Die wesentliche Frage, die sich in dieser Arbeit stellt, ist, wo die Differenzen zwischen den in der Verfassung niedergeschriebenen Freiheitsrechten und der Realität in Russland und seiner Presse liegen.
„Der Kreml kann die Verbreitung politischer Nachrichten […] nahezu monopolartig kontrollieren“.
Wie setzt der Kreml dies in Anbetracht der umfangreichen Freiheitsrechte um? Erfüllen russische Medien ihre demokratische Funktion?
Auf der Reporter ohne Grenzen Rangliste der Pressefreiheit belegt Russland nur den 148. von 179 Plätzen.7 Allein dies zeigt auf, dass es in Russland ernsthafte Schwierigkeiten mit der Pressefreiheit gibt, denen diese Arbeit auf den Grund gehen soll. Genau genommen, soll vor allem die staatliche Instrumentalisierung des Fernsehens untersucht werden. Laut einer Umfrage der Stiftung für öffentliche Meinung beziehen neun von zehn der russischen Bürger ihre politischen Nachrichten aus dem Fernsehen.8 Demnach ist es sinnvoll, dass das Fernsehen in das Zentrum dieser Arbeit rückt.
Um diese Frage zu beantworten, wird wie folgt verfahren: In Kapitel zwei der Arbeit soll zunächst die Funktion von Medien in Demokratien dargestellt werden. Im darauffolgenden Kapitel wird schließlich erläutert, wie die Freiheit der (Massen-) Medien im Gesetz verankert ist, um im anschließenden Kapitel zu untersuchen wie diese Freiheiten offenbar unterwandert werden und letztendlich die drei großen Fernsehsender des Landes als Sprachrohr des Staates dienen. Im letzten Kapitel sollen aus den vorangehenden Analysen Schlussfolgerungen gezogen werden.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. MEDIEN UND DEMOKRATIE
3. PRESSEFREIHEIT IN DER RUSSISCHEN VERFASSUNG
4. DIE SYSTEMATISCHE KONTROLLE DES MEDIENSYSTEMS DURCH DEN STAAT
4.1. EINIGE VORBEMERKUNGEN ZUM VERHÄLTNIS VON PRESSEFREIHEIT UND DER RUSSISCHEN GESELLSCHAFT
4.2. NEUE GESETZE GEGEN JOURNALISTEN
4.3. DIE GEZIELTE ENTMACHTUNG DER "MEDIENMOGULE"
4.4. SYSTEMATISCHE GLEICHSCHALTUNG DER REDAKTIONEN AM BEISPIEL VON NTV
4.5. SELBSTZENSUR
4.6. DIE FUNKTION VON KRITISCHEN MEDIEN
5. SCHLUSSTEIL: TOTALE KONTROLLE DER MEDIEN DURCH DEN STAAT?
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Diskrepanz zwischen den in der russischen Verfassung verankerten Pressefreiheiten und der tatsächlichen medialen Realität unter der Präsidentschaft von Wladimir Putin. Im Fokus steht dabei die Analyse der staatlichen Instrumentalisierung des Fernsehens und die systematische Einschränkung unabhängiger Berichterstattung.
- Staatliche Kontrolle und Mediensysteme in Russland
- Die Rolle von Gesetzen bei der Einschränkung der Pressefreiheit
- Methoden der Einflussnahme auf Medienmogule und Redaktionen
- Phänomene der Selbstzensur bei Medienschaffenden
- Die Funktion und Marginalisierung kritischer Medien
Auszug aus dem Buch
4.2. Neue Gesetze gegen Journalisten
Das 1991 verabschiedete „Gesetz über Massenmedien“ wurde bereits in Kapitel 2 ausführlich beschrieben. Mit dem erneuten Amtsantritt von Wladimir Putin im Mai 2012 wurden einige weitere Gesetze eingeführt, die die Arbeit von Journalisten deutlich schwieriger machen. Nachdem beispielsweise erst im Dezember 2011 Verleumdung liberalisiert wurde und nicht mehr als Straftat galt, wurde dieser Paragraph kurz nach Putins Amtseinführung bemerkenswert zügig wieder aufgenommen. Vor der Liberalisierung des Gesetzes waren seit 2009 etwa 800 Menschen (hauptsächlich Journalisten und Blogger) wegen Verleumdung verklagt worden. Die Kläger stammten dabei hauptsächlich aus dem Staatsapparat.
