Am 01. September 2014 diskutierte der deutsche Bundestag in einer Sondersitzung in Berlin über die Freigabe von Waffenlieferungen in den Irak. Bereits einige Tage zuvor haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Entscheidung für eine Waffenlieferung getroffen (Tagesschau 22.8.2014). Solche Lieferungen kann die Bundesregierung zwar im Alleingang beschließen, die Brisanz des Themas allerdings veranlasste Bundeskanzlerin Merkel in einer Sondersitzung des Bundestages darüber zu diskutieren (Spiegel Online 22.8.2014).
Die Regierungsfraktionen im Parlament forderten in einem Entschließungsantrag die Bun-desregierung symbolisch dazu auf, den Prozess zur Einbindung aller Bevölkerungsgruppen im Irak auch in Zukunft zu unterstützen und hierfür alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Ausdrücklich begrüßten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Bemühen der Bundesregierung um die politische Lage des Landes in Form eines Unterstützungspaketes für die irakische Zentralregierung sowie die Regionalregierung Irak-Kurdistans. Auch die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge solle Teil dieses Paketes sein. Der zentrale Punkt jedoch war die Lieferung von Schutzausrüstung sowie weiterem Militärgerät zur Verteidigung gegen die erstarkenden IS-Truppen (Deutscher Bundestag 1.9.2014; Tagesschau 21.8.2014).
Auch die Opposition trat mit entsprechenden Entschließungsanträgen auf, forderte jedoch keine Waffen in den Irak zu liefern, sondern setzte sich dafür ein den „Islamischen Staat“ international zu sanktionieren und von finanziellen Förderquellen abzuschneiden. Während die Grünen eher staatliche Lösungen vorzogen, wetterte insbesondere die Linke gegen staatliche Rüstungsexporte (Deutscher Bundestag 1.9.2014). Damit rückte die Frage nach der rechtlichen Legitimität solcher Exportgeschäfte ohne Zustimmung des deutschen Bundestages erneut in den Fokus der Öffentlichkeit.
Die Sitzung des Bundestages galt in der Retroperspektive zwar nur einer öffentlich wahr-nehmbaren Diskussion, da dem deutschen Parlament keine wirkliche Entscheidungsfunktion zu kam. Gleichwohl hat das deutsche Parlament mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Waffenlieferung symbolisch legitimiert (Denkler/Beitzer 1.9.2014)
Gerade innerhalb der Opposition wurden diese Tatsachen äußerst heftig diskutiert. Sie forderte u.a. mehr Mitspracherecht bei der Genehmigung von Waffe
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Der Deutsche Bundestag
- Wahlfunktion
- Kontrollfunktion
- Gesetzgebungsfunktion
- Rüstungsexport in Deutschland
- Kriegswaffenkontrollgesetz
- Genehmigungsverfahren
- Zahlen und Fakten
- Handlungsmöglichkeiten des Bundestages
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Macht des Deutschen Bundestages in Fragen des Waffenexports. Sie basiert auf der These, dass der Bundestag faktisch machtlos ist und geht dieser Frage anhand der aktuellen Debatte um Waffenlieferungen in den Irak nach.
- Die Funktionen des Deutschen Bundestages im parlamentarischen Gefüge
- Das Kriegswaffenkontrollgesetz und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Rüstungsexporte
- Die Rolle der Wirtschaft und Politik im Kontext des deutschen Rüstungsexports
- Die Handlungsmöglichkeiten des Bundestages im Bereich der Rüstungsexportkontrolle
- Die Frage nach der Legitimität von Rüstungsexporten ohne Zustimmung des Bundestages
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt den Ausgangspunkt der Arbeit dar und beleuchtet die aktuelle Debatte um Waffenlieferungen in den Irak. Sie verdeutlicht die Diskrepanz zwischen der formalen Entscheidungsbefugnis der Bundesregierung und der Forderung nach mehr Mitspracherecht des Bundestages.
Das zweite Kapitel widmet sich dem Deutschen Bundestag als zentralem Organ des politischen Systems der Bundesrepublik. Es werden die Funktionen des Bundestages im Detail beschrieben, insbesondere die Wahlfunktion, die Kontrollfunktion und die Gesetzgebungsfunktion.
Das dritte Kapitel beleuchtet das Kriegswaffenkontrollgesetz und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Rüstungsexporte in Deutschland. Hierbei werden die Exportgenehmigungsverfahren und relevante Statistiken betrachtet. Der Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Politik im Kontext des deutschen Rüstungsexports wird ebenfalls beleuchtet.
Das vierte Kapitel untersucht die Handlungsmöglichkeiten des Bundestages im Bereich der Rüstungsexportkontrolle. Es analysiert die verfassungsrechtlichen Spielräume und die Instrumente parlamentarischer Kontrolle, um die Forschungsfrage der Arbeit zu beantworten.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit Themen wie Rüstungsexport, Kriegswaffenkontrollgesetz, Deutscher Bundestag, parlamentarische Kontrolle, Legitimität, Wirtschaft und Politik, und Waffenlieferungen.
- Quote paper
- Timo Meyer (Author), 2015, Der Deutsche Bundestag. Eine Betrachtung deutscher Rüstungsexporte und dem Potenzial der Mitbestimmung des Deutschen Bundestages, Munich, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/295942
