionsdebatten, der Rolle der Scottish Constitutional Convention und der Positionierung der Parteien.
4. Die Grundlagen des Schottischen Parlaments: Detaillierte Darstellung der gesetzlichen Verankerung, Kompetenzen, Finanzbeziehungen und des Wahlsystems des neuen Parlaments.
5. Interparlamentarische Verflechtung: Westminster – Holyrood: Untersuchung der Kooperationsmechanismen wie dem Memorandum of Understanding und dem Joint Ministerial Committee.
6. Asymmetrie als Konfliktpotential: Erörterung der verfassungsrechtlichen Probleme, insbesondere der „West Lothian Question“ und der englischen Dimension.
7. Schlußbetrachtung: Schottlands Zukunft – in der Union ?: Zusammenfassende Bewertung der Stabilität der britischen Union angesichts der neuen legislativen Realitäten.
Schlüsselwörter
Devolution, Schottisches Parlament, Vereinigtes Königreich, Westminster, Einheitsstaat, Parlamentssouveränität, Schottland, Verfassung, Politik, Labour, Konservative, Regionalisierung, Kompetenzverteilung, Finanzautonomie, Asymmetrie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der Devolutionsgesetzgebung und der damit verbundenen Einrichtung des Schottischen Parlaments auf die verfassungsrechtliche Ordnung des britischen Einheitsstaates.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die historische Entwicklung der schottischen Autonomiebestrebungen, die rechtliche Ausgestaltung der Befugnisse des neuen Parlaments sowie die politischen Spannungsfelder zwischen Edinburgh und London.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, zu ermitteln, ob durch die Devolution eine stabile, interdependente Struktur zwischen den Parlamenten geschaffen wurde oder ob das asymmetrische Modell die Souveränität Westminsters und damit die Stabilität der Union in Frage stellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine verfassungsrechtliche und politikwissenschaftliche Analyse, die sowohl Gesetzestexte als auch politische Debatten und akademische Fachliteratur einbezieht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Verortung von Schottlands Stellung, eine historische Aufarbeitung der Devolutionsbewegung, die detaillierte Darstellung der legislativen und finanziellen Grundlagen des Parlaments sowie die Analyse aktueller interparlamentarischer Verflechtungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär durch Begriffe wie Devolution, Schottisches Parlament, Parlamentssouveränität, Einheitsstaat und asymmetrische Verfassungsordnung beschreiben.
Inwiefern beeinflusst das Wahlsystem die Arbeitsweise des Schottischen Parlaments?
Das Wahlsystem zielt darauf ab, durch ein personalisiertes Verhältniswahlsystem Koalitionsregierungen zu fördern, was im Gegensatz zur konfrontativen Westminster-Tradition einen Politikstil des Konsenses und der Zusammenarbeit etablieren soll.
Welche Rolle spielt der Secretary of State for Scotland unter den neuen Bedingungen?
Die Rolle des Ministers wandelt sich von einer administrativen Leitfunktion hin zu einem Verbindungselement in der Liaison-Maschinerie zwischen Westminster und Holyrood, wobei seine Daseinsberechtigung angesichts zunehmender direkter Kooperationen zunehmend hinterfragt wird.
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- Katja Dörner (Author), 2000, Asymetrische Dezentralisierung in Großbritannien: Das Schottische Parlament und seine Implikationen für den Einheitsstaat, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/3416
