Als Kommissionspräsident Juncker am 15.07.2014 im EP die Leitlinien für seine Kommission vorstellte, beinhaltete die Agenda insgesamt zehn Punkte. Neben Themen wie Impulse für Arbeitsplätze oder eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion, war einer der Aspekte, die EU zu einer Union des demokratischen Wandels zu formen.
Doch seine Ausführungen blieben wenig greifbar. Juncker sah dabei seine Wahl zum Kommissionspräsidenten unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Wahlen zum EP 2014 als ersten Schritt hin zu einem demokratischeren Europa. Welche Schritte diesem folgen sollen, um die EU demokratischer zu gestalten und sie ihren Bürgern näher zu bringen, blieb allerdings offen.
Auch in dem Arbeitsprogramm für 2015, dass Juncker am 16.12.2014 vorstellte, erschienen auf den ersten Blick keinerlei Initiativen bezüglich einer Union des demokratischen Wandels. Erst im Anhang finden sich ganz am Ende dazu insgesamt drei Initiativen, die unter dem Punkt einer Union des demokratischen Wandelns firmieren, welche aber nur interinstitutionelle Vereinbarungen für eine bessere Regelsetzung und Übereinkommen über ein verbindliches Transparenzregister beinhalten. Fast scheint es so, als wäre der Punkt eine Union des demokratischen Wandels zu schaffen für die Kommission für das Jahr 2015 nicht von oberster Priorität und würde durch andere Anliegen in den Hintergrund gedrängt werden.
Deshalb kann es sich lohnen, vorhandene Instrumente in den EU-Verträgen zu untersuchen, die helfen könnten, eine Union des demokratischen Wandels zu schaffen, ohne neue Schritte gehen zu müssen. An erster Stelle muss hier die EBI genannt werden, mit der die Kommission von Unionsbürgern zum Erlassen eines Rechtsakts aufgefordert werden kann.
Regelmäßig initiierte und erfolgreich abgeschlossene EBI könnten dabei in Zukunft unter Umständen dazu führen, dass sich über diese Möglichkeit die EU hin zu einer Union des demokratischen Wandels entwickelt, wie es der Kommissionspräsident in einer Rede im Juli 2014 bereits forderte, da die EBI möglicherweise die Bürger näher an die EU heran bringt.
Im Folgenden wird die EBI theoretisch einzuordnen, bevor die Grundlage und der Ablauf einer EBI dargestellt werden. Anschließend wird auf Verlauf, Ziele und Entwicklung der EBI Right2Water eingegangen, die beispielhaft für die EBI steht. Abschließend wird auf Grundlage von erhobenen Umfragedaten den Erfolg der EBI und der EBI Right2Water und andere Effekte dieser zu bewerten.
Inhaltsverzeichnis
1 „EINE UNION DES DEMOKRATISCHEN WANDELNS“ ALS EINE POLITISCHE LEITLINIE FÜR DIE NEUE EUROPÄISCHE KOMMISSION DES NEUEN KOMMISSIONSPRÄSIDENTEN JEAN-CLAUDE JUNCKER
2 KANN BÜRGERBETEILIGUNG IM GROßEN STIL ERFOLGREICH SEIN? DER VERSUCH EINER ANALYSE UND BEWERTUNG DER EUROPÄISCHEN BÜRGERINITIATIVE ANHAND DER RIGHT2WATER-INITIATIVE
2.1 Die Europäische Bürgerinitiative als Form der partizipativen Demokratie – der Versuch einer theoretischen Einordnung
2.1.1 Die partizipative Demokratie im Anschluss an die Theorien von Barber, Habermas und Cohen und Sabel
2.1.2 Die partizipative Demokratie als Herrschaftsausübung basierend auf der Beteiligung des Volkes
2.2 Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Bürgerinitiative
2.3 Der Ablauf einer Europäischen Bürgerinitiative
2.4 Verlauf, Ziele und Entwicklung der EBI Right2Water
2.5 Analyse der EBI Right2Water basierend auf Umfragedaten
2.5.1 Glauben Sie, die Right2Water-Initiative war oder ist noch erfolgreich?
2.5.2 Glauben Sie, dass das Konzept der Europäischen Bürgerinitiative ein Erfolg ist oder sein kann?
2.5.3 Welchen Effekt hatte der Prozess der Right2Water-Initiative auf Ihr Bild der EU? Glauben Sie, dass die Right2Water-Initiative irgendeinen Effekt hinsichtlich der Europäischen Identität hatte? Welchen Effekt hatte der Prozess der Right2Water-Initiative auf das Gefühl, sich als Europäer zu fühlen?
2.5.4 Fazit: Durchweg positiven Effekte; Unterschiede zwischen Unterstützern und Nicht-Unterstützern
3 REGELMÄßIGE ANWENDUNG DER EUROPÄISCHEN BÜRGERINITIATIVE ALS UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION AUF IHREM WEG, DIE EUROPÄISCHE UNION DEN BÜRGERN NÄHER ZU BRINGEN
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit die Europäische Bürgerinitiative (EBI) am Beispiel der Right2Water-Initiative als Instrument der partizipativen Demokratie erfolgreich ist und ob sie dazu beitragen kann, die Europäische Union ihren Bürgern näher zu bringen und somit das Ziel einer „Union des demokratischen Wandels“ zu unterstützen.
