Parteispenden – ein Ausdruck von Sympathie und Zugehörigkeit der Spender oder aber der Versuch gezielt Einfluss auf bestimmte politische Entscheidungen nehmen zu können? Ist das Parteiengesetz in seiner bisherigen Fassung Regelwerk genug, oder enthält es zu viele Lücken die zu schließen sind? Sind die Sanktionen die auf Verstöße gegen das Parteiengesetz folgen sollen Abschreckung genug und werden sie ausreichend eingehalten? Diese und viele andere Fragen sind in den letzten Jahren, seit Ende 1999 die CDU den Anfang einer traurigen Geschichte im Kapitel der deutschen Parteiengeschichte schrieb, vielfach und in fast allen Bereichen der Medien diskutiert worden. Mehr und mehr Enthüllungen über illegal in das Finanzsystem der Christdemokratischen Partei eingeschleuste Spendengelder füllten die Zeitungen und ließen der Errungenschaften der Ära Kohl, mit dem wirtschaftlichen Aufschwung und der Wiedervereinigung Deutschlands, gänzlich in den Schatten treten. Die Skandalwelle nahm einfach kein Ende. Nicht nur das die Zuwendungen bar angenommen und nicht publiziert wurden, sondern in „Schwarze Kassen“ flossen, auch die Spender blieben bis heute größten Teils unbekannt und somit eventuelle politische Einflussnahmen und wirtschaftliche Bevorteiligungen unbeleuchtet. Auch sind die Verstöße gegen die Publizitätspflicht des Parteiengesetzes nur selten und in nicht ausreichendem Maße geahndet worden.
Doch wie die Zeit zeigt, sind nicht nur bei den Christdemokraten Spenden illegal in das Parteivermögen geflossen. Auch die Sozialdemokraten die 1999/2000 so gegen die Machenschaften der CDU wetterten sind in ähnliche Affären verwickelt, wie wir in den letzten Wochen sehen konnten. Was bleibt ist die Frage wie tiefgreifend die Verwurzelungen und „Bestechungen“ bei der SPD liegen und wie diese gegen die betroffenen Abgeordneten und Parteimitglieder vorgehen wird. Auch welche Auswirkungen die Skandale der letzten Tage für die staatliche Teilfinanzierung der SPD haben wird, lässt sich noch nicht sagen. Eines steht aber fest, diese Vorfälle geben Anlass das Parteiengesetz und seine Regelung zur Parteienfinanzierung einmal näher zu betrachten und Antworten auf die oben gestellten Fragen zu suchen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Basis und Geschichte der Parteienfinanzierung
- Der Weg der öffentlichen Parteienfinanzierung
- Der Weg der privaten Parteienfinanzierung
- Die Problematik der Finanzierungsarten
- Die Staatliche Teilfinanzierung – Notwendige Kosten einer pluralistische Parteienlandschaft?
- Parteispenden – Partizipation oder Manipulation
- Änderungsansätze und Reformvorschläge
- Ist das Parteiengesetz ausreichend genormt?
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Problematik der Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie untersucht die historische Entwicklung der verschiedenen Finanzierungsformen, analysiert die bestehenden Probleme und diskutiert mögliche Reformansätze. Ziel ist es, ein tieferes Verständnis für die Komplexität der Parteienfinanzierung zu entwickeln und Lösungsvorschläge für eine transparente und gerechte Finanzierung der politischen Parteien zu erarbeiten.
- Die historische Entwicklung der öffentlichen und privaten Parteienfinanzierung
- Die Problematik der staatlichen Teilfinanzierung und der Parteispenden
- Die Rolle des Parteiengesetzes und die Notwendigkeit von Reformen
- Die Bedeutung von Transparenz und Kontrolle in der Parteienfinanzierung
- Die Frage der politischen Einflussnahme durch Parteispenden
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Problematik der Parteienfinanzierung in den Kontext der aktuellen politischen Diskussion. Sie beleuchtet die Bedeutung der Frage nach der Transparenz und Kontrolle von Parteispenden sowie der rechtlichen Grundlage für die Parteienfinanzierung in Deutschland.
Das erste Kapitel befasst sich mit der historischen Entwicklung der Parteienfinanzierung. Es beleuchtet die Entstehung der öffentlichen und privaten Finanzierungsformen und zeigt die verschiedenen Phasen der Regulierung auf.
Das zweite Kapitel untersucht die Problematik der verschiedenen Finanzierungsarten. Es diskutiert die Vor- und Nachteile der staatlichen Teilfinanzierung und der privaten Spenden, wobei insbesondere die Gefahr der politischen Einflussnahme durch Spenden thematisiert wird.
Schlüsselwörter
Parteienfinanzierung, Parteiengesetz, Staatliche Teilfinanzierung, Parteispenden, Transparenz, Kontrolle, Einflussnahme, politische Parteien, Reformen, Gesetzgebung.
- Quote paper
- Lars Bloch (Author), 2002, Das System der Parteienfinanzierung in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/33945
