Steuerliche Behandlung und Gestaltungsmöglichkeiten beim Wechsel zwischen beschränkter und unbeschränkter Einkommensteuerpflicht

[...] Die Aufgabe des internationalen Steuerrechts ist
es, die unterschiedlichen Steuerrechtsordnungen aufeinander abzustimmen,2 und
Steuerpflichtige, die sich grenzüberschreitend betätigen, nicht unverhältnismäßig
mit Steuern3 zu belasten und zu verhindern, dass der Steuerpflichtige seine
Steuerlast dadurch erheblich senken kann.4
Ziel dieser Arbeit ist es, die durch das Jahressteuergesetz 19965 und 19976
hervorgerufenen Änderungen des § 2 Abs. 7 Satz 3EStG, der vorschreibt, dass
bei sowohl beschränkter7 als auch unbeschränkter8 Steuerpflicht im selben Jahr
nur noch eine Veranlagung durchgeführt wird, massiven Auswirkungen auf Steuerpflichtige, die im Veranlagungszeitraum, der nach § 2 Abs. 7 Satz 1 und
2 EStG das Kalenderjahr ist, ihren Wohnsitz9 wechseln, darzustellen. Dazu
werden im ersten Teil Grundsätze des deutschen Steuerrechts sowie des
internationalen Steuerrechts skizziert sowie die unbeschränkte Steuerpflicht bei
Bezug von ausländischen Einkünften und die beschränkte Steuerpflicht kurz
dargestellt. In einem zweiten Teil wird dann auf die Auswirkungen durch den
Wechsel und Problemstellungen dabei eingegangen und sodann
Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt. Einen Schwerpunkt dabei werden die §§ 2
und 6 des AStG bilden.
2 Vgl. Tipke/Lang: Steuerrecht, 17. Aufl. 2002, § 2 Rz. 30.
3 „Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung
darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen
allen auferlegt werde, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht
knüpft“; vgl. § 3 AO.
4 Vgl. Tipke/Lang: Steuerrecht, 17. Aufl. 2002, § 2 Rz. 31.
5 11.10.1995, BStBl. I 1995, S. 438.
6 20.12.1996, BStBl. I 1996, S. 1523.
7 Beschränkt steuerpflichtig i.S.d. EStG in Deutschland ist, wer die im Katalog des § 49 EStG
genannten Einkünfte bezieht. Vgl dazu B.III.1.
8 Unbeschränkt steuerpflichtig i.S.d. EStG in Deutschland ist, wer einen Wohnsitz (§ 8 AO) oder
gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) in Deutschland hat. Vgl. dazu B.II.1.
9 Der Wohnsitz einer natürlichen Person bestimmt sich nach den §§ 8 und 9 AO. Vgl. dazu B.II.1.

