Über eine Millionen Flüchtlinge erreichten Deutschland im Jahre 2015, wodurch sich einige Städte und Gemeinden überfordert fühlen. Österreich führt eine jährliche Obergrenze für die Einreise von Flüchtlingen ein und auch verschiedene Stimmen in Deutschland fordern eine solche Lösung, um die Zahl der Asylsuchenden zu verringern.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegnete in der Vergangenheit diesen Forderungen, dass das Grundrecht auf Asyl „keine Obergrenze“ kenne.
Unter Obergrenze wird in diesem Kontext, eine nationale numerische Höchstgrenze für die Einreise und Aufnahme von international Schutzsuchenden verstanden. Die Forderung nach Obergrenzen ist also ein fester Bestandteil der flüchtlingspolitischen Debatten geworden. Ob das deutsche Grundrecht auf Asyl aus juristischer Sicht beschränkt werden kann, ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Hierbei wird die Existenz und Rechtmäßigkeit von Grundrechtsschranken erörtert und eine mögliche Verfassungsänderung in den Blick genommen, die eine Obergrenze zulässig machen könnte.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Hauptteil
- I. Asyl und Flüchtlingsschutz in Deutschland
- 1. Das Grundrecht auf Asyl, Art. 16a GG
- 2. Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention
- 3. Subsidiärer Schutz
- 4. Abschiebungsverbote
- 5. Zwischenergebnis
- II. „Die Forderung nach einer Obergrenze“
- III. Obergrenze für das Grundrecht auf Asyl
- 1. Obergrenze durch Kapazitätsschranken für das Asylgrundrecht
- a. Schranke
- b. Grenze der Einschränkbarkeit bezüglich der Kapazitätsschranke
- aa. Wesensgehaltgarantie
- bb. Willkürverbot
- cc. Erforderlichkeit
- c. Zwischenergebnis
- 2. Obergrenze durch Verfassungsänderung
- a. Ewigkeitsklausel
- aa. Art. 1 GG
- bb. Art. 20 GG
- b. Ausgestaltung der Verfassungsänderung
- aa. Stellungnahme zur Ausfüllung dieses qualifizierten Gesetzesvorbehaltes
- a. Ewigkeitsklausel
- 3. Ergebnis
- 1. Obergrenze durch Kapazitätsschranken für das Asylgrundrecht
- V. Anmerkung zur Vereinbarkeit einer Obergrenze mit Europarecht
- I. Asyl und Flüchtlingsschutz in Deutschland
- C. Schlussbemerkung und Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Flüchtlingsobergrenze für die Bundesrepublik Deutschland. Die Hauptaufgabe besteht darin, die Vereinbarkeit einer solchen Obergrenze mit dem Grundrecht auf Asyl gemäß Artikel 16a GG zu analysieren und mögliche Einschränkungen dieses Grundrechts durch Kapazitätsschranken oder Verfassungsänderungen zu bewerten.
- Das Grundrecht auf Asyl und seine Auslegung im Kontext des Flüchtlingsschutzes
- Die rechtlichen Argumente für und gegen die Einführung einer Obergrenze
- Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Einschränkung des Asylgrundrechts
- Die Bedeutung der Ewigkeitsklausel und der Ausgestaltung einer möglichen Verfassungsänderung
- Die Vereinbarkeit einer Obergrenze mit dem Europarecht
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel I: Asyl und Flüchtlingsschutz in Deutschland
Dieses Kapitel erläutert das Grundrecht auf Asyl gemäß Artikel 16a GG und die relevanten Aspekte des Flüchtlingsschutzes nach der Genfer Flüchtlingskonvention, einschließlich des subsidiären Schutzes und der Abschiebungsverbote. Es stellt die rechtlichen Grundlagen des Asylrechts in Deutschland dar.
- Kapitel II: „Die Forderung nach einer Obergrenze“
Das Kapitel diskutiert die aktuelle politische Debatte um die Einführung einer Obergrenze für Asylbewerber und analysiert die Argumente, die für und gegen eine solche Maßnahme sprechen.
- Kapitel III: Obergrenze für das Grundrecht auf Asyl
Dieses Kapitel behandelt die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen einer Obergrenze für das Asylgrundrecht. Es analysiert, ob eine Obergrenze durch Kapazitätsschranken oder durch eine Verfassungsänderung rechtlich zulässig ist und welche Auswirkungen dies auf den Schutz des Asylgrundrechts hätte.
- Kapitel V: Anmerkung zur Vereinbarkeit einer Obergrenze mit Europarecht
Dieser Abschnitt beleuchtet die Vereinbarkeit einer Obergrenze für Asylbewerber mit dem geltenden Europarecht. Er berücksichtigt die relevanten europäischen Richtlinien und Rechtsprechung, die im Zusammenhang mit dem Asylrecht relevant sind.
Schlüsselwörter
Die zentralen Themen der Arbeit sind das Grundrecht auf Asyl, die Flüchtlingsobergrenze, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Einschränkungen des Asylgrundrechts, die Ewigkeitsklausel, die Verfassungsänderung, das Europarecht sowie die rechtlichen Argumente für und gegen die Einführung einer Obergrenze.
Häufig gestellte Fragen
Ist eine Flüchtlingsobergrenze rechtlich in Deutschland zulässig?
Die Arbeit untersucht genau diese Frage und analysiert, ob das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a GG) durch Kapazitätsschranken oder Verfassungsänderungen eingeschränkt werden darf.
Was besagt Artikel 16a des Grundgesetzes?
Artikel 16a GG garantiert das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. Die politische Debatte dreht sich darum, ob dieses Recht eine numerische Höchstgrenze kennt oder nicht.
Können Kapazitätsschranken eine Obergrenze rechtfertigen?
Es wird geprüft, ob die faktische Überlastung von Kommunen als rechtliche Schranke für die Aufnahme von Schutzsuchenden dienen kann, wobei die Wesensgehaltgarantie der Grundrechte beachtet werden muss.
Welche Rolle spielt die Ewigkeitsklausel bei einer Obergrenze?
Die Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) schützt den Kern der Verfassung. Eine Obergrenze durch Verfassungsänderung müsste mit den Prinzipien der Menschenwürde (Art. 1 GG) vereinbar sein.
Ist eine nationale Obergrenze mit dem Europarecht vereinbar?
Die Arbeit beleuchtet die Vereinbarkeit mit europäischen Richtlinien und der Rechtsprechung, die dem nationalen Recht oft Grenzen setzen, wenn es um den Schutz von Flüchtlingen geht.
Was ist der Unterschied zwischen Asyl und subsidiärem Schutz?
Während das Asylrecht politisch Verfolgte schützt, greift der subsidiäre Schutz bei Menschen, denen in ihrem Herkunftsland ernsthafter Schaden (z. B. durch Krieg) droht, ohne dass sie persönlich politisch verfolgt werden.
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- Benedikt Heinz (Author), 2016, Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Flüchtlingsobergrenze für die Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/334239
