Beinahe wöchentlich können wir mittlerweile in den Nachrichten verfolgen, wie Flüchtlinge – vornehmlich aus dem (nord-)afrikanischen Raum – vergeblich versuchen, Hilfe, Schutz und möglicherweise auch eine neue Heimat auf dem europäischen Kontinent zu finden. Der Mittelmeerraum bildet eine Art „Burggraben“ und die „Festung Europa“ schottet sich ab.
Während die Einen schon auf dem Weg nach Norden ihr Leben verlieren, weil sie sich aus purer Verzweiflung auf eine Überfahrt in vollkommen überfüllten und nicht hochseetauglichen Booten einlassen, werden die wenigen, die es doch bis ans rettende Ufer schaffen, in den meisten Fällen wie Kriminelle behandelt: Als illegale, irreguläre oder bestenfalls „undokumentierte“ Migranten bekommen sie es mit staatlichen Akteuren zu tun, deren Auftreten oftmals nur schwerlich mit unserer Werteorientierung vereinbar zu sein scheint.
Immer wieder taucht in diesem Zusammenhang auch der Name „Frontex“ auf. Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit ist die europäische Grenzschutzagentur (offiziell: „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“) innerhalb von nur einem Jahrzehnt zum wichtigsten Stützpfeiler eines EU-weiten, gemeinschaftlichen Grenzregimes herangewachsen. Während Kritiker der Agentur immer wieder vorwerfen, eine aktive Flüchtlingsabwehr zu betreiben und zumindest indirekt an Menschenrechtsverletzungen beteiligt zu sein, geben sich ihre Vertreter nach außen hin eher zahm.
Inwiefern Anspruch und Wirklichkeit hier tatsächlich übereinstimmen, soll im Rahmen dieser Abhandlung erörtert werden. Was soll Frontex also leisten, was kann Frontex leisten – und wie vertragen sich die entsprechenden Erwartungen mit der Realität? Welche Schlussfolgerungen können daraus abgeleitet werden? Und wo besteht möglicherweise Reformbedarf? Dies sind die Leitfragen, an denen sich die vorliegende Untersuchung orientieren wird, um die Tätigkeit von Frontex kritisch würdigend einzuordnen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Aufbau
1.3 Forschungsstand und Quellenlage
2. Anspruch – Koordinierte Grenzsicherung mit humanitärem Antlitz
2.1 Warum Frontex? / Was ist Frontex?
2.2 Arbeitsauftrag und Arbeitsweise
2.3 Personelle, finanzielle und materielle Ausstattung
3. Wirklichkeit – Verteidigung der „Festung Europa“
3.1 Die Frontex-Strategie: Externalisierung und Technologisierung
3.2 Frontex und die Menschenrechte
3.3 Mangelnde Transparenz trifft auf fehlende demokratische Kontrolle
4. Zukunft
4.1 Drohnen gegen Flüchtlinge?
4.2 Gibt es noch Hoffnung?
5. Schlussbetrachtung
5.1 Fazit
5.2 Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Untersuchung analysiert den ambivalenten Charakter der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Das primäre Ziel ist es, den diskrepanten Gegensatz zwischen dem offiziellen Anspruch, Migration lediglich zu koordinieren, und der beobachtbaren Wirklichkeit der Abschottungspolitik und Menschenrechtsverletzungen kritisch zu erörtern.
- Entstehungskontext und strukturelle Arbeitsweise von Frontex
- Die Rolle von Externalisierung und technologischer Überwachung
- Analyse der Menschenrechtskonformität operativer Einsätze
- Defizite in Transparenz und demokratischer Kontrolle
- Zukunftsperspektiven im Kontext von EUROSUR und Drohneneinsätzen
Auszug aus dem Buch
3.2 Frontex und die Menschenrechte
Von Beginn ihrer operativen Tätigkeit an sieht sich die Grenzschutzagentur Frontex mit dem Vorwurf konfrontiert, regelmäßig die Grund- und Menschenrechte von Flüchtlingen zu missachten. Nahrung erfährt dieser durch diverse Berichte von NGOs wie Human Rights Watch, Pro Asyl, Amnesty International oder dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Dabei machten insbesondere die so genannten „Push Back“-Operationen vor Griechenland Schlagzeilen, bei denen – nicht selten mitten auf dem Meer – „Flüchtlinge systematisch völkerrechtswidrig zurückgewiesen“ und angesichts ihrer oftmals seeuntauglichen Ausrüstung bewusst in eine lebensgefährliche Situation gebracht werden. Zwar ist die direkte Beteiligung der Agentur schwer nachzuweisen, doch „abgesehen von wenigen Ausnahmen fanden alle dokumentierten Push Backs im Operationsgebiet von Frontex statt“. Und damit geht mindestens eine moralische Verantwortung einher. Ausgesprochen zynisch mutet vor diesem Hintergrund die Einlassung des ehemaligen Bundesinnenministers Friedrich an, die von Mechthild Baumann „als pars pro toto für die Meinung der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten aufgeführt wird, [...] [wonach Frontex] vorwiegend der Rettung der auf hoher See in Gefahr geratenen Flüchtlinge [dient]“.
