Fragestellung und Einleitung
Die in vorliegender Arbeit behandelte Parlamentarische Versammlung (PV) nimmt im System der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine gewisse Sonderrolle ein. Sicherlich kann eine Parlamentarische Versammlung nicht losgelöst von Ihrer Mutterorganisation betrachtet und untersucht werden, gerade bei einer in letzter Zeit immer öfter totgesagten und als überflüssig bezeichneten Organisation (Vgl. Interview Volmer) ist dies problematisch. Jedoch soll der Fokus stark auf den eigentlichen Untersuchungsgegenstand beschränkt werden – deshalb wird weitestgehend auf eine generelle Untersuchung der vieldiskutierten Zukunftsfähigkeit der OSZE verzichtet (Vgl. hierzu: Lutz/Tudyka 2000).
Im Folgenden soll es um die Aufgaben, Funktionen und Wirkmechanismen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gehen, nicht nur unter sicherheits- und entwicklungspolitischen Gesichtspunkten, sondern auch aus einer akteurszentrierten Perspektive: der Bedeutung die die PV der OSZE für das einzelne parlamentarische Mitglied in der BRD haben kann. Hierbei wird untersucht, inwieweit die OSZE PV nur ein „außenpolitischer Abenteuerspielplatz“ für den einzelnen Abgeordneten ist, auf dem er seine Fähigkeiten übt und verbessert, oder ob man als Delegationsmitglied tatsächlich Handlungsmöglichkeiten besitzt.
Die Bezeichnung der OSZE PV als Nichtregierungsorganisation mag zunächst paradox klingen, da sie nicht das ist, was man sich im Vergleich mit Greenpeace und amnesty international unter einer typischen Non-Governmental-Organisation (NGO) vorstellt, und die Mutterorganisation OSZE eine Regierungsorganisation erster Kategorie war und vielleicht noch ist. Trotzdem zieht die PV der OSZE meiner Ansicht nach einen Großteil ihrer Funktionalität aus ihrem „Nicht-Regierungs-Sein“ im Gegensatz zur OSZE selbst als Regierungsorganisation, wobei eine PV per Definition natürlich keine rein zivilgesellschaftliche, sondern eine, mit Berufspolitikern bestückte, parlamentarische Basis hat.
Die Literatur und Quellenlage erwies sich erwartungsgemäß als schlecht, für einen besseres Verständnis empfiehlt sich auch die gesamte Betrachtung der im Anhang beigefügten Interviews, für die ich mich bei meinen Interviewpartnern herzlich bedanken möchte.
Inhaltsverzeichnis
1.) Fragestellung und Einleitung
2.) Zur Gründungsgeschichte der OSZE PV
3.) Organe der OSZE PV
4.) Finanzierung und Budget
5.) Aufgaben der OSZE PV
6.) Verhältnis zur Mutterorganisation
7.) Instrumente und Betätigungsfelder
7.1) Jahrestagungen / Erklärungen & Resolutionen
7.2) Wahlbeobachtung:
7.3) Demokratieteams/ad-hoc Ausschüsse
7.4) Weitere Aktivitäten
7.5) Normentransfer
8.) Die OSZE PV als Betätigungsfeld der Mitglieder des deutschen Bundestages
9.) Reformansätze und Entwicklungsperspektiven für die OSZE PV
10.) Ergebnis und Fazit
11.) Literatur
12.) Anhänge: Interviews
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Parlamentarische Versammlung (PV) der OSZE als außenpolitisches Instrument und als Betätigungsfeld für Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, ob die PV lediglich als „außenpolitischer Abenteuerspielplatz“ dient oder ob sie tatsächliche Handlungsmöglichkeiten für Parlamentarier bietet, um außenpolitische Prozesse zu beeinflussen.
- Analyse der Funktionen und Wirkmechanismen der OSZE PV.
- Untersuchung des Verhältnisses zwischen der PV und der OSZE-Exekutive.
- Evaluation des Nutzens der Mitgliedschaft für Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
- Diskussion von Reformansätzen und der Zukunftsfähigkeit der Institution.
- Betrachtung von Instrumenten wie Wahlbeobachtung und Normentransfer.
Auszug aus dem Buch
7.) Instrumente und Betätigungsfelder der OSZE PV
7.1) Jahrestagungen / Erklärungen & Resolutionen:
Natürlicherweise bilden die Jahrestagung und die auf ihnen verabschiedeten Erklärungen und Resolutionen das Rückgrat der OSZE PV. Daneben findet seit 1995 eine kleinere Herbsttagung zu verschiedensten Themen an verschiedenen Orten statt, hier kommt auch üblicherweise der ständige Ausschuss der PV wiederum zusammen . Als drittes Treffen wurde im Jahre 2001 die Wintertagung eingeführt, die am Sitz der OSZE in Wien stattfindet und sich als zweitgrößtes Treffen im OSZE PV Kalender etabliert hat. Nach Aussprache und Diskussion werden Erklärungen und Resolutionen, die auf der Jahrestagung abgegeben und beschlossen wurden, an den Ministerrat der OSZE, den OSZE-Vorsitzenden sowie auch an die Parlamente der teilnehmenden Staaten weitergeleitet. Als großer formaler Vorteil wird angesehen, dass hier auch zu kontroversen und kritischen Themen Stellung bezogen werden kann, da die PV nicht dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegt und Resolutionen mit Mehrheit verabschieden kann (Oliver 1996: 45f.) Dieser formale Vorteil darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Resolutionen weder für die OSZE-Exekutive noch für die Teilnehmerstaaten bindend sind – insofern ist diskutierbar, ob im Hinblick auf ein „soft power Konzept“ der OSZE PV eine einstimmige Resolution nicht doch eine größere Außenwirkung hätte.