Inhaltsverzeichnis

• A. Einleitung
• B. Grundlagen
• I. Prinzipien und Grundlagen des internationalen Steuerrechts
• 1. Souveränitätsprinzip
• 2. Anknüpfungsmerkmale der Besteuerung
• 3. Umfang der Besteuerung, Territorialitätsprinzip versus Universalitätsprinzip
• 4. Rechtsquellen des internationalen Steuerrechts
• 4.1) nationales Außensteuerrecht
• 4.2) Völkerrecht und supranationales Recht (Europarecht)
• 4.3) Doppelbesteuerungsabkommen
• 4.4) Hierarchie der Rechtsquellen
• 5. Ursachen und Abgrenzung der Doppelbesteuerung/ Minderbesteuerung und Methoden zu deren Vermeidung
• II. Unbeschränkte Steuerpflicht
• 1. Steuersubjekt
• 1.1) fiktive unbeschränkte Steuerpflicht i.S.v. § 1 Abs. 3 EStG
• 1.2) erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht i.S.v. § 1 Abs. 2 EStG
• 2. Grundsätze der objektiven Steuerpflicht
• 3. Veranlagungsverfahren
• 4. Behandlung ausländischer Einkünfte gem. § 34c EStG
• 4.1) unilaterale Regelungen nach EStG
• 4.2) bilaterale Regelungen nach OECD - MA
• 4.3) Sonderregelungen für negative ausländische Einkünfte
• 5. Abgrenzung ausländischer Einkünfte nach § 34d EStG
• III. Beschränkte Steuerpflicht
• 1. Inländische Einkünfte i.S.d. § 49 EStG als Anknüpfungskriterium
• 2. Umfang der beschränkten Steuerpflicht, Abzug von Quellensteuern und deren Abgeltungswirkung bei Einkünften aus
• 2.1) Land- und Forstwirtschaft
• 2.2) Gewerbebetrieb
• 2.3) selbstständiger Arbeit
• 2.4) nichtselbständiger Arbeit
• 2.5) Kapitalvermögen
• 2.6) Vermietung- und Verpachtung
• 2.7) sonstige Einkünfte
• 3. Veranlagungsverfahren bei beschränkter Steuerpflicht
• 3.1) berücksichtigungsfähige Aufwendungen
• 3.2) Steuervergünstigungen, Steuersatz
• C. Steuerliche Behandlung beim Wechsel der Steuerpflicht
• I. Grundlagen
• 1. Zeitpunkt des Wechsels
• 2. Bestimmung des Ansässigkeitsstaates, Doppelansässigkeit
• II. Wechsel von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht
• 1. Veranlagung im Jahr des Wechsels
• 2. Behandlung der ausländischen Einkünfte nach dem Wechsel
• 3. Fallbeispiel
• III. Wechsel von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht
• 1. Behandlung der ausländischen Einkünfte vor dem Wechsel
• D. Die spezielle Problematik des AStG
• 1. Auswanderung in ein Niedrigsteuerland
• 2. Besteuerung des Vermögenszuwachses gem. § 6 AStG
• E. Regelungsvorschläge
• 1. Anrechnung von Abzugssteuern
• 2. Halbteilungsgrundsatz
• F. Gestaltungsmöglichkeiten
• 1. Befristete Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht
• 2. Betriebsaufgabe und Steuerpflichtwechsel
• 3. Bei Vorliegen eines DBA
• 4. Bei Vorliegen eines DBA und Wechsel in ein Niedrigsteuerland
• G. Schlussbemerkungen

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Arbeit befasst sich mit den steuerlichen Auswirkungen des Wechsels zwischen beschränkter und unbeschränkter Einkommensteuerpflicht in Deutschland. Im Zentrum stehen die Änderungen durch das Jahressteuergesetz 1996 und 1997, insbesondere hinsichtlich der Veranlagung im Jahr des Wohnsitzwechsels.

• Das Souveränitätsprinzip im internationalen Steuerrecht
• Die Abgrenzung zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht
• Die steuerliche Behandlung von Einkünften ausländischer Herkunft bei wechselnder Steuerpflicht
• Die besonderen Regelungen des AStG bei Auswanderung in ein Niedrigsteuerland
• Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Steuerpflichtwechseln

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung stellt die Relevanz des Themas im Kontext der Globalisierung und des internationalen Steuerrechts dar.

Kapitel B liefert grundlegende Informationen zum internationalen Steuerrecht und erläutert die Prinzipien der unbeschränkten und beschränkten Steuerpflicht in Deutschland.

Kapitel C widmet sich der steuerlichen Behandlung bei einem Wechsel zwischen den Steuerpflichten. Dabei werden die Veranlagungsverfahren und die Behandlung ausländischer Einkünfte im Jahr des Wechsels näher beleuchtet.

Kapitel D behandelt die spezielle Problematik des AStG im Zusammenhang mit Auswanderung in ein Niedrigsteuerland.

In Kapitel E werden verschiedene Regelungsvorschläge diskutiert, die die steuerliche Behandlung des Steuerpflichtwechsels optimieren könnten.

Kapitel F gibt einen Überblick über Gestaltungsmöglichkeiten, die Steuerpflichtige im Zusammenhang mit einem Steuerpflichtwechsel nutzen können.

Schlüsselwörter

Internationale Steuerrecht, unbeschränkte Steuerpflicht, beschränkte Steuerpflicht, Wohnsitzwechsel, Auswanderung, Niedrigsteuerland, AStG, Gestaltungsmöglichkeiten, Doppelbesteuerungsabkommen, OECD - MA

Details

• College: University of Applied Sciences Bremen
• Course: Steuerlehre
• Grade: 2,0
• Author: Carsten Rahn (Author)
• Publication Year: 2003
• Pages: 64
• Catalog Number: V32765
• ISBN (eBook): 9783638334051
• Language: German
• Tags: Steuerliche Behandlung Gestaltungsmöglichkeiten Wechsel Einkommensteuerpflicht Steuerlehre