Wenig später wurde das Gesetz über Landesverrat und Spionage erweitert. Als Spion darf nun nicht mehr ausschließlich verklagt werden, wer für ausländische Geheimdienste arbeitet, sondern auch wer generell und „allgemein“ die Sicherheit des Landes gefährdet. Die neuen Strafen bei Gesetzesverstoß liegen bei bis zu 500.000 Rubel respektive acht Jahren Gefängnis.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Die Einleitung beleuchtet die diskutable Funktion der Medien im politischen System Russlands und führt in die zentrale Problematik der staatlichen Medienkontrolle ein.
2. MEDIEN UND DEMOKRATIE: Dieses Kapitel erörtert die grundlegende Bedeutung von Medien als "vierte Gewalt" und deren Funktion für die politische Willensbildung in einer Demokratie.
3. PRESSEFREIHEIT IN DER RUSSISCHEN VERFASSUNG: Hier werden die verfassungsrechtlichen Garantien zur Pressefreiheit dargelegt und deren rechtliche Umsetzung durch das "Gesetz über Massenmedien" analysiert.
4. DIE SYSTEMATISCHE KONTROLLE DES MEDIENSYSTEMS DURCH DEN STAAT: Das Hauptkapitel untersucht detailliert die verschiedenen Strategien der Regierung, von Gesetzesverschärfungen über die Entmachtung von Medienmogulen bis zur Gleichschaltung von Sendern und der Förderung von Selbstzensur.
5. SCHLUSSTEIL: TOTALE KONTROLLE DER MEDIEN DURCH DEN STAAT?: Der Schlussteil fasst die ernüchternden Erkenntnisse zusammen und bestätigt, dass das russische Mediensystem unter einer zentralen, staatlich gelenkten Kontrolle steht.
Schlüsselwörter
Pressefreiheit, Russland, Wladimir Putin, Medienkontrolle, Fernsehen, Zensur, Propaganda, Staat, Journalismus, Gleichschaltung, Medienmogule, Demokratie, TV Doschd, Selbstzensur, politische Kommunikation
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie der russische Staat die Pressefreiheit einschränkt und die Medienlandschaft kontrolliert, um seine politische Agenda durchzusetzen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zu den Schwerpunkten gehören die Rolle der Verfassung, die gezielte Entmachtung von Medienunternehmern, der Einsatz neuer restriktiver Gesetze und die systematische Gleichschaltung von Fernsehsendern.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Diskrepanz zwischen den in der Verfassung garantierten Freiheitsrechten und der Realität der staatlich gesteuerten Medienlandschaft aufzudecken.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit basiert auf einer Literatur- und Quellenanalyse, die wissenschaftliche Studien, Berichte internationaler Organisationen und Umfragedaten kombiniert, um die staatliche Instrumentalisierung russischer Medien zu belegen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit der rechtlichen Lage, der Verdrängung regierungskritischer Medienmogule, der Transformation von Redaktionen am Beispiel von NTV sowie der Rolle der Selbstzensur.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Wesentliche Begriffe sind Pressefreiheit, staatliche Medienkontrolle, Propaganda, Zensur, Dekorative Demokratie und die Rolle des Fernsehens als primäres Instrument der politischen Steuerung.
Wie reagieren russische Journalisten auf den staatlichen Druck?
Die Arbeit beschreibt eine ausgeprägte Resignation und die verbreitete Praxis der Selbstzensur, um sowohl den eigenen Arbeitsplatz zu sichern als auch, in extremen Fällen, die persönliche Sicherheit zu gewährleisten.
Welche Rolle spielt der Sender TV Doschd im Kontext der Arbeit?
TV Doschd dient als Fallbeispiel für einen Sender, der trotz finanzieller Unabhängigkeit und Bemühungen um kritischen Journalismus zunehmend unter staatlichen Druck gerät und durch den Ausschluss von Kabelnetzen in seiner Existenz gefährdet wird.
- Arbeit zitieren
- Erik Sabas (Autor:in), 2014, Pressefreiheit in Russland seit 2000. Zwischen Verfassung und Realität, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/310173
