Im aktuellen weltpolitischen Geschehen bestimmt derzeit das Thema des internationalen Flüchtlingsschutzes die politische und mediale Tagesordnung. Der Schutz von Geflüchteten wurde im Laufe der letzten Jahrzehnte zu einer der höchsten Prioritäten der humanitären Agenda erklärt, zahlreiche Abkommen wurden geschlossen und Organisationen gründeten sich, um die Bedingungen für Asylsuchende zu verbessern. Als wichtigste Organisation hat sich das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) etabliert.
UNHCR prognostiziert für das Jahr 2016, dass circa 55 Millionen Menschen besonderen Schutz benötigen werden. Davon seien ungefähr 13,5 Millionen Menschen, die unter die Bezeichnung „Flüchtling“ fallen, von denen knapp 11 Millionen Unterstützung von UNHCR erhalten können. Das Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge (besser bekannt als Genfer Flüchtlingskonvention) von 1951 sowie das Zusatzprotokoll von 1967 legen den rechtlichen Rahmen für den Schutz von Geflüchteten fest. Hier wird die Definition darüber, wer gemeinhin als Flüchtling gilt und anerkannt werden kann, festgelegt.
Die Genfer Konvention stellt das einzige international rechtlich bindende Dokument dar, welches sich mit der Frage von Flucht und Geflüchteten auseinandersetzt und kann als einzige rechtliche Stütze des internationalen Flüchtlingsregimes angesehen werden. Die Europäische Union, deren Mitgliedsstaaten alle die Genfer Konvention ratifiziert haben, greift angesichts der zunehmenden Flucht- und Migrationsbewegung in die EU zu restriktiveren Maßnahmen. Diese erschweren sowohl den Zugang für Asylsuchende in den Unionsraum, als auch in der Konsequenz die Möglichkeiten dort Asyl zu suchen. Der Schutz von geflüchteten Menschen scheint auf der Prioritätenliste dem Schutz der EU-Interessen zu weichen und lässt die Vermutung aufkommen, dass das Flüchtlingsregime zu scheitern droht.
Im Rahmen dieser Arbeit soll das internationale Flüchtlingsregime genauer betrachtet werden. Dazu wird zunächst das Konzept der Global Governance erläutert, um dann zur Regimetheorie überzugehen. Die herausgearbeiteten Komponenten werden anschließend auf den internationalen Flüchtlingsschutz angewendet und der Blick auf die Europäische Union gelenkt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretischer Hintergrund
2.1 Überblick Global Governance Konzept
2.2 Überblick Regimetheorie
3. Der internationale Flüchtlingsschutz
3.1 Das Regime des internationalen Flüchtlingsschutzes
3.2 Das Flüchtlingsregime
4. Die Europäische Union und das internationale Flüchtlingsregime
4.1 EU-Maßnahmen zur Reduzierung von illegaler Einwanderung
4.2 Verstöße gegen den internationalen Flüchtlingsschutz
5. Schlussfolgerung
6. Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Wirksamkeit und Einhaltung des internationalen Flüchtlingsregimes unter besonderer Berücksichtigung der EU-Politik. Dabei wird der Forschungsfrage nachgegangen, inwieweit die restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union zur Migrationssteuerung mit den geltenden Normen und Prinzipien des internationalen Schutzes von Geflüchteten vereinbar sind und ob das Regime dadurch geschwächt wird.
- Grundlagen und Definitionen von Global Governance und Regimetheorie
- Entstehung und Struktur des internationalen Flüchtlingsschutzes
- Rolle und Funktion des UNHCR im globalen Flüchtlingsschutz
- Analyse europäischer Migrations- und Asylpolitik vor dem Hintergrund internationaler Normen
- Kritische Reflexion über Verstöße gegen den Flüchtlingsschutz und Auswirkungen auf das Regime
Auszug aus dem Buch
3.1 Das Regime des internationalen Flüchtlingsschutzes
Das Recht in einem anderen Land Asyl zu suchen wurde im Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten und gilt, zusammen mit dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 (im Folgenden: Genfer (Flüchtlings-) Konvention), als die Basis des internationalen Flüchtlingsschutzes. In der Genfer Konvention wird definiert, wer als „Flüchtling“ Anerkennung und damit auch Schutz – also Asyl – in einem anderen Staat bekommen kann. Als Flüchtling gilt somit jede Person, die aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aufgrund ihrer politischen Meinung verfolgt wird (Art. 1). Die Konvention legt UNHCR als Kontrollinstanz für die Umsetzung fest (Loescher, Milner 2011: 189). Gill Loescher und James Milner argumentieren, dass UNHCR „producer of norms within the regime“ (Loescher, Milner 2011: 190) sei und maßgeblich zur Etablierung der Prinzipien, Normen und Regeln in Nationalstaaten beigetragen habe.
