In dieser Arbeit werden zwei Varianten der Reduzierung bezüglich des Treibhausgas-Ausstoßes analysiert: die Mengen- und die Preissteuerung. Es soll analysiert und erläutert werden, worin diese Instrumente der Klimaschutzpolitik bestehen, welche Ergebnisse sie bisher erbracht haben, und wie wirkungsvoll einerseits die Theorie und andererseits die Praxis in der Anwendung der Mengen- und Preissteuerung verbunden sein können.
Der Klimawandel hat sich zu einer starken Herausforderung des 21. Jahrhunderts entwickelt; die Politiker und Wissenschaftler der ganzen Welt sind aufgerufen, sich damit zu befassen. Die wissenschaftlich und wirtschaftlich ermittelten Daten haben gezeigt, dass eine Entscheidung dringend getroffen werden muss. Die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre muss auf ein stabilisiertes Niveau gebracht und die gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems muss verhindert werden.
Derzeit schätzt man, dass sich eine Doppelerhöhung der CO2-Menge gegenüber dem vorindustriellen Niveau ergeben hat. Das Gleichgewicht ist gestört, da diese enorme Erhöhung sich sowohl in der globalen Oberflächentemperatur von 1.5 - 4.5 C als auch beim Niederschlag und der Verdunstung auf die Atmosphäre auswirkt; auch ein Anstieg des Meeresspiegels von 10 bis 90 cm kann dadurch noch in diesem Jahrhundert provoziert werden. Aufgrund einiger Modellversuche hat man prognostiziert, dass sich sogar regionale Verschiebungen ergeben können.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Klimaschutzpolitik: Mengen- und Preissteuerung in der Theorie
3. Anwendung der Instrumente in der Praxis
3.1 Mengensteuerung und ihre Effektivität
3.2 Resultate der Preissteuerung
4. Vergleichsanalyse
5.Schlussfolgerungen
Literaturverzeichnis
1. Einführung
Der Klimawandel hat sich zu einer starken Herausforderung des 21. Jahrhunderts entwickelt; die Politiker und Wissenschaftler der ganzen Welt sind aufgerufen, sich damit zu befassen. Die wissenschaftlich und wirtschaftlich ermittelten Daten haben gezeigt, dass eine Entscheidung dringend getroffen werden muss. Die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre muss auf ein stabilisiertes Niveau gebracht und die gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems muss verhindert werden.1
Derzeit schätzt man, dass sich eine Doppelerhöhung der CO2-Menge gegenüber dem vorindustriellen Niveau ergeben hat. Das Gleichgewicht ist gestört, da diese enorme Erhöhung sich sowohl in der globalen Oberflächentemperatur von 1.5 - 4.5 C als auch beim Niederschlag und der Verdunstung auf die Atmosphäre auswirkt; auch ein Anstieg des Meeresspiegels von 10 bis 90 cm kann dadurch noch in diesem Jahrhundert provoziert werden. Aufgrund einiger Modellversuche hat man prognostiziert, dass sich sogar regionale Verschiebungen ergeben können.2
Fossile Kraftstoffe, wie Kohle, Öl und Gas, bleiben noch beim derzeitigen technischen Wissen die nachgefragtesten Energien. Sie könnten z. B. durch Biokraftstoffe ersetzt werden, aber das Angebot von Biokraftstoffen ist begrenzt. Bei der erneuerbaren elektrischen Energie stellt sich das Problem der dauerhaften Energieversorgung bei volatilem Angebot3. Die Bemühungen, für die Klimaschutzprobleme umsetzbare und wirksame Lösungen zu finden, sind somit zu den größten Aufgaben der internationalen Gemeinschaft im 21. Jahrhundert geworden. Klimawandel ist eine der größten Marktversagen, weil der Markt eine effiziente Lösung dieses Problems nicht gewährleisten kann. Deshalb sind mittlerweile schnelle gemeinsame Entscheidungen notwendig, um die Konzentration der Treibhausgase auf ein erträgliches Niveau zu senken, damit den gefährlichen Auswirkungen auf das Klimasystem entgegengewirkt bzw. vorgebeugt werden können.
Die Gefahren des Klimawandels sind also nicht mehr zu ignorieren, und um diese zu verhindern, hat man mithilfe der untengenannten Abkommen auf dem internationalen Niveau vereinbart, nachhaltige und sichere Lösungen bezüglich dieses Problems mithilfe der internationalen Regime und Abkommen zu finden. Deshalb sind verschiedene Möglichkeiten zwecks Verminderung der Treibhausgase in dieser Arbeit untersucht worden. Es gibt bereits ein internationales Abkommen, nämlich das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über den Klimawandel (UNFCCC) mit seinem Kyoto Protokoll (1997), demzufolge die Mengensteuerungsregulationen festgestellt und die besonders betroffenen Länder dazu gezwungen werden sollen, ihren Treibhausgas-Ausstoß zu reduzieren. Diese internationalen Regime, die geschaffen wurden, haben aber teils kontroverse Vorstellungen, und in diesem Zusammenhang ist die Frage berechtigt, ob sie wirklich so wirksam sind, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Es gibt aber auch wirtschaftliche Instrumente, zum Beispiel in Bezug auf die ökologische Preissteuerung, die dazu führen können, dass es den Haushalten Verluste einbringt, wenn sie zu viel Treibhausgase bezüglich ihrer Unternehmen emittieren. Die Vertreter der liberalen Theorien in der Politik und der Wirtschaft behaupten, dass diese Marktinstrumente den größten Effekt bei Reduktionen des Treibhausgas-Ausstoßes erbringen können.
