In studentischen Wohngemeinschaften wird das Internet meist unter den Mitbewohnern geteilt. Der Anschluss wird häufig auf den Namen eines WG-Mitglieds angemeldet, während sich die anderen Bewohner üblicherweise an den Kosten beteiligen. Bei der gemeinsamen Nutzung eines Anschlusses ergibt sich die Schwierigkeit, eine im Internet begangene Rechtsverletzung einer bestimmten Person zuzuordnen.
Kann der Internetanschlussinhaber für eine Rechtsverletzung durch Dritte haftbar gemacht werden? Und wie ist die Haftungssituation in einer studentischen Wohngemeinschaft für den Anschlussinhaber eines von mehreren Mitbewohnern mitbenutzten WLAN-Anschlusses?
Literatur und Rechtsprechung haben sich in den letzten Jahren mit möglichen Haftungskonzepten für private Anschlussinhaber beschäftigt, deren Internetzugang von Dritten, zumeist Unbefugte oder Familienangehörige, für Rechtsverletzungen missbraucht wurde.
Ziel dieser Arbeit ist eine Übertragung der bisherigen Entscheidungen zur Haftung des Anschlussinhabers auf die Situation in einer studentischen Wohngemeinschaft mit einem von mehreren Mitbewohnern mitbenutzten W-LAN-Anschluss.
In Kapitel B werden zunächst mögliche Haftungskonzepte und Konstellationen vorgestellt, die für die Bestimmung der Haftung relevant sein können. Anschließend gibt Kapitel C einen Überblick zur Entwicklung und Diskussion der Rechtsprechung zur Haftung eines privaten Internetanschlussinhabers. Dabei werden insbesondere die vom Bundesgerichtshof (im Folgenden BGH) entwickelten Grundsätze zur Störerhaftung betrachtet.
Über die bisherige Rechtsprechungslinie wird im darauffolgenden Kapitel D eine Übertragung auf die Haftungssituation in einer studentischen Wohngemeinschaft diskutiert und die Frage erörtert, inwieweit der Anschlussinhaber dafür zu sorgen hat, dass Rechtsverstöße seiner Mitbewohner nicht begangen werden und ob er dennoch haftbar gemacht werden kann. Eine Zusammenfassung und ein Ausblick in Kapitel E schließen diese Arbeit ab.
Inhaltsverzeichnis
A. EINLEITUNG UND PROBLEMSTELLUNG
B. HAFTUNGSKONZEPTE UND MÖGLICHE SACHVERHALTSKONSTELLATIONEN
I. Täterschaftliche Haftung
II. Haftung als Mittäter, Beteiligter oder Gehilfe
III. Das Konzept der Störerhaftung nach den Grundsätzen des BGH
C. ENTWICKLUNG DER RECHTSPRECHUNG ZUR HAFTUNG PRIVATER INTERNETANSCHLUSSINHABER
I. Rechtsprechung zur Störerhaftung des Anschlussinhabers
1. Sommer unseres Lebens-Urteil
2. Morpheus-Urteil
3. Unterschiedliche Bewertung der Prüfungspflichten
II. Abkehr von der Störerhaftung des Anschlussinhabers
1. BearShare-Urteil
2. Erhöhte sekundäre Darlegungslast und Nachforschungspflicht
D. ÜBERTRAGUNG AUF DIE HAFTUNGSSITUATION IN STUDENTISCHER WOHNGEMEINSCHAFT
1. Mögliche Prüfungspflichten für den Anschlussinhaber
2. Abkehr vom besonderen Vertrauensverhältnis
3. Sonderfall Minderjährige
4. Sonderfall ungesichertes WLAN
5. Übertragung der Haftungsbeschränkung für Provider
6. Fazit
E. ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Haftungssituation von privaten Internetanschlussinhabern in studentischen Wohngemeinschaften unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Ziel ist es, die auf familiäre Konstellationen zugeschnittenen Haftungskonzepte – insbesondere das BearShare-Urteil – auf die gemeinschaftliche Internetnutzung in Wohngemeinschaften zu übertragen und zu erörtern, unter welchen Voraussetzungen Anschlussinhaber für Rechtsverstöße ihrer Mitbewohner haftbar gemacht werden können.
- Analyse der Haftungskonzepte: Täterschaftliche Haftung vs. Störerhaftung.
- Entwicklung der BGH-Rechtsprechung (Sommer unseres Lebens, Morpheus, BearShare).
- Die sekundäre Darlegungslast und Nachforschungspflichten des Anschlussinhabers.
- Übertragung auf studentische WGs unter Beachtung von Vertrauensverhältnissen.
- Bewertung von Sonderfällen wie Minderjährigen und ungesicherten WLAN-Netzen.
Auszug aus dem Buch
BearShare-Urteil
Der BGH führt die Rechtsprechung des Morpheus-Urteils mit der BearShare-Entscheidung in Bezug auf erwachsene Familienmitglieder fort und verschärft die Darlegungslast in ihren Grundsätzen. Nach aktueller BGH-Rechtsprechung, haftet der Anschlussinhaber ohne Kenntnis nicht für Internet-Urheberrechtsverletzungen durch volljährige Familienangehörige. Im konkreten Fall nutzte der volljährige Stiefsohn des Beklagten eine Tauschbörse, um Musikdateien zum Herunterladen zur Verfügung zu stellen.