In den ersten Jahrzehnten nach der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Entstehung von UNHCR lag dessen Fokus primär auf dem Schutz von Geflüchteten in den Ländern des Globalen Südens, während sich die westlichen Staaten auf die Aufnahme von Menschen aus kommunistischen Ländern konzentrierten. Keely und Herzberg beschreiben dies als die Entstehung eines separaten Regimes, welches der Containment-Politik des Kalten Krieges folgte. Dies wurde in erster Linie als politisches Mittel für die (De-) Stabilisierung auf internationaler Ebene benutzt. Demnach waren die Position und der Einfluss von UNHCR in westlichen Staaten zunächst eher schwach ausgebaut (Keely, Herzberg 2000: 40f.).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die aktuelle politische Bedeutung des internationalen Flüchtlingsschutzes ein und umreißt die theoretische sowie inhaltliche Zielsetzung der Arbeit.
2. Theoretischer Hintergrund: Hier werden die zentralen Begriffe Global Governance und Regimetheorie definiert und ihr Nutzen für die Analyse des internationalen Systems erläutert.
3. Der internationale Flüchtlingsschutz: Dieses Kapitel widmet sich der rechtlichen Basis des Flüchtlingsschutzes und der historischen Entwicklung des Regimes unter Einbezug der Rolle des UNHCR.
4. Die Europäische Union und das internationale Flüchtlingsregime: Hier wird untersucht, wie die EU ihre Migrationspolitik gestaltet und inwieweit diese Maßnahmen mit den Normen des internationalen Flüchtlingsschutzes in Konflikt stehen.
5. Schlussfolgerung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und diskutiert die drohende Schwächung des internationalen Flüchtlingsregimes durch die gegenwärtige europäische Politik.
6. Literaturverzeichnis: Ein Verzeichnis aller verwendeten Quellen und wissenschaftlichen Publikationen.
Schlüsselwörter
Global Governance, Regimetheorie, Flüchtlingsregime, Genfer Konvention, UNHCR, Europäische Union, Asylpolitik, Flucht und Migration, Nichtzurückweisung, Menschenrechte, Dublin-System, Internationale Organisationen, Normen, Prinzipien, Schutz von Geflüchteten
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Wirksamkeit und dem Status des internationalen Flüchtlingsregimes in einer Ära, die zunehmend durch restriktive nationale und europäische Migrationspolitiken geprägt ist.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Felder umfassen die theoretische Einordnung von Regimen, die rechtliche Struktur des internationalen Flüchtlingsschutzes (insbesondere die Genfer Konvention) und die Umsetzung dieser Standards durch die EU.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, zu analysieren, ob das Handeln der EU mit dem internationalen Flüchtlingsregime in Einklang steht oder ob es dessen Wirksamkeit untergräbt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die Regimetheorie der Internationalen Beziehungen, um das Verhalten staatlicher Akteure und die Wirksamkeit internationaler Normen zu evaluieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung, eine Darstellung des globalen Flüchtlingsschutzes sowie eine kritische Untersuchung der EU-Asylpolitik, inklusive der Analyse von Verstößen gegen internationale Schutzstandards.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlüsselbegriffe sind Global Governance, Regimetheorie, Flüchtlingsregime, Genfer Konvention, UNHCR und Europäische Asylpolitik.
Wie bewertet die Autorin die Rolle des UNHCR?
Die Autorin stellt UNHCR als zentrale Kontrollinstanz dar, die maßgeblich zur Etablierung und Verbreitung der Normen des Flüchtlingsschutzes in den Nationalstaaten beigetragen hat.
Welche spezifischen Probleme des EU-Umgangs mit Flüchtlingen werden benannt?
Besonders kritisiert werden Push-back-Aktionen, restriktive Gesetze, Probleme innerhalb des Dublin-Systems sowie die Inhaftierung von Asylsuchenden, die teilweise den internationalen Menschenrechten widersprechen.
Was bedeutet der Begriff "Regime" in dieser Arbeit?
Ein Regime wird als ein Gefüge aus Normen, Prinzipien, Regeln und Verfahren definiert, die das Handeln von Staaten in einem spezifischen Politikfeld (hier: Flüchtlingsschutz) leiten und steuern.
Was ist das Fazit der Arbeit hinsichtlich der europäischen Politik?
Das Fazit warnt davor, dass die EU durch ihre Priorisierung nationaler Interessen und restriktiver Maßnahmen das internationale Flüchtlingsregime schwächt und fordert eine stärkere, einheitliche Linie im Sinne des Globalen Regierens.
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- Mareike Peters (Author), 2016, Das internationale Flüchtlingsregime am Beispiel der EU, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/337966
