Am 01.09.2006 trat ein Gesetz in Kraft, welches die „Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern, insbesondere im Gesetzgebungsverfahren“, regelte und die
wohl „umfangreichsten Grundgesetzänderungen seit Bestehen der Bundesrepublik“ darstellte. Bezeichnet wird es als Föderalismusreform und hat das Ziel, die „Landeslegislative durch Vermehrung der Landesgesetzgebungskompetenz“ zu stärken, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern. Außerdem sollte das Gesetzgebungsverfahren beschleunigt und die Effizienz gesteigert werden. Durch die Änderung der konkurrierenden Gesetzgebung aus Art. 74 GG, erhielten die Länder bspw. die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über das Versammlungsrecht, das Gaststättenrecht, den Strafvollzug und die Besoldung, Versorgung und das Laufbahnrecht der Beamten.
Im Rahmen dieser Arbeit werde ich mich mit den Änderungen befassen, welche für die Beamten relevant sind. Insbesondere werde ich prüfen, inwieweit die Föderalismusreform zur Flexibilisierung des Beamtenrechts beigetragen hat, da sich vor
allem durch unterschiedliche Besoldung Mobilitätsanreize entwickelt haben, welche jedoch durch inkompatible Laufbahnrechte ausgebremst werden. Dieses Hemmnis
„birgt die Gefahr großer Unzufriedenheit der Betroffenen“.
Um die Änderungen der Föderalismusreform aufzuzeigen, wird zunächst der relevante Artikel 74 Abs. 1 Nr. 27 des Grundgesetzes ausgelegt. Anschließend wird ein Blick in die Vergangenheit geworfen, indem die Mobilität der Beamten vor der Föderalismusreform bewertet wird. Abschließend wird die eigentliche Frage der Flexibilität nach der Föderalismusreform geklärt.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Gesetzesänderungen insb. Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG
3 Flexibilität der Verwaltungsbeamten vor der Föderalismusreform
4 Flexibilität der Beamten nach der Föderalismusreform
4.1 Das Laufbahnrecht
4.2 Aufstiegsmöglichkeiten
4.2.1 Der Regelaufstieg
4.2.2 Der Verwendungs- und Bewährungsaufstieg
4.2.3 Der Praxisaufstieg
4.2.4 Die modulare Qualifizierung
4.2.5 Das Masterstudium
4.2.6 Die Beförderungssperrfristen
4.3 Die Besoldung
4.4 Der länderübergreifenden Dienstherrenwechsel
4.5 Die Altersgrenzen
5 Ergebnis
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit die Föderalismusreform von 2006 tatsächlich zu einer Flexibilisierung des Beamtenrechts beigetragen hat oder ob neue länderspezifische Regelungen die Mobilität von Beamten im öffentlichen Dienst durch inkompatible Laufbahnstrukturen und unterschiedliche Anforderungen eher behindern.
- Auswirkungen der Föderalismusreform auf das Beamtenrecht
- Vergleich der Laufbahnsysteme und Aufstiegsmöglichkeiten in den Bundesländern
- Analyse der Besoldungsunterschiede als Mobilitätsfaktor
- Herausforderungen beim länderübergreifenden Dienstherrenwechsel
- Bedeutung unterschiedlicher Höchstaltersgrenzen für die Mobilität
Auszug aus dem Buch
4.2.1 Der Regelaufstieg
Wie Zeile 1 der Abb. 2 zu entnehmen ist, bieten alle Länder auch nach der Föderalismusreform den Regelaufstieg an, welcher in Bayern und Rheinland-Pfalz allerdings Ausbildungsqualifizierung genannt wird. Dieser Begriff ist insoweit passend, da der Regelaufstieg durch den Abschluss einer Ausbildungsprüfung abgeschlossen wird.27
Erhebliche Unterschiede haben sich allerdings bei den Mindestzeiten für den Regelaufstieg ergeben. So geben für den einfachen Dienst nur Brandenburg (1 Jahr) und Rheinland-Pfalz (2 Jahre) Mindestzeiten für den Regelaufstieg vor. Bayern, Nordrhein-Westfalen und das Saarland sehen keine Mindestdienstzeiten vor und in den übrigen Bundesländern ist ein Regelaufstieg aus dem einfachen in den mittleren Dienst überhaupt nicht vorgesehen, da dieser entweder gar nicht mehr existiert (vgl. Abb. 1, Spalte 2), oder der Aufstieg nur aus Laufbahngruppe 1 in 2 vorgesehen ist (vgl. Abb. 1, Spalte 3).