Den Anschlussinhaber trifft nach dem BGH-Urteil weder die Pflicht, über die rechtswidrige Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären, noch ist es ihm zuzumuten, die Nutzung rechtswidriger Programme durch volljährige Familienangehörige zu untersagen, solange keine Anhaltspunkte für derartige Nutzung vorliegen. Die Prüfungspflichten gegenüber Volljährigen hat der BGH also im Vergleich zu seinem Urteil bei der Rechtsverletzung durch ein 13-jähriges Kind gelockert. Zum einen weil keine gesetzliche Aufsichtspflicht bestehe und zum anderen, weil der Volljährige für sein Handeln selbst verantwortlich sei. Des Weiteren nennt der BGH die familiäre Verbundenheit, auf dem die Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige beruht. Wegen des grundrechtlich geschützten Vertrauensverhältnisses zwischen Familienangehörigen (vgl. Art. 6 I GG) dürfe keine Überwachungspflicht bestehen, außer es gibt konkrete Anhaltspunkte für die Rechtsverletzung. Nur dann kommt eine Störerhaftung in Frage.
Zum Umfang der Prüfungspflichten stellt der BGH fest, dass dies nach Einzelfall beurteilt werden müsse. Dabei werden „Funktion und Aufgabenstellung“ des potentiellen Störers sowie die Eigenverantwortlichkeit des unmittelbaren Rechteverletzers berücksichtigt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. EINLEITUNG UND PROBLEMSTELLUNG: Einführung in die Problematik der Haftungszuordnung bei gemeinsam genutzten Internetanschlüssen in studentischen WGs.
B. HAFTUNGSKONZEPTE UND MÖGLICHE SACHVERHALTSKONSTELLATIONEN: Vorstellung der theoretischen Grundlagen für die Haftung, insbesondere die täterschaftliche Haftung und das Konzept der Störerhaftung.
C. ENTWICKLUNG DER RECHTSPRECHUNG ZUR HAFTUNG PRIVATER INTERNETANSCHLUSSINHABER: Historischer Abriss der BGH-Rechtsprechung von den ersten Filesharing-Urteilen bis hin zur neueren Abkehr von der Störerhaftung.
D. ÜBERTRAGUNG AUF DIE HAFTUNGSSITUATION IN STUDENTISCHER WOHNGEMEINSCHAFT: Anwendung der abstrakten BGH-Grundsätze auf die konkrete Situation von WG-Mitbewohnern unter Berücksichtigung von Prüfungspflichten und Sonderfällen.
E. ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK: Fazit zur Haftungsrisikominimierung und Forderung nach gesetzlicher Klarheit für private Internetanschlussinhaber.
Schlüsselwörter
Internetrecht, Störerhaftung, Filesharing, Anschlussinhaber, Wohngemeinschaft, BearShare, sekundäre Darlegungslast, Prüfungspflichten, Urheberrechtsverletzung, Internetanschluss, WLAN-Sicherung, Haftungsrisiko, Rechtswissenschaft, BGH, Privatrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Problematik, inwieweit ein Inhaber eines privaten Internetanschlusses für Rechtsverletzungen (insbesondere Filesharing) haftbar gemacht werden kann, wenn dieser Anschluss von weiteren Personen, wie etwa WG-Mitbewohnern, genutzt wird.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Felder umfassen die Haftungskonzepte des deutschen Internetrechts, die Entwicklung der BGH-Rechtsprechung zur Störerhaftung sowie die spezifische Übertragung dieser Grundsätze auf studentische Wohngemeinschaften.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Untersuchung, ob und inwieweit die vom BGH für familiäre Konstellationen entwickelten Entlastungsgrundsätze auf die weniger formelle Struktur einer studentischen Wohngemeinschaft anwendbar sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Hausarbeit, die auf einer tiefgehenden Analyse der aktuellen Rechtsprechung, von Urteilen und einschlägiger juristischer Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert zunächst die drei Haftungskonzepte (Täterschaft, Mittäterschaft/Gehilfenschaft, Störerhaftung), führt dann durch die Meilensteine der BGH-Rechtsprechung (Sommer unseres Lebens bis BearShare) und überträgt diese Erkenntnisse methodisch auf die WG-Situation.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär über Begriffe wie Störerhaftung, Filesharing, sekundäre Darlegungslast, Anschlussinhaberhaftung und Internetrecht charakterisieren.
Wie unterscheidet sich die Situation in der WG von familiären Konstellationen?
Der BGH stützt sich bei Familien oft auf das "besondere Vertrauensverhältnis" (Art. 6 GG). Die Arbeit erörtert, ob dieses Vertrauen auch auf WG-Mitbewohner übertragen werden kann oder ob hier ein eher funktionaler Ansatz erforderlich ist.
Wie wirkt sich ein ungesichertes WLAN auf die Haftung aus?
Die Arbeit arbeitet heraus, dass das Betreiben eines ungesicherten WLAN als Gefahrenquelle angesehen werden kann, was die Prüfungspflichten des Anschlussinhabers in Bezug auf Sicherungsmaßnahmen erhöht.
Welche Rolle spielt die sekundäre Darlegungslast für den Anschlussinhaber?
Die sekundäre Darlegungslast zwingt den Anschlussinhaber dazu, im Falle einer Abmahnung aktiv vorzutragen, ob und wer neben ihm Zugang zum Internet hatte, um die Vermutung seiner eigenen täterschaftlichen Haftung zu widerlegen.
Bedarf es einer gesetzlichen Neuregelung?
Ja, die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die unterschiedliche Bewertung durch verschiedene Gerichte Rechtsunsicherheit schafft und eine klare gesetzliche Regelung zur Haftungsfreistellung für private Anschlussinhaber wünschenswert wäre.
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- B.A. Alexandra Pfleiderer (Author), 2015, Internetrecht. Haftung privater Internetanschlussinhaber, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/303314
