Die nachfolgende Abhandlung befasst sich mit der Thematik der betrieblichen Altersversorgung (bAV), geregelt im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)1. Es wird das Urteil des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Bremen vom 22.06.2011 (Az.: 2 Sa 76/10) analysiert und im Anschluss mögliche Folgen der Entscheidung für Arbeitgeber und –nehmer aufgezeigt.
Im genannten Urteil wird geklärt, ob ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Kündigung der Entgeltumwandlung und Rückabwicklung einer Pensionskassenversorgung hat, wenn er sich noch in einem Arbeitsverhältnis befindet. Das Urteilt basiert auf dem Sachverhalt, dass eine Arbeitnehmerin, in zweiter Instanz, auf die Verurteilung des Arbeitgebers zur Einwilligung in die Kündigung eines Versicherungsvertrages bzw. zur Kündigung durch den Arbeitgeber selbst, klagte.
Inhaltsverzeichnis
A. Aufgabenstellung
B. Urteil des Landesarbeitsgerichtes Bremen
I. Durchlaufenen Instanzen
II. Der Orientierungssatz
III. Der Tatbestand
IV. Die erstinstantielle Entscheidung
V. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes
C. Überblick über die betrieblichen Altersversorgung und zum BetrAVG
I. Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
II. Die betriebliche Altersversorgung
1. Versorgungsansprüche
2. Zusageformen der betrieblichen Altersversorgung
3. Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung
D. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Bremen vom 22.06.2011 hinsichtlich des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Kündigung einer Entgeltumwandlungsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses. Ziel ist es, die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Rückabwicklung sowie die daraus resultierenden Konsequenzen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Fürsorge- und Rücksichtnahmepflichten zu untersuchen.
- Analyse des LAG Bremen Urteils (Az.: 2 Sa 76/10)
- Rechtliche Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
- Bedeutung der Fürsorge- und Rücksichtnahmepflichten gemäß § 241 Abs. 2 BGB
- Zulässigkeit der vorzeitigen Rückabwicklung von Entgeltumwandlungsvereinbarungen
- Strukturen und Durchführungswege der bAV
Auszug aus dem Buch
II. Der Orientierungssatz
Das Landesarbeitsgericht Bremen führte in seinem Orientierungssatz folgende Punkte auf:
1. Zu den im Rahmen von § 241 Abs. 2 BGB zu berücksichtigenden Interessen gehört das Interesse an Minderung einer finanziellen Notlage jedenfalls dann, wenn diese im Zusammenhang mit den wechselseitigen vertraglichen Rechten und Pflichten der Parteien des Arbeitsvertrages steht.
2. Ein Arbeitnehmer kann demnach vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser die Kündigung erklärt, des zu Gunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Versicherungsvertrags mit dem Inhalt einer Entgeltumwandlung in Beiträge an eine Pensionskasse. Ein rechtliches Verbot, das die Rückabwicklung des Versicherungsvertrages und die Auszahlung des Rückkaufswertes an den Arbeitnehmer verhindert, besteht nicht.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Aufgabenstellung: Einleitung in die Thematik der betrieblichen Altersversorgung und Zielsetzung der Analyse des LAG Bremen Urteils.
B. Urteil des Landesarbeitsgerichtes Bremen: Detaillierte Darstellung des Verfahrensgangs, des Sachverhalts sowie der erstinstanzlichen und berufungsgerichtlichen Entscheidungsgründe.
C. Überblick über die betrieblichen Altersversorgung und zum BetrAVG: Erläuterung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, der verschiedenen Versorgungsformen und der arbeitsrechtlichen Einordnung der bAV.
D. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Entscheidung, wonach eine Rückabwicklung von Entgeltumwandlungsvereinbarungen bei finanzieller Notlage möglich ist.
Schlüsselwörter
Betriebliche Altersversorgung, bAV, Entgeltumwandlung, BetrAVG, LAG Bremen, Rücksichtnahmepflicht, Fürsorgepflicht, Pensionskasse, Arbeitnehmerschutz, Arbeitsverhältnis, Rückabwicklung, Versicherungsvertrag, finanzielle Notlage, § 241 BGB, Privatautonomie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit untersucht einen speziellen arbeitsrechtlichen Fall, in dem eine Arbeitnehmerin die Kündigung und Rückabwicklung ihrer Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung gegenüber ihrem Arbeitgeber durchsetzen wollte.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Fokus stehen das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG), die vertraglichen Grundlagen von Entgeltumwandlungen und die Anwendung der arbeitsrechtlichen Rücksichtnahmepflicht.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Analyse der rechtlichen Begründung des LAG Bremen, warum ein Arbeitnehmer auch bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen eine Rückabwicklung der bAV verlangen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Fallanalyse und Kommentierung sowie die Auswertung von Gesetzen und Fachliteratur zum Arbeitsrecht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Aufarbeitung des konkreten Urteils, die Erläuterung der gesetzlichen Rahmenbedingungen der bAV und die theoretische Herleitung der arbeitsvertraglichen Pflichten wie der Treue- und Fürsorgepflicht.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere betriebliche Altersversorgung, Entgeltumwandlung, Rücksichtnahmepflicht und das BetrAVG als zentrales Schutzgesetz.
Inwieweit schränkt das Urteil die unternehmerische Freiheit ein?
Das Gericht sah das Schutzinteresse der Arbeitnehmerin in einer finanziellen Notlage als vorrangig an, was den Arbeitgeber verpflichtet, bei der Kündigung des Versicherungsvertrages mitzuwirken, auch wenn dies einen administrativen Aufwand bedeutet.
Ist das Ergebnis der Arbeit auf jeden Fall übertragbar?
Die Arbeit weist darauf hin, dass es fraglich bleibt, ob zukünftige Gerichte bei ähnlichen Sachverhalten ebenso entscheiden oder ob etwa die Höhe des angesparten Kapitals eine größere Rolle bei der Interessenabwägung spielen wird.
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- Maria Adam (Author), 2014, Anspruch des Arbeitnehmers auf Auflösung einer betrieblichen Altersversorgung, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/314844