- Theoretische Einordnung der partizipativen Demokratie
- Rechtliche Grundlagen und Ablauf einer EBI
- Analyse des Erfolgs und der Auswirkungen der Right2Water-Initiative
- Empirische Auswertung durch eine Umfrage unter Unionsbürgern
- Evaluation des Potenzials der EBI für die zukünftige demokratische Gestaltung der EU
Auszug aus dem Buch
2.5.1 Glauben Sie, die Right2Water-Initiative war oder ist noch erfolgreich?
Für die Mehrheit aller Befragten war oder ist die Right2Water-Initiative ein Erfolg. Vor allem die Unterstützer bewerten die Initiative durchweg positiv, während die Nicht-Unterstützer eher geteilter Meinung sind. Dennoch konnte auch hier insgesamt ein Erfolg der EBI Right2Water ausgemacht werden. Auffällig ist, dass 66,40% der Nicht-Unterstützer nicht wissen, ob die EBI Right2Water erfolgreich war oder noch ist. Das könnte auf einen geringen Bekanntheitsgrad der EBI Right2Water schließen lassen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 „EINE UNION DES DEMOKRATISCHEN WANDELNS“ ALS EINE POLITISCHE LEITLINIE FÜR DIE NEUE EUROPÄISCHE KOMMISSION DES NEUEN KOMMISSIONSPRÄSIDENTEN JEAN-CLAUDE JUNCKER: Dieses Kapitel stellt die politischen Leitlinien von Jean-Claude Juncker vor und diskutiert die EBI als mögliches Instrument zur Demokratisierung der EU.
2 KANN BÜRGERBETEILIGUNG IM GROßEN STIL ERFOLGREICH SEIN? DER VERSUCH EINER ANALYSE UND BEWERTUNG DER EUROPÄISCHEN BÜRGERINITIATIVE ANHAND DER RIGHT2WATER-INITIATIVE: Der Hauptteil ordnet die EBI theoretisch ein, beleuchtet ihre Grundlagen und analysiert detailliert die Right2Water-Initiative mittels empirischer Umfragedaten.
3 REGELMÄßIGE ANWENDUNG DER EUROPÄISCHEN BÜRGERINITIATIVE ALS UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION AUF IHREM WEG, DIE EUROPÄISCHE UNION DEN BÜRGERN NÄHER ZU BRINGEN: Das abschließende Kapitel bewertet das Potenzial der EBI als Werkzeug für die Kommission, um die Bürger enger an die EU zu binden und demokratische Prozesse zu stärken.
Schlüsselwörter
Europäische Bürgerinitiative, EBI, Right2Water, partizipative Demokratie, Jean-Claude Juncker, Europäische Kommission, demokratischer Wandel, politische Partizipation, Unionsbürger, Europäische Identität, Umfragedaten, Bürgerbeteiligung, Wasserrecht, Demokratisierung, EU-Politik
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Europäische Bürgerinitiative (EBI) als Instrument der partizipativen Demokratie, insbesondere am Beispiel der Right2Water-Initiative, und bewertet deren Erfolg sowie Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen den Bürgern und der Europäischen Union.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die theoretische Verankerung der partizipativen Demokratie, die rechtlichen und formalen Abläufe der EBI sowie die empirische Untersuchung von Erfolgswahrnehmung und Identitätseffekten bei Unionsbürgern.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu eruieren, ob die Bürgerbeteiligung im großen Stil durch die EBI erfolgreich sein kann und wie sie dazu beitragen kann, die Ziele der neuen Europäischen Kommission unter Jean-Claude Juncker bezüglich einer Union des demokratischen Wandels zu verwirklichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Erkenntnisgewinnung verwendet?
Der Autor führt eine politikwissenschaftliche Analyse durch, die auf einer theoretischen Fundierung basiert und durch eine eigene, quantitative Umfrage unter 174 Unionsbürgern ergänzt wird, um die Wirkung der Right2Water-Initiative zu messen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einordnung (nach Barber, Habermas u.a.), die Darstellung des rechtlichen Rahmens und des Ablaufs einer EBI sowie eine detaillierte Analyse der Right2Water-Initiative anhand selbst erhobener Umfragedaten zu deren Erfolg und Identitätseffekten.
Durch welche Schlüsselbegriffe ist die Forschungsarbeit charakterisiert?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Europäische Bürgerinitiative, partizipative Demokratie, demokratischer Wandel, Bürgerbeteiligung, Right2Water-Initiative und Unionsbürgerschaft charakterisiert.
Welchen Einfluss hatte die Right2Water-Initiative laut der Umfrage auf das Bild der Europäischen Union?
Die Umfrage ergab, dass für die Mehrheit der Befragten die Initiative keinen direkten Einfluss auf ihr Bild der EU hatte, wobei unter denjenigen, die eine Veränderung feststellten, die positiven Effekte leicht überwogen.
Führt die EBI zu einer stärkeren Europäischen Identität?
Insgesamt konnte laut der Umfrage eher eine Stärkung als eine Schwächung der Europäischen Identität durch die EBI festgestellt werden, wobei die Unterschiede zwischen Unterstützern und Nicht-Unterstützern signifikant sind.
Wie bewerten die Befragten den Erfolg der Right2Water-Initiative?
Die Mehrheit aller Befragten betrachtet die Initiative als Erfolg, wobei die Unterstützer der Initiative eine deutlich positivere Bewertung abgeben als die Nicht-Unterstützer.
Was schlägt der Autor zur weiteren Nutzung der EBI vor?
Der Autor empfiehlt eine regelmäßige Anwendung der EBI, um die EU den Bürgern näher zu bringen, und unterstreicht die Notwendigkeit, das Modell der EBI bekannter zu machen und stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern.
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- Fabian Herbst (Author), 2015, Bürgerbeteiligung im großen Stil? Analyse und Bewertung der Europäischen Bürgerinitiative anhand der Right2Water-Initiative, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/310067