Solange Frontex es als „Erfolg“ bezeichnet, wenn es gelingt, Flüchtlinge auf immer andere, gefährlichere Routen abzudrängen (und auch dazu dienen Push Backs!), kann der vorgeblich humanitäre Gedanke nicht wirklich ernst genommen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problemstellung der europäischen Flüchtlingspolitik ein und ordnet die Rolle von Frontex als zentralen Akteur bei der Sicherung der Außengrenzen ein.
2. Anspruch – Koordinierte Grenzsicherung mit humanitärem Antlitz: Das Kapitel erläutert die Entstehung, den Arbeitsauftrag sowie die personelle und finanzielle Ausstattung von Frontex als Koordinierungsagentur.
3. Wirklichkeit – Verteidigung der „Festung Europa“: Hier wird der Gegensatz zwischen dem theoretischen Auftrag und der realen Praxis der Externalisierung, Technologisierung und der Menschenrechtsproblematik kritisch beleuchtet.
4. Zukunft: Dieser Abschnitt analysiert zukünftige Entwicklungen wie den Einsatz von Drohnen und das System EUROSUR sowie die Frage nach möglichen Reformen.
5. Schlussbetrachtung: Das Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und diskutiert das Dilemma zwischen Flüchtlingsabwehr und humanitären Verpflichtungen.
Schlüsselwörter
Frontex, Grenzschutz, Festung Europa, Flüchtlingspolitik, Menschenrechte, Externalisierung, Grenzregime, Migration, EUROSUR, Überwachung, Push Back, Flüchtlingsabwehr, demokratische Kontrolle, Asyl, Grenzsicherheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Wirken der EU-Grenzschutzagentur Frontex und hinterfragt, inwiefern deren Handeln mit dem erklärten humanitären Anspruch in Einklang steht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das EU-Grenzregime, die Methoden der Migrationskontrolle, die Einhaltung von Menschenrechten und die Transparenz bzw. Kontrollierbarkeit der Agentur.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist eine kritische Würdigung der Tätigkeit von Frontex durch eine Analyse der Diskrepanz zwischen öffentlichem Anspruch und der praktischen Realität an den Außengrenzen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung basiert auf einer Literaturanalyse, der Auswertung von Berichten verschiedener NGOs und Institutionen sowie der kritischen Betrachtung der Rechtsgrundlagen von Frontex.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil wird der Aufbau von Frontex, die Strategien der Externalisierung und Technologisierung, der Umgang mit Menschenrechten und die mangelnde demokratische Kontrolle detailliert analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird primär durch Begriffe wie Frontex, Flüchtlingsschutz, Menschenrechte, Externalisierung und Grenzmanagement charakterisiert.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Grundrechtsbeauftragten?
Der Autor steht der Position skeptisch gegenüber, da das Angestelltenverhältnis und die formale Struktur der Agentur die Unabhängigkeit und Gestaltungsmöglichkeiten stark einschränken.
Welches Dilemma wird im Zusammenhang mit EUROSUR beschrieben?
Das Dilemma besteht darin, dass Technologien zur Grenzüberwachung, die offiziell auch zur Rettung dienen sollen, faktisch als Instrumente der Abschottung und Überwachung gegen Flüchtlinge eingesetzt werden.
- Quote paper
- Frank Bodenschatz (Author), 2014, Zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Der ambivalente Charakter der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/304020
