Über eine Millionen Flüchtlinge erreichten Deutschland im Jahre 2015, wodurch sich einige Städte und Gemeinden überfordert fühlen. Österreich führt eine jährliche Obergrenze für die Einreise von Flüchtlingen ein und auch verschiedene Stimmen in Deutschland fordern eine solche Lösung, um die Zahl der Asylsuchenden zu verringern.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegnete in der Vergangenheit diesen Forderungen, dass das Grundrecht auf Asyl „keine Obergrenze“ kenne.
Unter Obergrenze wird in diesem Kontext, eine nationale numerische Höchstgrenze für die Einreise und Aufnahme von international Schutzsuchenden verstanden. Die Forderung nach Obergrenzen ist also ein fester Bestandteil der flüchtlingspolitischen Debatten geworden. Ob das deutsche Grundrecht auf Asyl aus juristischer Sicht beschränkt werden kann, ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Hierbei wird die Existenz und Rechtmäßigkeit von Grundrechtsschranken erörtert und eine mögliche Verfassungsänderung in den Blick genommen, die eine Obergrenze zulässig machen könnte.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung:
B. Hauptteil
I. Asyl und Flüchtlingsschutz in Deutschland
1. Das Grundrecht auf Asyl, Art. 16a GG
2. Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention
3. Subsidiärer Schutz
4. Abschiebungsverbote
5. Zwischenergebnis
II. „Die Forderung nach einer Obergrenze“
III. Obergrenze für das Grundrecht auf Asyl
1. Obergrenze durch Kapazitätsschranken für das Asylgrundrecht
a. Schranke
b. Grenze der Einschränkbarkeit bezüglich der Kapazitätsschranke
aa. Wesensgehaltgarantie
bb. Willkürverbot
cc. Erforderlichkeit
c. Zwischenergebnis
2. Obergrenze durch Verfassungsänderung
a. Ewigkeitsklausel
aa. Art. 1 GG
bb. Art. 20 GG
cc. Zwischenergebnis
b. Ausgestaltung der Verfassungsänderung
aa. Stellungnahme zur Ausfüllung dieses qualifizierten Gesetzesvorbehaltes
bb. Zwischenergebnis
3. Ergebnis
V. Anmerkung zur Vereinbarkeit einer Obergrenze mit Europarecht
C. Schlussbemerkung und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer nationalen Flüchtlingsobergrenze für Deutschland. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob das Grundrecht auf Asyl gemäß Art. 16a GG durch Kapazitätsschranken oder eine Verfassungsänderung rechtlich begrenzt werden kann, um auf hohe Flüchtlingszahlen zu reagieren.
- Verfassungsrechtlicher Status des Asylgrundrechts in Deutschland
- Analyse von Kapazitätsschranken als potenzielle Einschränkung
- Möglichkeiten und Grenzen einer Verfassungsänderung
- Ewigkeitsklauseln (Art. 1 GG, Art. 20 GG) im Kontext von Asylrechtsänderungen
- Europarechtliche Rahmenbedingungen und deren Vereinbarkeit mit nationalen Obergrenzen
Auszug aus dem Buch
1. Obergrenze durch Kapazitätsschranken für das Asylgrundrecht
Fraglich ist, ob eine Schranke existiert, die einen solchen Eingriff rechtfertigen würde. Stimmen, die in der gegenwärtigen Situation rechtswissenschaftlich Stellung nehmen, halten das Asylgrundrecht für beschränkbar, wenn es die Rechts- und Sozialstaatlichkeit überfordert.
In der Literatur ist jedoch umstritten, ob das Asylgrundrecht unter dem Vorbehalt der sozialen, finanziellen und wirtschaftlichen Kapazitäten der Bundesrepublik Deutschland steht.
Ein Teil der Literatur führt an, dass die Absätze 2 und 3 mittelbar diese Kapazitätsschranke erfassen, da deren Zweckbestimmung eine Entlastung des Asylverfahrens ist und eine Kapazitätsbeschränkung dieses Ziel begünstige. Sie bringen vor, dass das Übermaßverbot untersagt, ein Gut einseitig auf Kosten eines anderen zu schützen. Es wird auch in der Rechtsprechung angeführt, dass die Sicherheit des Staates und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit der Bevölkerung Verfassungswerte seien, die nicht ohne Weiteres hinter das Interesse eines Asylberechtigten am Verfolgungsschutz zurücktreten dürften. Weiterhin seien Aufnahme, Unterbringung, Unterstützung und Versorgung Rechte, die sich aus dem Asylgrundrecht ergeben. Die leistungsrechtliche Komponente des Asylgrundrechts könnte, wie auch andere Leistungsrechte unter dem Vorbehalt des Möglichen stehen und insoweit beschränkt werden.
