Bis jetzt wurde die Anwendbarkeit der §§ 299, 331ff. auf Kassenärzte überwiegend einseitig entweder aus Sicht der Literatur oder aus Sicht des Gr. Senats in Form von Anmerkungen behandelt. Die vorliegende Arbeit soll diese Lücke schließen, indem sie beide Ansichten darstellt und dem Leser so einen Überblick über die verschiedenen Argumentationsmuster in Literatur und Rechtsprechung ermöglicht.
Die Darstellung konzentriert sich auf die zwei zentralen Fragestellungen, nämlich ob der Kassenarzt Beauftragter i.S.d. § 299 oder Amtsträger i.S.d. § 331 ist.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- 1. Überblick über die Entwicklung der Problematik...
- II. Ziel der Arbeit
- B. Überblick über die Korruptionsdelikte...........
- C. Das System der GKV .....
- D. Die Anwendbarkeit des § 299 auf Kassenärzte .....
- I. Die KK als geschäftlicher Betrieb.
- 1. Die Literatur.
- 2. Der BGH
- II. Der Kassenarzt als Geschäftsinhaber seiner eigenen Praxis
- 1. Die Literatur.
- 2. Der BGH............
- III. Der Kassenarzt als Beauftragter.
- 1. Die Literatur ........
- a) Kassenarzt ist Beauftragter der KK
- aa) Weite Auslegung des Beauftragtenbegriffs..
- bb) Schlüsselstellung des Kassenarztes..
- cc) Parallele zu § 266..
- dd) Zulassung als rechtsgeschäftliche Beziehung
- b) Kassenarzt kein Beauftragter der KK.
- aa) Rechtsgeschäftliche Beziehung erforderlich.
- bb) Freiberuflichkeit....
- cc) Zwischenschaltung der KV..
- dd) Keine Beauftragung auch bei Verzicht auf rechtsgeschäftliche Beziehung
- a) Kassenarzt ist Beauftragter der KK
- 2. Der BGH
- a) Der Begriff des Beauftragten ......
- b) Beschränkte Rechtsmacht des Kassenarztes.
- c) Keine Beauftragtenstellung aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots .......
- 3. Eigene Stellungnahme .
- a) Die Literatur.
- b) Der BGH
- 1. Die Literatur ........
- E. Die Anwendbarkeit der §§ 331ff. auf Kassenärzte
- I. Die KK als sonstige Stelle..
- 1. Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben .......
- a) Die Literatur.
- b) Der BGH
- 2. Eingliederung in Staatsverwaltung („verlängerter Arm“ des Staates) ...............
- a) Die Literatur.
- a) Die Literatur.
- b) Der BGH
- 1. Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben .......
- II. Bestellung des Vertragsarztes..
- 1. Die Literatur.
- 2. Der BGH..\n
- III. Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung durch den Kassenarzt
- 1. Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben ........
- a) Die Literatur.
- b) Der BGH
- 2. Staatliche Steuerung.
- a) Die Literatur.
- b) Der BGH
- 1. Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben ........
- IV. Eigene Stellungnahme..
- 1. Die Literatur ......
- 2. Der BGH
- I. Die KK als sonstige Stelle..
- F. Ergebnis.....
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit der Frage, ob die §§ 299 und 331ff. StGB auf Kassenärzte anwendbar sind. Dabei werden die rechtlichen Grundlagen der Korruptionsdelikte und des Systems der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beleuchtet. Die Arbeit analysiert die unterschiedlichen Ansichten in Literatur und Rechtsprechung zur Einordnung des Kassenarztes als Geschäftsinhaber, Beauftragter oder Amtsträger.
- Anwendbarkeit von Korruptionsdelikten auf Kassenärzte
- Rechtliche Einordnung des Kassenarztes
- System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
- Juristische Interpretation von § 299 und §§ 331ff. StGB
- Untersuchung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH)
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung gibt einen Überblick über die Entwicklung der Problematik der Anwendbarkeit von Korruptionsdelikten auf Kassenärzte. Anschließend wird das Ziel der Arbeit definiert, nämlich die Beantwortung der Frage, ob die §§ 299 und 331ff. StGB auf Kassenärzte anwendbar sind.
Das zweite Kapitel bietet einen Überblick über die Korruptionsdelikte im Allgemeinen. Das dritte Kapitel erläutert das System der GKV, um den Kontext der rechtlichen Problematik zu verdeutlichen.
Kapitel D befasst sich mit der Anwendbarkeit des § 299 StGB auf Kassenärzte. Zunächst wird die Frage diskutiert, ob die Krankenkasse (KK) als geschäftlicher Betrieb anzusehen ist. Anschließend wird die Einordnung des Kassenarztes als Geschäftsinhaber seiner eigenen Praxis beleuchtet. Der Schwerpunkt liegt jedoch auf der Frage, ob der Kassenarzt als Beauftragter der KK anzusehen ist. Die unterschiedlichen Positionen in Literatur und Rechtsprechung werden dargestellt und analysiert.
Kapitel E untersucht die Anwendbarkeit der §§ 331ff. StGB auf Kassenärzte. Dabei wird die Frage erörtert, ob die KK als sonstige Stelle im Sinne dieser Normen anzusehen ist. Weiterhin wird die Rolle des Vertragsarztes als bestellter Amtsträger und die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung durch den Kassenarzt beleuchtet.
Schlüsselwörter
Kassenarzt, Korruptionsdelikte, § 299 StGB, §§ 331ff. StGB, Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), Geschäftsinhaber, Beauftragter, Amtsträger, Rechtsprechung, Bundesgerichtshof (BGH), Literatur, Wirtschaftlichkeitsgebot, öffentliche Verwaltung, Vertragsarzt.
- I. Die KK als geschäftlicher Betrieb.
- Arbeit zitieren
- Eva Hittinger (Autor:in), 2012, Die Literatur und der Große Senat zur Anwendbarkeit der §§ 299, 331ff. StGB auf Kassenärzte (GSSt 2/11), München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/300050
