Diese Arbeit im Seminar „Neue Grundrechte – Analyse und Vorschläge“ möchte zuerst den Blick zurück wagen. Dabei untersucht sie Grundrechte im Herrenchiemseer Entwurf und im Entwurf des Parlamentarischen Rates.
Aber auch der Blick nach vorn ist von Bedeutung. So werden im Rahmen dieser Seminararbeit die Entwürfe des Grundgesetzes nach verpassten Chancen erörtert. Innerhalb dessen sollen keine konkreten Formulierungsvorschläge genannt werden, sondern generelle Vorschläge zur Schaffung neuer Grundrechte, die bei den Entwurfsberatungen auf Herrenchiemsee und in Bonn zur Diskussion standen, aber letztlich nicht den Weg in das Grundgesetz fanden.
Durch die wörtliche Wiedergabe der ursprünglichen Formulierungsvorschläge aus den Beratungen können dennoch Schlüsse auf eine mögliche Formulierung neuer Grundrechte geschlossen werden. Zitate wichtiger Beteiligter, aber auch zeitgenössische Bewertungen, führen zu einer erhöhten Anschaulichkeit der Abhandlung. Es wird zu zeigen sein, dass schon die Mütter und Väter des Grundgesetzes zum Teil wegweisende und neuartige Grundrechtsvorschläge einbrachten, gleichwohl viele von ihnen nicht den Weg in den Verfassungstext fanden.
Die vorliegende Arbeit widmet sich folglich zuerst dem Herrenchiemseer Entwurf und untersucht diesen und die Beratungen nach möglichen verpassten Chancen. Anschließend werden die Diskussionen im Parlamentarischen Rat betrachtet und ebenso nach verpassten Chancen untersucht. Ein verfassungsgeschichtlicher Abriss soll jeweils dazu dienen, die Einordnung zu gewährleisten.
Letztlich werden die Grundrechtsvorschläge, die nicht den Weg in das fertige Grundgesetz gefunden haben, bewertet, ob sie wirklich verpasste Chancen aus heutiger Perspektive sind und ob eine Einführung durch Verfassungsänderung möglich und sinnvoll ist.
Dabei beschränkt sich diese Arbeit auf die Erörterung ausgewählter Materien. Auf eine komplette Darstellung der Entwürfe des Grundgesetzes und der Beratungsverläufe muss hier verzichtet werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Der Herrenchiemseer Verfassungsentwurf
I. Verfassungsgeschichtliche Einordnung
1. Vorgeschichte
2. Der Herrenchiemseer Verfassungskonvent
II. Der Entwurf und seine Grundrechte
III. Verpasste Chancen auf Herrenchiemsee?
C. Der Entwurf des Parlamentarischen Rates
I. Zusammensetzung und Verlauf der Beratungen
1. Der Ausschuss für Grundsatzfragen
2. Der Grundgesetz-Entwurf des Parlamentarischen Rates
II. Die Grundrechte im Bonner Entwurf
1. Vorbilder und Grundlagen
2. Richtungsentscheidung und Weichenstellung
3. Richtungsänderung?!
III. Verpasste Chancen im Entwurf des Parlamentarischen Rates?
1. Art. 2 GG
a) Schutz des keimenden Lebens
b) Recht auf körperliche Unversehrtheit
c) Garantie eines Existenzminimums
d) Das Recht auf Heimat
2. Art. 3 GG
a) Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
b) Konkretisierter Gleichheitssatz
3. Art. 5 GG
4. Art. 6 GG
a) Elternrecht
b) Uneheliche Kinder
5. Art. 9 GG
6. Art. 10 GG
7. Art. 11 GG
8. Art. 14 GG
9. Gestrichene Grundrechte
a) Wahlrecht und Wahlfreiheit
b) Recht auf freie Zeit zur Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte
10. Soziale Grundrechte
1. Wesen der sozialen Grundrechte
2. Die sozialen Grundrechte im Verfassungsgefüge
3. Verpasste Chance?
D. Resümee und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Seminararbeit untersucht die Entwicklung der Grundrechte vom Herrenchiemseer Entwurf bis zum endgültigen Entwurf des Parlamentarischen Rates. Ziel ist es, in den Entwurfsberatungen diskutierte Vorschläge zu identifizieren, die keinen Eingang in das Grundgesetz fanden, und aus heutiger Sicht zu bewerten, ob es sich dabei um verpasste Chancen handelt.
- Verfassungsgeschichte des Herrenchiemseer Entwurfs und des Parlamentarischen Rates
- Analyse der Beratungen zu klassischen Freiheitsrechten
- Kritische Würdigung der Nichtaufnahme sozialer Grundrechte
- Untersuchung spezifischer Vorschläge (z.B. Recht auf Heimat, gleicher Lohn, Ausreisefreiheit)
- Diskussion der Bedeutung von Grundrechten für die staatliche Ordnung
Auszug aus dem Buch
3. Richtungsänderung?!
Selbstverständlich versuchten auch bei der Entstehung des Grundgesetzes zahlreiche Interessenvertreter wie Gewerkschaften, Kirchen oder auch Berufsgruppen Einfluss zu nehmen. Einer geläufigen Behauptung entgegen, wurden die Beratungen durch die Militärgouverneure und die Ministerpräsidenten der Länder kaum beeinflusst.