Zusammenfassung der Kapitel
1.) Fragestellung und Einleitung: Einführung in die Rolle der OSZE PV im OSZE-System und Formulierung der Fragestellung zur Bedeutung für einzelne Abgeordnete.
2.) Zur Gründungsgeschichte der OSZE PV: Darstellung der historischen Entwicklung und Institutionalisierung der Versammlung seit dem NATO-Gipfel 1990 und der Charta von Paris.
3.) Organe der OSZE PV: Überblick über die Gremienstruktur, einschließlich des Ständigen Ausschusses, des Präsidiums und der drei Allgemeinen Ausschüsse.
4.) Finanzierung und Budget: Erläuterung der Haushaltsstruktur und der Beitragsregeln, die sich an OSZE-Regierungskonferenzen orientieren.
5.) Aufgaben der OSZE PV: Definition der formalen Aufgaben gemäß Geschäftsordnung und Einordnung der parlamentarischen Funktionen im OSZE-Kontext.
6.) Verhältnis zur Mutterorganisation: Analyse der Interdependenzen zwischen der Parlamentarischen Versammlung und der Exekutive der OSZE sowie des Demokratiedefizits.
7.) Instrumente und Betätigungsfelder: Untersuchung der Arbeitsschwerpunkte, insbesondere Jahrestagungen, Wahlbeobachtung und Demokratieförderung.
8.) Die OSZE PV als Betätigungsfeld der Mitglieder des deutschen Bundestages: Beleuchtung der deutschen Delegation und des persönlichen Nutzens für die beteiligten Abgeordneten.
9.) Reformansätze und Entwicklungsperspektiven für die OSZE PV: Diskussion der Profilierung der Versammlung als internationale Organisation und notwendiger institutioneller Reformen.
10.) Ergebnis und Fazit: Zusammenführende Bewertung der Möglichkeiten und Grenzen der OSZE PV als außenpolitisches Instrumentarium.
11.) Literatur: Auflistung der verwendeten Quellen und Interviewpartner.
12.) Anhänge: Interviews: Dokumentation der geführten Experteninterviews mit Politikern und Referatsleitern.
Schlüsselwörter
OSZE, Parlamentarische Versammlung, Außenpolitik, Bundestag, Wahlbeobachtung, Demokratieförderung, Internationale Organisation, Parlamentarier, Sicherheitspolitik, Normentransfer, Krisenprävention, Deutschland, politische Partizipation, Institutionenforschung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Parlamentarische Versammlung der OSZE hinsichtlich ihrer Funktionen, ihrer institutionellen Stellung im OSZE-Gefüge und ihres Nutzens für die Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die Aufgabenbereiche wie Wahlbeobachtung, Demokratieförderung, das Verhältnis zur OSZE-Exekutive sowie Möglichkeiten des Normentransfers und der außenpolitischen Kompetenzbildung für Abgeordnete.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist zu analysieren, ob die OSZE PV für Abgeordnete lediglich ein "Abenteuerspielplatz" ist oder ob sie reale Handlungsmöglichkeiten zur außenpolitischen Einflussnahme bietet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse sowie der Auswertung von Experteninterviews mit Abgeordneten und Referatsleitern des Bundestages.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Organe, das Budget, die Instrumente der PV, das Verhältnis zur Mutterorganisation sowie die spezifische Rolle der deutschen Delegation.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind OSZE, Parlamentarische Versammlung, Wahlbeobachtung, Außenpolitik, Bundestag und politische Partizipation.
Wie bewerten die befragten Politiker den Nutzen der Mitgliedschaft in der OSZE PV?
Der Nutzen wird primär in der Netzwerkbildung, dem Erwerb außenpolitischer Expertise und der Möglichkeit gesehen, in Nischenthemen oder spezifischen Krisenregionen über parlamentarische Kanäle Einfluss zu nehmen.
Gibt es ein Demokratiedefizit bei der OSZE PV?
Ja, die Arbeit identifiziert ein Demokratiedefizit, da die OSZE PV keine bindende Legislativfunktion hat und die Exekutive der OSZE kaum einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen ist.
- Arbeit zitieren
- Philip Kusch (Autor:in), 2004, Die Parlamentarische Versammlung der OSZE - zwischen 'Nichtregierungsorganisation' und 'außenpolitischem Abenteuerspielplatz', München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/31042
