Die vorliegende Arbeit ist ein Kurzbericht über das Gender Budgeting in Österreich.
Gender Budgeting meint in diesem Zusammenhang (EB zu Art. 13 B-VG), „die Auswirkungen des Verwaltungshandelns und der Budgetpolitik insb. hinsichtlich der Verteilung und Aufbringung öffentlicher Mittel auf Frauen und Männer zu analysieren und gegebenenfalls korrigierende Maßnahmen zu ergreifen.“
Ob diese Gesetzesentwürfe auch tatsächliche Maßnahmen mit sich führen, wird im Folgenden analysiert.
Inhaltsverzeichnis
1. Scheinstrategie Gender Budgeting
1.1 Einleitung
1.2 Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen
1.3 Analyse der Arbeitshilfe und Umsetzungsbeispiele
1.4 Überprüfung aktueller Budgetgesetze
1.5 Vorläufige Schlussfolgerung
1.6 Abgleich Ministerialentwurf und Regierungsvorlage
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht kritisch die praktische Implementierung von Gender Budgeting in der österreichischen Bundesverwaltung und hinterfragt, ob es sich dabei um ein wirksames Steuerungsinstrument zur Gleichstellung oder lediglich um eine rhetorische Scheinstrategie handelt.
- Analyse der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen (Art. 13 B-VG)
- Evaluation der "Arbeitshilfe für Gender Budgeting" in der Verwaltung
- Untersuchung konkreter Umsetzungsbeispiele in verschiedenen Politikfeldern
- Überprüfung aktueller budgetrelevanter Gesetzgebungsvorhaben auf Gender-Relevanz
- Kritische Würdigung der Diskrepanz zwischen politischem Anspruch und gesetzlicher Realität
Auszug aus dem Buch
Beispiel Wirtschaftsförderung München (S. 19-21)
Eine Studie wies nach, dass die Förderung von Männern (Unternehmensgründung) „in diesem [Münchner; hier also keine Generalisierung] Fall“ teurer war als jene von Frauen. Der Folgesatz (S. 19) stellt etwas aus dem Zusammenhang gerissen nach: „Im Bereich der Gesundheitsförderung ist bekannt, dass Frauen oft »teurer« sind als Männer, unter anderem da bisweilen die Kosten für Schwangerschaften und Geburt Frauen zugeschlagen werden. Reproduktion ist jedoch als allgemeines gesellschaftliches Gut und nicht als Kostenfaktor, der durch eine gesellschaftliche Nutzerinnengruppe »verursacht« wird zu bewerten. Die entsprechenden Kosten wären in der Konsequenz von der Allgemeinheit der Bürgerinnen und Bürger zu tragen.“ Dass Männer „teurer“ sind wird (S. 21) schließlich im Folgenden mit höheren Fördersummen und höheren Misserfolgsquoten begründet. Letztendlich lege die Untersuchung eine Umgestaltung der Gründungsförderung dahingehend nahe, dass vermehrt Frauen gefördert werden, da „vermutlich Potenziale ungenutzt bleiben.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Scheinstrategie Gender Budgeting: Einleitende Reflexion über die Diskrepanz zwischen dem theoretischen Anspruch des Gender Budgeting und der tatsächlichen Umsetzung in der österreichischen Verwaltung.
1.1 Einleitung: Darstellung der persönlichen Motivation und der initialen Auseinandersetzung mit der "Arbeitshilfe für Gender Budgeting" des Bundeskanzleramtes.
1.2 Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen: Untersuchung der verfassungsrechtlichen Verankerung in Art. 13 Abs. 3 B-VG sowie der nicht rechtsverbindlichen Ministerratsbeschlüsse zur Budgetplanung.
1.3 Analyse der Arbeitshilfe und Umsetzungsbeispiele: Kritische Prüfung des Leitfadens und dessen Anwendung an Beispielen wie der Gesundheitsförderung in Oberösterreich, der Wirtschaftsförderung in München und dem Sportstättenbau in Berlin.
1.4 Überprüfung aktueller Budgetgesetze: Analyse des Ministerialentwurfs zum Budgetbegleitgesetz 2011 und Feststellung, dass geschlechterspezifische Auswirkungen oft als "nicht zuordenbar" deklariert werden.
1.5 Vorläufige Schlussfolgerung: Zusammenfassende Bewertung des Vorhabens als mögliche Scheinstrategie aufgrund mangelnder systematischer Implementierung.
1.6 Abgleich Ministerialentwurf und Regierungsvorlage: Detaillierter Vergleich der parlamentarischen Entwürfe, der aufzeigt, wie Gender-Aspekte im Gesetzgebungsprozess systematisch entfallen.
Schlüsselwörter
Gender Budgeting, Haushaltsführung, Gleichstellung, Budgetpolitik, Verwaltungsmanagement, Art. 13 B-VG, Budgetbegleitgesetz, Gender Mainstreaming, Rechtsgrundlage, Haushaltsrecht, Gender-Perspektive, Wirkungsorientierung, Politikevaluation, Gesetzgebungsverfahren, Budgetbericht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit untersucht die Effektivität und Ernsthaftigkeit von Gender Budgeting als Instrument der österreichischen Bundesverwaltung.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die rechtliche Verankerung, die methodische Umsetzung in Leitfäden sowie die praktische Anwendung in konkreten Haushalts- und Gesetzgebungsvorhaben.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu prüfen, ob Gender Budgeting tatsächlich zur Geschlechtergleichstellung beiträgt oder lediglich als formale "Scheinstrategie" ohne substanzielle Wirkung angewendet wird.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Autorin nutzt eine explorative Analyse von Rechtsgrundlagen, Arbeitshilfen (Leitfäden) und aktuellen Gesetzestexten, ergänzt durch eine kritische Interpretation von Fallbeispielen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Lücke zwischen den gesetzlichen Anforderungen (Art. 13 B-VG) und der tatsächlichen Umsetzung in den Budgetbegleitgesetzen sowie in ausgewählten regionalen und städtischen Förderbeispielen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Gender Budgeting, Haushaltsführung, Gleichstellung, Budgetpolitik, Verwaltungsmanagement und Wirkungsanalyse sind die prägenden Begriffe.
Warum wird Gender Budgeting als "Scheinstrategie" bezeichnet?
Weil die Untersuchung zeigt, dass in aktuellen Ministerialentwürfen oft behauptet wird, eine geschlechtsspezifische Zuordnung sei nicht möglich, was das Ziel des Gender Budgeting faktisch aushebelt.
Welche Rolle spielen die Ministerratsbeschlüsse?
Die Arbeit ordnet diese als politisches Bekenntnis ("Selbstverpflichtung") ein, weist jedoch darauf hin, dass diese nicht rechtsverbindlich sind.
Was zeigt der Vergleich von Ministerialentwurf und Regierungsvorlage?
Es zeigt sich ein systematisches Verschwinden von Gender-Aspekten aus den Entwürfen, was die Umsetzung des eigentlich geforderten "Herzstücks" des Gender Mainstreaming in Frage stellt.
Welches Fazit zieht die Autorin zum Budgetbegleitgesetz 2011?
Die Autorin stellt fest, dass durch die Begründung, Auswirkungen seien nicht zuordenbar, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Geschlechteraspekt faktisch unmöglich gemacht wird.
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- Dorothee Baum (Author), 2013, Die Scheinstrategie des Gender Budgeting in Österreich, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/308122