In dieser Arbeit werden zwei Varianten der Reduzierung bezüglich des Treibhausgas-Ausstoßes analysiert: die Mengen- und die Preissteuerung. Es soll analysiert und erläutert werden, worin diese Instrumente der Klimaschutzpolitik bestehen, welche Ergebnisse sie bisher erbracht haben, und wie wirkungsvoll einerseits die Theorie und andererseits die Praxis in der Anwendung der Mengenund Preissteuerung verbunden sein können.
2. Klimaschutzpolitik: Mengen- und Preissteuerung in der Theorie
Um die negativen Folgen des Klimawandels zu vermindern, können verschiedene Instrumente eingesetzt werden. Dies kann beispielsweise durch die Marktinstrumente erfolgen, wie: Handel von Erlaubnissen für Treibhausgas- Ausstoß oder Ökosteuerung. Die Instrumente dafür können auch eine regulative Wirkung erzeugen: durch eine administrative Kommandoregulation der Treibhausgasemissionen oder die Entwicklung von Minimalstandards oder technologischen Standards.
Auf der theoretischen Ebene gibt es mittlerweile eine Klassifikation der Formen, in denen die Verpflichtung, das eine oder das andere Instrument anzuwenden, seitens der Regierungen der Staaten übernommen wird:
1. Marktinstrumente: diese sind meist nicht kooperativ und werden von einem Staat als „innere Anordnung“ gegeben.
2. Internationale Regime:
a. Aspirierende Abkommen, mit denen der Wille festgestellt und die Maßnahmen gefördert werden (UNFCCC);
b. Spezifische verbindliche Abkommen, in denen sich mit den spezifischen Problemen beschäftigt wird (Kyoto-Protokoll);
c. Abkommen im Rahmen größerer spezifischer Vereinbarungen;
d. Übergabe der Vollmacht seitens der supranationalen Behörden (wie, z.B., auf der EU-Ebene).
Da die Bedrohung durch den Klimawandel definitiv vorhanden ist, ist es auch relevant zu erkennen, wie wichtig bei allen Bemühungen die globale Koordination ist. Der Bedarf an globalen Entscheidungen hat, rückwirkend, zum „westfälischen Dilemma“ geführt.4 Nach dem Völkerrecht, das den Verhandlungen des „Westfälischen Friedens“ aus dem Jahr 1648 entspricht und sich demnach in Westeuropa entwickelt hat, können die Verpflichtungen eines souveränen Staats nur mit dessen Zustimmung auferlegt werden. Aufgrund der Struktur des internationalen Rechts gibt es nämlich keine rechtliche Vereinbarung darüber, wie die uneigennützigen Mehrheiten - oder sogar die Super-Mehrheit der Staaten - die nicht kooperierten Länder dazu zwingen können, sich für die globalen öffentlichen Güter so zu engagieren, dass Umweltschäden im Weltgeschehen vermindert werden können. Das heißt: das „westfälische System“ ermöglicht sozusagen das „Trittbrettfahren“. Um das möglichst ausschließen zu können, haben die einzelnen Länder spezielle internationale Rahmen und Regime geschaffen, sowie nationale Mechanismen, die aber nicht ganz wirksam wegen der begrenzten Beteiligung der Staaten sind.
Der Begriff „internationale Regime“ ist 1983 von Krasner formuliert und von Keohane weiterentwickelt worden. Damit gemeint sind "Gruppen von impliziten oder expliziten Prinzipien, Normen, Regeln und Entscheidungsverfahren, um die Erwartungen der Akteure zu erhöhen, sich in einem bestimmten Bereich der internationalen Beziehungen zu treffen. Prinzipien sind Überzeugungen der Tatsache, Ursache und Rechtschaffenheit. Normen sind Verhaltensstandards, festgelegt in Bezug auf die Rechte und Pflichten. Regeln sind bestimmte Vorschriften für Verbote über die Aktion. Entscheidungsverfahren sind die vorherrschenden Praktiken zur Gestaltung und Umsetzung der kollektiven Wahl".5 Nach diesen Kriterien kann ein heutiges internationales Klimaschutzregime erklärt werden:
-Prinzipien: Bedarf an der gemeinsamen Klimaschutzpolitik, Zusammenarbeit der Staaten, Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes.
-Normen: jährliche Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber dem Stand von 1990, das Recht des Emissions-Rechtehandels.
-Regeln: die Pflicht, an der Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes teilzunehmen.
-Entscheidungsverfahren: internationale Verhandlungen.
Bezüglich des Umgangs mit der internationalen allgemeinen Lebensqualität, ist es notwendig, dass die jeweiligen Regierungen möglichst viele Unternehmen, aber auch Verbraucher dahingehend beeinflussen, dass die Entscheidungen letztendlich zu ultimativen Ergebnissen geführt werden können. Es gibt diesbezüglich zwei wichtige Mechanismen, die eingesetzt werden können: 1. quantitative Einschränkungen durch staatliche Vorschriften, 2. preisbasierte Methoden durch Gebühren, Subventionen oder Steuern.
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1 UNFCCC, Art. 2
2 Nordhaus, S. 26
3 Edenhofer, Kalkuhl, S. 3
4 Nordhaus, S. 28
5 Keohane (1984), S. 57