Anders sieht es bei dem Aufstieg aus dem mittleren in den gehobenen Dienst aus, da dieser von allen Bundesländern vorgesehen wird. Bayern, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen verzichten auf die Mindestdienstzeit. Hessen macht diese von den Leistungen in der Laufbahnprüfung abhängig, belohnt also sehr gute und gute Leistungen mit nur einem Jahr, befriedigende mit zwei Jahren und alles Übrige mit drei Jahren Mindestdienstzeit. Die übrigen Bundesländer sehen Zeiten von drei bis fünf Jahren vor, wobei Sachsen-Anhalt mit sieben Jahren herausragt.28
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in die Föderalismusreform und ihre Zielsetzung sowie Vorstellung der Forschungsfrage zur Flexibilisierung des Beamtenrechts.
2 Gesetzesänderungen insb. Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG: Darstellung der Verlagerung der Gesetzgebungskompetenzen vom Bund auf die Länder und deren Auswirkungen auf das Beamtenrecht.
3 Flexibilität der Verwaltungsbeamten vor der Föderalismusreform: Analyse des Status quo vor 2006, insbesondere hinsichtlich der Mobilitätshindernisse und einheitlicher Vorgaben durch das BRRG.
4 Flexibilität der Beamten nach der Föderalismusreform: Detaillierte Untersuchung der neuen Laufbahnrechte, Aufstiegsmöglichkeiten, Besoldungsunterschiede und Mobilitätshürden nach der Reform.
5 Ergebnis: Fazit zur zwiespältigen Wirkung der Reform, die zwar Anreize durch Weiterbildung bietet, aber durch länderspezifische Unterschiede neue Mobilitätshürden schafft.
Schlüsselwörter
Föderalismusreform, Beamtenrecht, Laufbahnrecht, Mobilität, Regelaufstieg, Besoldung, Dienstherrenwechsel, öffentliche Verwaltung, Wettbewerbsföderalismus, Laufbahngruppen, Modulare Qualifizierung, Altersgrenzen, Masterstudium, Beförderungssperrfristen, Qualifikationsebene
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit primär?
Die Arbeit untersucht, wie sich die Föderalismusreform von 2006 auf die Mobilität von Beamten zwischen den Bundesländern ausgewirkt hat und ob das Ziel einer Flexibilisierung des Beamtenrechts erreicht wurde.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Arbeit konzentriert sich auf Laufbahnrecht, Aufstiegsmöglichkeiten, Besoldung, länderübergreifende Dienstherrenwechsel und unterschiedliche Altersgrenzen für die Verbeamtung.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die Kernfrage lautet: Hat die Föderalismusreform tatsächlich zur Flexibilisierung des Beamtenrechts beigetragen, oder verhindern unterschiedliche Landesregelungen heute eine einfache Mobilität?
Welche wissenschaftliche Methodik liegt der Arbeit zugrunde?
Es handelt sich um eine Vorschriftenanalyse, die Gesetzesänderungen sowie länderspezifische Regelungen im Beamtenrecht vergleicht und bewertet.
Was umfasst der Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil analysiert detailliert die verschiedenen Laufbahnsysteme, die Aufstiegsarten (Regel-, Verwendungs-, Praxisaufstieg, modulare Qualifizierung) und die Besoldungssituation der Länder.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung am besten?
Wichtige Begriffe sind Föderalismusreform, Beamtenrecht, Mobilitätshindernisse, Laufbahngruppen und Wettbewerbsföderalismus.
Warum ist laut der Arbeit eine einheitliche Regelung bei Altersgrenzen wichtig?
Unterschiedliche Höchstaltersgrenzen führen bei einem Länderwechsel zu einer existentiellen Unsicherheit für Beamte, die ihren Beamtenstatus verlieren könnten, wenn sie die Grenze im Ziel-Bundesland bereits überschritten haben.
Welche Auswirkung hat die modulare Qualifizierung?
Sie ermöglicht Beamten durch zusätzliche berufsbegleitende Qualifizierungsmaßnahmen, in höhere Laufbahnen aufzusteigen, wobei die Ausgestaltung zwischen den Ländern stark variiert.
- Quote paper
- Lukas Kropp (Author), 2015, Hat die Föderalismusreform zur Flexibilisierung des Beamtenrechts beigetragen?, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/320764
