Diese Seminararbeit gibt einen Überblick über die Grundsteuer von ihrer historischen Entwicklung über die subjektive Steuerprlicht, die Berechnung, Fälligkeit und den Erlass der Grundsteuer.
Die Grundsteuer ist eine der ältesten bekannten Steuern. In Deutschland gibt es ein einheitliches Grundsteuerrecht seit dem 1. April 1938. Die Grundsteuer ist eine Realsteuer im Sinne von § 3 Abs. 2 AO (auch Objekt- oder Sachsteuer). Im Mittelpunkt der Grundsteuer steht nicht eine natürliche beziehungsweise juristische Person, sondern ein Objekt: der Grundbesitz (§ 2 GrStG). Da die Grundsteuer nach Art. 106 Abs. 6 GG den Gemeinden zufließt, handelt es sich um eine Gemeindesteuer.
Inhaltsverzeichnis
1 Historischer Hintergrund der Grundsteuer
2 Die Grundsteuer im Überblick
3 Die subjektive Steuerpflicht
3.1 Heberecht nach § 1 Abs. 1 i.V.m. § 46 GrStG
3.2 Steuergegenstand der Grundsteuer nach § 2 GrStG
3.3 Steuerbefreiungen nach den §§ 3 bis 8 GrStG
3.4 Die Entstehung der Grundsteuer nach § 9 Abs. 2 GrStG
3.5 Der Steuerschuldner der Grundsteuer nach § 10 GrStG
3.6 Die Haftung nach den §§ 11, 12 GrStG
4 Berechnung der Grundsteuer
4.1 Feststellung des Einheitswerts
4.2 Ermittlung des Grundsteuermessbetrages nach den §§ 13 bis 15 GrStG
4.3 Anwendung des Hebesatzes nach § 25 GrStG
4.4 Festsetzung der Grundsteuer nach § 27 GrStG
4.5 Anfechtbarkeit der Bescheide nach den §§ 347 ff. AO
5 Fälligkeit der Grundsteuer nach § 28 GrStG
6 Erlass der Grundsteuer
6.1 Erlass aus Billigkeitsgründen nach den §§ 163, 227 AO
6.2 Grundsteuererlass für Kulturgüter und Grünanlagen nach § 32 GrStG
6.3 Erlass der Grundsteuer wegen Wesentlicher Ertragsminderung nach § 33 GrStG
6.4 Frist für die Antragstellung auf Grundsteuererlass
7 Reform
8 Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit analysiert die rechtlichen Grundlagen, die Ermittlung und die Erhebung der deutschen Grundsteuer. Ziel ist es, ein tiefgreifendes Verständnis des Besteuerungsverfahrens sowie der Möglichkeiten des Steuererlasses zu vermitteln und die verfassungsrechtliche Problematik der aktuellen Einheitsbewertung zu beleuchten.
- Historische Entwicklung und Einordnung der Grundsteuer als Gemeindesteuer
- Die subjektive Steuerpflicht sowie die Haftungstatbestände
- Methodik der Grundsteuerberechnung (Einheitswert, Messbetrag, Hebesatz)
- Voraussetzungen und Verfahren für den Erlass der Grundsteuer
- Kritische Würdigung der aktuellen Reformdiskussion vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung
Auszug aus dem Buch
3.6 Die Haftung nach den §§ 11, 12 GrStG
Aus § 11 GrStG ergeben sich die speziellen Regelungen der persönliche Haftung für die Erbringung der Grundsteuer. Zu den haftenden Personen gehört der Erwerber des Grundbesitzes. Diese Haftung für die Grundsteuer besteht neben dem Käufer auch für den Verkäufer und ehemaligen Eigentümer und bezieht sich auf jene Grundsteuer, die für den Zeitraum seit dem Beginn des letzten vor der Grundstücksübereignung liegenden Kalenderjahrs zu entrichten ist. Neben dem Eigentümer haften auch der Nießbraucher des Grundstücks und Personen mit einem dem Nießbrauch ähnlichen Recht für die Erbringung der Grundsteuer (vgl. Scheffler, 2012, S. 369, 370).
Außer der persönlichen Haftung kennt das GrStG noch die dingliche Grundsteuerhaftung. Dies begründet sich damit, dass die Grundsteuer als öffentliche Last auf dem Grundstück lastet. Einer Grundbucheintragung gem. § 12 GrStG bedarf es dafür nicht. Aus der öffentlichen Last resultiert ein öffentlich-rechtliches dingliches Recht (vgl. Scheffler, 2012, S. 369, 370).