Ein anderer Teil sieht diese Ansicht als problematisch an, da es missverständlich sei, dass eine Begrenzung des Asylrechts im Hinblick auf die finanziellen Lasten entstehe. Eine Überbelastung des Haushalts durch Asylberechtigte und -suchende könne hiernach keine Schranke darstellen, da das Asylrecht als strikt zu beachtendes Abwehrrecht garantiert sei. Es garantiere den Schutz vor Abschiebung und Zurückweisung an Verfolgerstaaten.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die aktuelle Debatte um Flüchtlingsobergrenzen in Deutschland ein und definiert den zentralen Begriff der nationalen numerischen Höchstgrenze für Schutzsuchende.
B. Hauptteil: Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme des geltenden Asylrechts in Deutschland, eine juristische Untersuchung von Kapazitätsschranken und die Analyse einer möglichen Verfassungsänderung als Instrument für Obergrenzen.
I. Asyl und Flüchtlingsschutz in Deutschland: Dieses Kapitel erläutert die verschiedenen Schutzformen für Flüchtlinge in Deutschland, wie das Asylgrundrecht, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention, subsidiären Schutz und Abschiebungsverbote.
II. „Die Forderung nach einer Obergrenze“: Hier wird der politische Kontext beleuchtet, in dem Forderungen nach Obergrenzen durch die steigenden Flüchtlingszahlen und die Debatte um staatliche Kapazitäten entstanden sind.
III. Obergrenze für das Grundrecht auf Asyl: Dieser Abschnitt analysiert tiefgehend, ob das Asylgrundrecht durch einfache Kapazitätsschranken oder nur durch eine Änderung des Grundgesetzes für Obergrenzen geöffnet werden könnte.
V. Anmerkung zur Vereinbarkeit einer Obergrenze mit Europarecht: Dieses Kapitel verweist auf die Komplexität europarechtlicher Vorgaben und erläutert, warum eine nationale Obergrenze ohne europäische Abstimmung schwer umsetzbar ist.
C. Schlussbemerkung und Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass eine nationale Obergrenze ohne Verfassungsänderung verfassungswidrig ist und selbst mit einer Änderung nur begrenzte praktische Wirksamkeit bei gleichzeitigen europarechtlichen Konflikten hätte.
Schlüsselwörter
Flüchtlingsobergrenze, Asylgrundrecht, Grundgesetz, Art. 16a GG, Kapazitätsschranken, Verfassungsänderung, Ewigkeitsklausel, Menschenwürde, Abwehrrecht, Leistungsrecht, Verhältnismäßigkeit, Europarecht, Rechtsschutzgarantie, Flüchtlingskrise, Migrationssteuerung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die juristische Zulässigkeit der Einführung einer nationalen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung des Grundgesetzes.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind der rechtliche Status des Asylgrundrechts, die Grenzen staatlicher Belastbarkeit sowie das Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht zu europäischen Vorgaben.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, ob das deutsche Grundrecht auf Asyl rechtlich so eingeschränkt oder geändert werden kann, dass eine numerische Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen verfassungs- und europarechtlich zulässig wäre.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die geltende Normen (GG, AsylG), rechtliche Lehrmeinungen und verfassungsgerichtliche Rechtsprechung analysiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert das bestehende Asylsystem, prüft die Argumente für und gegen Kapazitätsschranken bei der Asylgewährung und bewertet, ob eine Verfassungsänderung den Weg für Obergrenzen ebnen könnte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Flüchtlingsobergrenze, Asylgrundrecht, Kapazitätsschranken, Verfassungsänderung und Verhältnismäßigkeit charakterisieren.
Wie bewertet die Arbeit die "Kapazitätsschranke"?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass eine Kapazitätsschranke verfassungsrechtlich höchst problematisch ist, da sie das Asylgrundrecht als Abwehrrecht faktisch aushöhlen würde und zudem den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit nicht standhält.
Wäre eine Verfassungsänderung eine rechtssichere Lösung für Obergrenzen?
Laut der Arbeit wäre eine Änderung des Grundgesetzes zwar rechtlich denkbar, unterläge aber engen verfassungsrechtlichen Grenzen, insbesondere im Hinblick auf die Ewigkeitsklausel (Art. 1 und Art. 20 GG) und die Rechtsschutzgarantie.
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- Benedikt Heinz (Author), 2016, Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Flüchtlingsobergrenze für die Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/334239