Es entstand aber ein gewaltiger Druck von Seiten der Kirchen und Eltern, die zahlreiche Eingaben einreichten. Diese forderten ein Elternrecht und Bekenntnisschulen. Unter großem öffentlichen Druck übernahm die CDU-Fraktion diese Forderung, der SPD und FDP ablehnend gegenüberstanden, da sie den Kirchen keine Privilegien einräumen wollten. Im Gegensatz dazu wollte die CDU bei sozial- und wirtschaftspolitischen Forderungen der SPD nicht nachgeben. Wie oben schon dargelegt, konnte sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse kein Weltbild durchsetzen, sodass ursprünglich der Verzicht auf weitere Grundrechte vereinbart worden war.
Mit der Übernahme der Forderungen der Kirchen und Eltern durch die CDU war dies hinfällig. Da andererseits das Grundgesetz eine weltanschaulich neutrale Verfassung werden sollte, so Heuss, wurde letztlich eine Kompromisslösung gefunden, die sich in den Artikeln 6 und 7 des Grundgesetzes niedergeschlagen hat.
Hier lässt sich schließlich doch eine teilweise Hinwendung des Parlamentarischen Rates zur Weimarer Verfassung erkennen. Insoweit fallen die Art. 6 und 7 als Ausnahmen aus dem Rahmen der weiteren Grundrechte heraus.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einführung in die Thematik der Grundrechtsentwicklung und der Fragestellung nach verpassten Chancen im Rahmen der Entstehung des Grundgesetzes.
B. Der Herrenchiemseer Verfassungsentwurf: Darstellung der historischen Hintergründe und des Charakters des Konvents sowie der ersten Grundrechtsentwürfe.
C. Der Entwurf des Parlamentarischen Rates: Analyse der Arbeitsweise und der politischen Debatten im Parlamentarischen Rat und im Ausschuss für Grundsatzfragen.
D. Resümee und Ausblick: Abschließende Bewertung der Grundrechte als Motor der Modernisierung und Reflexion über die Lücken im Grundgesetz.
Schlüsselwörter
Grundgesetz, Parlamentarischer Rat, Herrenchiemseer Entwurf, Grundrechte, Freiheitsrechte, soziale Grundrechte, Verfassungsgeschichte, Gleichheitssatz, Verfassungskonvent, Rechtsgestaltung, Rechtsstaat, Grundsatzfragen, Entstehung des Grundgesetzes.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Entstehung der Grundrechte im Grundgesetz und untersucht, welche Vorschläge während der Beratungen in Herrenchiemsee und im Parlamentarischen Rat diskutiert, aber letztlich nicht in den Verfassungstext aufgenommen wurden.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Felder sind die historische Einordnung der Verfassungsentwürfe, die Abkehr von Weimarer Grundrechtskonzepten, die Debatten um klassische Freiheitsrechte sowie die kontroverse Frage der Nichtaufnahme sozialer Grundrechte.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel besteht darin, aus heutiger Perspektive zu beurteilen, ob die nicht realisierten Grundrechtsvorschläge als "verpasste Chancen" für das deutsche Verfassungssystem zu werten sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich primär auf eine verfassungsgeschichtliche und -dogmatische Analyse, basierend auf dem Wortlaut der Entwürfe, Protokollen der Beratungen und zeitgenössischer sowie moderner juristischer Literatur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Herrenchiemseer Vorarbeiten, die detaillierte Betrachtung der Beratungen des Parlamentarischen Rates sowie eine kapitelweise Untersuchung einzelner Grundrechtsartikel (Art. 2, 3, 5, 6, 9, 10, 11, 14 GG).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind das Grundgesetz, die Grundrechte, soziale Grundrechte, der Parlamentarische Rat, der Herrenchiemseer Entwurf sowie die historische Verfassungsentwicklung.
Warum wurden soziale Grundrechte laut Autor nicht aufgenommen?
Die SPD sah sich an Vorabsprachen gebunden, während die CDU und FDP eine Überfrachtung des Grundgesetzes mit Programmsätzen vermeiden wollten. Zudem sollte der einfache Gesetzgeber die Ausgestaltung der sozialen Ordnung übernehmen.
Wird das "Recht auf Heimat" als verpasste Chance gesehen?
Nein, der Autor stimmt der damaligen Ablehnung zu, da das Recht als zu unbestimmt und bereits durch andere Schutzgüter wie Freizügigkeit hinreichend abgedeckt bewertet wurde.
Wie bewertet der Autor die Nichtaufnahme sozialer Grundrechte?
Der Autor stuft den Verzicht auf soziale Grundrechte insgesamt als verpasste Chance ein, da eine verfassungsrechtliche Klarstellung für den Bürger heute zur Ergänzung der Freiheitsrechte geboten wäre.
- Arbeit zitieren
- Tobias Schröter (Autor:in), 2015, Grundrechte im Herrenchiemseer Entwurf und im Entwurf des Parlamentarischen Rates. Verpasste Chancen?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/300206