Die dinglichen Sicherungsrechte sind die Rechte, aufgrund derer das Grundstück haftet. Der Gläubiger kann so auf das Objekt im Wege der Zwangsvollstreckung zugreifen. Das führt zu einer Verpflichtung seitens des Grundstückeigentümers, – wenn er den Betrag nicht anderweitig aufbringen kann – die Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu dulden. Die dinglichen Sicherungsrechte werden aufgrund dieser Duldungspflicht auch als Verwertungsrechte bezeichnet (vgl. Röder-Persson, 2004, S. 69).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Historischer Hintergrund der Grundsteuer: Beschreibt die Ursprünge der Grundsteuer von der römischen Zeit bis hin zu den städtischen Steuerpraktiken des Mittelalters.
2 Die Grundsteuer im Überblick: Vermittelt die rechtliche Einordnung der Grundsteuer als Realsteuer und Gemeindesteuer sowie deren wirtschaftliche Bedeutung für Kommunen.
3 Die subjektive Steuerpflicht: Behandelt die Bestimmung des Steuerschuldners, das Heberecht der Gemeinden und die verschiedenen Haftungsformen.
4 Berechnung der Grundsteuer: Erläutert das mehrstufige Verfahren zur Ermittlung der Steuerlast, ausgehend vom Einheitswert über den Messbetrag bis hin zum Hebesatz.
5 Fälligkeit der Grundsteuer nach § 28 GrStG: Definiert die zeitlichen Vorgaben zur Entrichtung der Steuer und die Regelungen für Kleinbeträge.
6 Erlass der Grundsteuer: Analysiert die Bedingungen für einen Steuererlass bei Härtefällen, Kulturgütern oder wesentlichen Ertragsminderungen.
7 Reform: Diskutiert die verfassungsrechtliche Kritik an der Einheitsbewertung und die laufenden Bestrebungen zur Neugestaltung des Steuerrechts.
8 Fazit: Führt die Kritik an der mangelnden Praxistauglichkeit der aktuellen Bewertungsmethoden zusammen und bewertet den Handlungsspielraum des Gesetzgebers.
Schlüsselwörter
Grundsteuer, Einheitswert, Hebesatz, Grundsteuergesetz, Realsteuer, Steuerschuldner, Ertragswertverfahren, Sachwertverfahren, Grundsteuermessbetrag, Eigentumswohnung, Steuererlass, Billigkeitsgründe, Grundsteuerreform, Verkehrswert, Gemeindesteuer
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit bietet eine fundierte rechtswissenschaftliche Analyse der deutschen Grundsteuer, von ihren historischen Wurzeln bis hin zur aktuellen Debatte um eine grundlegende Reform.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Fokus stehen die subjektive Steuerpflicht, die Ermittlung der Bemessungsgrundlage, die Berechnung der Steuerschuld, die Erlassmöglichkeiten sowie die verfassungsrechtliche Problematik der Bewertung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die komplexen gesetzlichen Regelungen des Grundsteuergesetzes transparent darzustellen und aufzuzeigen, warum die derzeitige Bewertungsmethode in der Kritik steht und reformbedürftig ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtsdogmatische Analyse, die auf der Auslegung der einschlägigen Gesetzestexte (GrStG, BewG, AO) und der kritischen Würdigung aktueller Rechtsprechung und Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Steuerpflicht, die technischen Details der Steuerberechnung, die Fälligkeitsregeln und die verschiedenen Tatbestände, die einen Erlass der Steuer ermöglichen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Einheitswert, Hebesatz, Grundsteuermessbetrag, Realsteuer und Grundsteuerreform geprägt.
Was unterscheidet die Grundsteuer A von der Grundsteuer B?
Die Grundsteuer A betrifft land- und forstwirtschaftliches Grundvermögen, während die Grundsteuer B für sonstige bebaute oder unbebaute Grundstücke sowie Erbbaurechte Anwendung findet.
Wann ist ein Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung möglich?
Ein Erlass ist möglich, wenn eine Rohertragsminderung von mehr als 50 % vorliegt, die der Eigentümer nicht selbst zu vertreten hat, beispielsweise durch unverschuldeten Leerstand.
Warum steht die aktuelle Grundsteuerberechnung in der Kritik?
Die Kritik richtet sich vor allem gegen die veralteten Hauptfeststellungszeitpunkte der Einheitswerte (1964 in alten bzw. 1935 in neuen Bundesländern), die nicht mehr den aktuellen Verkehrswerten entsprechen und somit den Gleichheitssatz verletzen.
Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht in diesem Kontext?
Das Gericht entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Berechnungsmethoden und hat den Gesetzgeber bereits zu Neuregelungen verpflichtet, um die Grundsteuer rechtskonform auszugestalten.
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- Maria List (Author), 2015, Die Grundsteuer im Überblick. Historischer Hintergrund, Berechnung, Erlass, Reform, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/318148
